Wahlchaos

Müntefering ruft Hessen-SPD zu Ehrlichkeit auf

Franz Müntefering hat die hessischen Genossen um Andrea Ypsilanti zu Selbstkritik und Ehrlichkeit aufgefordert. Das gebrochene Wahlversprechen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, müsse als Fehler eingestanden werden, fordert der SPD-Chef in einem SPIEGEL-Interview.

Müntefering: Hessen-SPD "hat noch eine Chance"

DPA

Müntefering: Hessen-SPD "hat noch eine Chance"

Hamburg - Auswirkungen der Hessen-Wahl auf die Bundestagswahl befürchtet Franz Müntefering zwar nicht. Die Debatte um den Umgang mit der Linkspartei werde dann keine Rolle spielen, sagte der SPD-Chef dem SPIEGEL. "Das Thema wird überschätzt in seiner Bedeutung für die Bundestagswahl. Da kann die Union noch so viele Pressekonferenzen dazu machen. Das Thema ist durch."

Aber Hessens SPD rief Müntefering mit Blick auf den Umgang mit der Linken zu Selbstkritik und Ehrlichkeit auf. "Das ist mein Rat. Jeder macht mal einen Fehler. Da ist es vernünftig zu sagen: Jawohl, es war falsch, erst zu versprechen, wir arbeiten nicht mit denen zusammen, und es dann doch zu tun."

Er glaube, dass die Hessen-SPD "eine Chance" habe. "Die muss sie aber auch nutzen." Zugleich macht Müntefering deutlich, dass er eine Koalition mit der Linkspartei in Hessen nach den Neuwahlen durchaus für möglich hält. "Davon gehe ich aus, dass die Hessen-SPD den Wählern sagt: Leute, für das, was jetzt vor uns steht, schließen wir eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht aus, mit der Linken auch nicht. Es wäre auch komisch, wenn man etwas anderes behaupten würde. Aber es ist auch nicht unser Ziel: Wenn wir den Regierungswechsel anders hinkriegen können, sind wir froh."

Indirekte Kritik übte Müntefering an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit Blick auf ihre internationalen Auftritte im Zusammenhang mit der Finanzkrise sagte der SPD-Chef: "Da wird man noch viel arbeiten müssen, und es geht auch nicht nur um Gipfeltreffen. Man muss sogar aufpassen, sich an dieser Stelle nicht zu vergipfeln.

Die Häufigkeit der Spitzentreffen wird nicht über die Sinnhaftigkeit der politischen Justierungsarbeiten, die da stattfinden, entscheiden", so Müntefering. "Wir müssen uns in konkreten Gesprächen klar machen, was wir in Europa und darüber hinaus international machen, um weltweit zu einer tragfähigen Lösung der Probleme auf den Finanzmärkten und der Wirtschaft insgesamt zu kommen. TV-Termine helfen da wenig. Kompetenz und Verantwortung sind gefordert."

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