SPIEGEL ONLINE: Herr Al-Wazir, die hessische SPD befindet sich in einer historischen Krise, der Regierungswechsel ist geplatzt. Fällt eine rot-grüne Koalition damit für Sie auf Dauer aus, wie am Wochenende angekündigt?
Al-Wazir: Rot-Grün ist in dieser Legislaturperiode, egal wie lange sie noch dauert, für uns schlicht keine Option mehr. Die SPD-Spitze spricht seit Montag nur noch für 38 und nicht mehr für 42 Abgeordnete und damit reicht es schon rein rechnerisch nicht mehr zur Regierungsbildung.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben immer ihr gutes Verhältnis zu Andrea Ypsilanti betont. Wie haben Sie persönlich ihr Scheitern aufgenommen?
Al-Wazir: Natürlich bedaure ich, was da am Montag passiert ist. Die drei Abweichler – Dagmar Metzger nehme ich ausdrücklich aus – haben sich erst einen Tag vor der Ministerpräsidenten-Wahl gemeldet. Vorher haben sie stets betont, sie würden den Weg mitgehen. Deshalb tut sie mir auch leid.
SPIEGEL ONLINE: Aber Sie sagen auch, dass Ypsilanti eine eigene Verantwortung an ihrem Scheitern trägt?
Al-Wazir: Wir mussten leider feststellen, dass der Riss in der hessischen SPD noch tiefer ist, als wir dachten. Die Parteiführung hat es nicht geschafft, den kompletten rechten Flügel zu integrieren - genauso wie Gerhard Schröder es nie geschafft hat, den linken Flügel einzubinden. Das führt zwangsläufig in eine Katastrophe.
SPIEGEL ONLINE: Nun fordern die Grünen wie die FDP Neuwahlen in Hessen. Gibt es bereits einen Fahrplan?
Al-Wazir: Wir werden am Samstag unserem kleinen Parteitag vorschlagen, jetzt den Wählerinnen und Wählern das Wort zu geben. Wenn unsere Mitglieder sich dafür aussprechen, sind die Abläufe ganz einfach: Für Neuwahlen braucht es im Landtag eine Mehrheit von 56 Stimmen. Wir werden sehen, ob die anderen Parteien die Situation ähnlich einschätzen wie wir.
SPIEGEL ONLINE: Eine Jamaika-Koalition ist für Sie also kurzfristig keine Perspektive?
Al-Wazir: Jamaika war vor den rot-grünen Koalitionsverhandlungen doch lediglich eine nette Begleitmusik der hessischen Verhältnisse. Die Reaktionen aus CDU und FDP auf unseren Vertrag klangen doch stark nach der alten Kampfrhetorik. Das war mit Sicherheit keine Werbung für neue Wege.
SPIEGEL ONLINE: Roland Koch sagt, mit dem Scheitern der SPD sei auch wieder der Weg frei für den Autobahnen- und Flughäfenausbau.
Al-Wazir: Sehen Sie, genau das meine ich. Genau deshalb ist es nicht sehr realistisch, dass wir in dieser Legislaturperiode zueinander finden.
SPIEGEL ONLINE: Was würde sich nach einer Neuwahl ändern?
Al-Wazir: Ein großer Teil des hessischen Problems ist die Ausschließeritis. Für die Zukunft müssen alle Parteien da abrüsten. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat das ja bereits getan hat, als er eine Ampelkoalition – also eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen - nicht mehr kategorisch ausgeschlossen hat.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben die hessischen Verhältnisse angesprochen, in keinem Bundesland sind die Parteien so verfeindet wie hier. Was ist Ihr Wunsch für den zukünftigen Umgang unter politischen Gegnern?
Al-Wazir: Das Problem ist doch: Der Kalte Krieg ist überall vorbei, nur in Hessen nicht. Das muss sich dringend verändern. Wir brauchen eine neue demokratische Kultur, einen neuen Politikstil.
SPIEGEL ONLINE: Heißt das, Sie geben Koch im Wahlkampf wieder die Hand, was Sie ihm im Januar noch verweigert haben?
Al-Wazir: Ich habe ihm auch schon im Januar wieder die Hand gegeben. Wenn Koch zukünftig sein Spiel mit ausländerfeindlichen Ressentiments unterlässt, dann kommt es auch nicht mehr zu den Konfrontationen, die wir im letzten Wahlkampf hatten. Die CDU muss aus ihrer Niederlage lernen und darf nicht mehr in ihre alten Gewohnheiten zurückfallen, sprich: Die Christdemokraten müssen ihre Haudrauf-Rhetorik nicht nur kurzfristig, sondern auf Dauer unterlassen.
Das Interview führte Christian Teevs
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