Berlin - Zum Jahreswechsel übernimmt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber das marode Atommüllager Asse nahe dem niedersächsischen Wolfenbüttel. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Zugleich erklärte die Regierung das durch radioaktive Laugen zum Teil verseuchte frühere Salzbergwerk Asse offiziell zum atomaren Endlager und unterwarf es damit dem Atomrecht.
Die bislang vom Münchner Helmholtz-Zentrum betriebene Asse hat derzeit noch den Status eines Forschungsbergwerks und fällt damit unter das Bergrecht. Mit dem Betreiberwechsel zieht das Kabinett die Konsequenzen aus schwerwiegenden Versäumnissen auch bei der Aufsicht.
Nun sei der Weg frei für eine Stilllegung der Asse nach Atomrecht, erklärte das Bundesforschungsministerium. Dafür sei mit dem BfS künftig diejenige Behörde zuständig, "die den größten Sachverstand für die nötigen Aufgaben der Zukunft hat", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Das BfS untersteht seinem Haus, während Mehrheitseigner des Helmholtz-Zentrums das Bundesforschungsministerium ist. Dessen Ressortchefin Annette Schavan verwies auf das gemeinsame Ziel einer "transparenten und sicheren Schließung" der Asse. "Dazu haben wir heute den richtigen Schritt getan."
In der Schachtanlage bei Wolfenbüttel wurden zwischen 1967 und 1978 insgesamt 125.000 Fässer mit schwach- und mittelaktiven Atomabfällen eingelagert. Dem Kabinettsbeschluss zufolge soll auch nach dem Betreiberwechsel das Personal auf der Asse weiterbeschäftigt werden, "um wichtiges Know-how zu erhalten". Darüber hinaus soll das BfS weitere zusätzliche Mitarbeiter erhalten, unter anderem um den Strahlenschutz für den Betrieb sicherzustellen. Von zentraler Bedeutung werde dabei die Umsetzung eines Schließungskonzepts sein, "das eine radioaktive Kontamination des Lebensraumes um die Schachtanlage Asse II in der Zukunft ausschließt", erklärte das Forschungsministerium.
ler/AFP/dpa
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