Machtwechsel-Plan in Hessen

Grüne warnen SPD vor Ypsilanti-Desaster

Sie fordern, drohen, warnen: Die hessischen Grünen machen der SPD Druck. Wenn an ihr die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin scheitere, sei Rot-Grün für lange Zeit keine Option mehr, sagt Landeschef Al-Wazir. Bundespolitikerin Künast verlangt: "Es muss im ersten Wahlgang klappen."

Hamburg - Dem Debakel von Schleswig-Holstein soll kein zweites in Hessen folgen. Als Heide Simonis (SPD) nach ihrer Wahlschlappe 2005 sich zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung wählen lassen wollte und dabei auf SPD, Grüne und den Südschleswigschen Wählerbund setzte, unterlag sie in vier Wahlgängen in Folge. Erst dann gab sie auf - gescheitert an Abweichlern in den eigenen Reihen. Jetzt steht Andrea Ypsilanti vor einer ähnlichen Konstellation. Doch die Grünen wollen es in Hessen keinesfalls zu vier Wahlgängen kommen lassen. Und drohen deshalb jetzt dem designierten Koalitionspartner SPD.

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Hessischer Grünen-Chef Al-Wazir: Hoffen auf genug Ja-Stimmen

Auf dem hessischen Grünen-Parteitag, der an diesem Sonntag über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen wird, sagte der Landesparteichef und designierte Umweltminister Tarek Al-Wazir, er hoffe auf eine "deutliche Mehrheit" für das Werk. Und machte dann klar, was er von der kleinen Rebellion hält, die sich tags zuvor beim hessischen SPD-Parteitag ereignet hatte, als es dort um den Koalitionsvertrag ging.

Der Auftritt von Ypsilantis parteiinternem Widersacher Jürgen Walterund anderen Kritikern beim Landesparteitag hatte neue Sorgen provoziert, dass die knappe Mehrheit im Landtag nicht reichen könnte. Vor einem solchen Desaster warnte Al-Wazir mit einer offenen Drohung: "Wenn der Regierungswechsel an der SPD scheitert, fallen die Sozialdemokraten für lange als verlässlicher Regierungspartner in Hessen aus." Deutlich auf Walter abzielend, setzte er hinzu: "Ich hoffe, dass sich alle dieser Verantwortung bewusst sind." Und: "Wir machen hier kein Projekt."

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende im Bundestag und designierte Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2009, hatte kurz vor Al-Wazirs Auftritt in einem Interview klargestellt, dass es in Hessen nur einen Wahlversuch geben wird. Entweder es klappt dann, oder das rot-grün-rote Experiment ist gescheitert: "Es kann keine Wiederholung von Schleswig-Holstein geben", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung". "Mehr Zuverlässigkeitstests im Vorfeld sind nicht möglich. Es muss am Dienstag beim ersten Mal klappen." Die Grünen, die heute auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen, hätten zumindest alles dafür getan, sagte Künast. "Wenn nicht, wäre es die SPD gewesen - wer sonst?"

Künast will Koch endlich abstrafen

Ypsilantis Mehrheit im hessischen Landtag ist die kleinstmögliche. Nachdem die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger angekündigt hat, auf keinen Fall für Ypsilanti zu stimmen, haben SPD, Grüne und Linke nur eine Stimme mehr als CDU und FDP. Ein Abweichler, und CDU-Ministerpräsident Roland Koch bleibt weiter geschäftsführend im Amt.

Künast warb für einen Machtwechsel. Eine geglückte Abwahl Kochs wäre ein politisch-kultureller Erfolg, "ein echter Gewinn. Dann wäre klargestellt, dass es in der Politik Grenzen der Schamlosigkeit gibt und man nicht alles funktionalisieren darf." Die Grüne hob hervor, dass eine Kooperation mit der Linkspartei nur auf der Landesebene möglich sei: "Im Bund gibt es ein klares Nein zur Linkspartei, mindestens für die Wahl 2009."

plö/ddp/AP/dpa

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