Hessen-Drama

SPD-Spitze um Ypsilanti will Parteirebellen ausschließen

Von Christian Teevs, Wiesbaden

Die hessische SPD-Führung um Andrea Ypsilanti will die drei Abweichler Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts aus der Partei ausschließen. Das soll nach Informationen von SPIEGEL ONLINE jetzt auf Sitzungen der Bezirksvorstände vorbereitet werden - nur Dagmar Metzger wird demnach verschont.

Wiesbaden - Rauswurf der Abweichler: Es sei "im Sinne politischer Hygiene", die drei Parteirebellen Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts jetzt aus der SPD rauszuschmeißen, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Andrea Ypsilantis Umfeld.

Die vier Abweichler: Nur Dagmar Metzger (l.) soll in der SPD bleiben dürfen

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Die vier Abweichler: Nur Dagmar Metzger (l.) soll in der SPD bleiben dürfen

Die Abgeordneten hatten am Montag - nur einen Tag vor der geplanten Wahl von Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin - der SPD-Landeschefin die Gefolgschaft verweigert, weil sie die Regierungsbildung mit Hilfe der Linken ablehnten.

Bei den Bezirksvorstandssitzungen in Kassel und Frankfurt am Main stehen am Abend die Parteiausschlussverfahren auf der Tagesordnung. Das bestätigte der Sprecher der SPD Hessen-Süd, Oliver Schopp. Er sagte allerdings, es sei eine ergebnisoffene Diskussion. Dass schon ein Ergebnis feststeht, nannte er "Spekulation".

Der stellvertretende Bezirkschef der SPD Hessen-Süd Thorsten Schäfer-Gümbel bestätigte: "Es ist eine Vielzahl von Ausschlussanträgen eingegangen. Wir werden darüber in Ruhe beraten." Allerdings sei der Parteiausschluss nicht die "vorrangige Aufgabe", sagte Schäfer-Gümbel. "Entscheidender ist, dass Walter, Tesch und Everts ihre Mandate im Landtag niederlegen."

Ausgenommen von den Ausschlussberatungen ist ausdrücklich Dagmar Metzger, die sich bereits im Frühjahr gegen eine Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken ausgesprochen hatte - und deshalb schon am Montag von dem Vorwurf verschont blieb, in letzter Minute eine Entscheidung gegen Ypsilanti gefällt zu haben.

Bei einer Entscheidung für einen Parteiausschluss hätten die Betroffenen noch die Möglichkeit, Revision beim Schiedsgericht der Partei zu beantragen.