Abteilung Attacke

Seehofer und sein neuer General

Erster Einsatz des neuen Duos: CSU-Chef Seehofer und Generalsekretär zu Guttenberg attackieren die SPD in Sachen Ypsilanti und Erbschaftsteuer - der Vorsitzende gibt sich locker und scherzt dabei über seine Vergangenheit als "Bananenminister".

Natürlich kommt an diesem Tag zuerst Hessen. Auch in Bayern. Der neue CSU-Chef und frisch gewählte Ministerpräsident Horst Seehofer spricht mit Blick aufs Nachbarland und das Scheitern seiner Beinahe-Kollegin Andrea Ypsilanti von einer "Entwicklung, die wir begrüßen".

Politikerdeutsch statt Schadenfreude. Seehofer gibt den Staatsmann. "Wieder einmal" bestätige sich, "dass man auf einen Wortbruch keine Politik gründen kann". Damit sei noch jeder gescheitert. Nun wünsche er sich, dass er Hessens CDU-Vorsitzendem Roland Koch noch oft auf Ministerpräsidentenkonferenzen begegnen könne - "ich bemesse das nicht in Monaten, sondern in Jahren".

CSU-Generalsekretär zu Guttenberg, Ministerpräsident Seehofer: "In die Partei hineinarbeiten"

Neben Seehofer steht Karl-Theodor zu Guttenberg, eben ist er vom Parteivorstand einstimmig als neuer Generalsekretär bestätigt worden. In der CSU ist es das Privileg des Vorsitzenden, sich den Parteimanager selbst auszusuchen, während es etwa bei der SPD der Unterstützung der Parteitagsdelegierten bedarf. Und so verkörpern nun Seehofer, der Sohn eines Lastwagenfahrers und zu Guttenberg, Nachkomme eines 900 Jahre zurückreichenden fränkischen Adelsgeschlechts, die Spannbreite der Volkspartei CSU.

"Lügen haben kurze Beine"

Zu Guttenberg, den sie in der Partei wegen seines langen Namens und seiner Amerikaphilie nur "KT" nennen, probiert sich am Beispiel Hessen auch gleich als Generalsekretär aus. Das "hessische Prozedere" habe einmal mehr bewiesen: "Lügen haben kurze Beine." Von "Machtversessenheit" und "Wählertäuschung" spricht er.

Doch ein aggressiver Wadlbeißer, das stellt der 36-Jährige gleich klar, wolle er - ganz gegen die Tradition - nicht sein im neuen Amt: Man werde in ihm einen Generalsekretär erleben, der durchaus fähig sei zur klaren Ansprache - "aber mit Substanz". Es gehe ihm um einen "Dialog mit Partei und Bevölkerung".

Zudem macht der Bundestagsabgeordnete als Vorsitzender des Fachausschusses Außenpolitik der CSU deutlich, dass er auch künftig auf diesem Themenfeld präsent bleiben wolle: "Ich werde den internationalen Anspruch weiter geltend machen." Damit steht er in der Tradition seines Großvaters mit gleichem Namen, der sich als CSU-Außenpolitiker in den sechziger Jahren im Bundestag profilierte und zu den Architekten der ersten Großen Koalition in der Bundesrepublik gehörte.

Nach dem 43-Prozent-Desaster bei der bayerischen Landtagswahl im September und folgenden Stammeskämpfen zwischen Franken und Altbayern muss der neue Generalsekretär nun die Partei einen. "Es gibt natürlich Verletzungen, es gibt Friktion, es gibt Missverstandenes", sagt er. Man müsse miteinander sprechen, er wolle "in die Partei hineinarbeiten, den Dialog suchen, sich auch über Emotionen austauschen". Klar sei: "Zusammenhalt kann man nicht befehlen."

"Wie in einer großen Familie über alles sprechen"

Seehofer kündigt deshalb eine "Franken-Konferenz" für den 22. November in Erlangen oder Nürnberg an. "Schuldzuweisungen" und "Klein-Klein" werde es nicht geben, stattdessen "wollen wir die Strukturen verändern". Heißt auch bei Seehofer - logisch - Dialog wagen: "Wie in einer großen Familie über alles sprechen", das müsse "Standard" werden.

Die CSU als Hort des politischen Zusammenhalts. Seit dem Stoiber-Sturz in Wildbad Kreuth 2007 und den folgenden Verwerfungen bei den Christsozialen erscheint das als frommer Wunsch.

Doch Seehofer gibt den Anpacker, sucht darin seine Rolle als Ministerpräsident. Er lerne "täglich neu dazu", sagt er. Und er merke: "Als bayerischer Ministerpräsident ist jeder Satz von größerem Gewicht, als wenn Sie als Bananenminister durch die Gegend fahren."

Bananenminister statt Agrarminister? Da muss Horst Seehofer selbst über sich und die Bezeichnung seines früheren Amtes lächeln.

Die Journalisten greifen begierig zu den Stiften. Seehofer derweil nimmt diese Beachtung seiner Äußerung als Beweis für eben Gesagtes über das größere Gewicht: "Das war nicht despektierlich gemeint", man solle den "Bananenminister" bitteschön nicht gegen seine Amtsnachfolgerin Ilse Aigner (CSU) wenden.

"Kein großer Verhandlungsspielraum" bei der Erbschaftsteuer

In Sachen Reform der Erbschaftsteuer will Seehofer nicht scherzen. Denn am Abend stehen erneute Gespräche mit den Berliner Koalitionspartnern an. Mit der CDU gebe es seit letzter Woche den "Schulterschluss", so Seehofer. Bei einem vererbten Betrieb soll keine Steuer erhoben werden, wenn dieser fortgeführt wird.

Und vererbtes Wohneigentum, das vom verbleibenden Ehepartner oder den Kindern privat genutzt werde, müsse unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein. Details, zum Beispiel die Höhe der Freibeträge? Gibt's offiziell noch nicht. Seehofer: "Wenn man Details öffentlich debattiert, wird es für den Koalitionspartner umso schwieriger, da einzuschlagen."

Intern aber ist bei privat genutztem Wohneigentum von einem 1,5-Millionen-Euro-Freibetrag pro Ehepartner oder Kind die Rede. Die CSU weist immer wieder darauf hin, dass Häuser in Bayern, etwa in Alpen-Nähe, in den letzten Jahrzehnten deutliche Wertsteigerungen erfahren hätten. Müssten nun Hinterbliebene - der Gatte oder Kinder - das Eigentum im Erbfall versteuern, liefen sie Gefahr, dabei ruiniert zu werden.

Die SPD will bei den Unionsplänen nicht mitmachen. So ermahnt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die CSU, die Reform nicht zu verhindern und die jährlich rund vier Milliarden Euro Einnahmen aus der Erbschaftsteuer nicht zu gefährden. Was die Christsozialen wollten, bedeute dagegen quasi die Abschaffung dieser Steuer: "Ich finde es unverantwortlich, was die CSU-Seite macht", so Wowereit.

Seehofer betont dagegen, er habe "als Vorsitzender der CSU keinen großen Verhandlungsspielraum", denn es gehe um ein Stück Glaubwürdigkeit der Partei. Vor dem Hintergrund des hessischen Wortbruchs sage er: "Ypsilanti findet in Bayern nicht statt."

"Drücken Sie die Daumen", sagt Seehofer dann noch zu den Journalisten, als er sich auf den Weg ins Kanzleramt macht, zu den Verhandlungen mit der SPD. Keine Reaktion. "Was ist los?", wundert sich der CSU-Chef. "Keiner von uns hat ein 1,5-Millionen-Häuschen", entgegnet einer.

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