• Nachrichten
• >Politik
• >Deutschland
• >

  Interview mit Roland Koch: "Ein Wahlsieg der CDU ist keine Selbstverständlichkeit"

Interview mit Roland Koch "Ein Wahlsieg der CDU ist keine Selbstverständlichkeit"

2. Teil: "In Hessen wie im Bund ist eine bürgerliche Mehrheit erreichbar"

SPIEGEL ONLINE: Ypsilanti hat sich zwar verkalkuliert, Hessen bleibt aber politisch gespalten. Möglicherweise stellt sich nach der Wahl wieder die Frage einer Dreierkoalition. Ist ein Jamaika-Bündnis, also CDU, FDP und Grüne in einer Regierung, für Sie eine Option oder nur ein Lieblingsthema von Journalisten?

Koch: Wir arbeiten für ein Bündnis mit der FDP. Denn wir wollen natürlich eine Situation schaffen, in der es keinen riesigen Spagat erfordern würde, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Aber wir verhehlen auch nicht, dass die beginnenden Diskussionen zwischen CDU und den Grünen nicht wieder erlöschen werden.

SPIEGEL ONLINE: Was steht im Zentrum dieser Diskussion?

Koch: Mein Ziel ist es, in der CDU eine Programmatik zu entwickeln, die Menschen nicht vor den vermeintlichen Zwang stellt, sich zwischen mehr Wohlstand haben wollen oder Schonung des Planeten entscheiden zu müssen. Wir müssen eine Idee verwirklichen, in der soziale Sicherheit und Wohlstand möglich sind, ohne unsere Umwelt zu zerstören. Solche Überlegungen werden in der Politik der CDU eine immer größere Rolle spielen. Und das wird uns die Gespräche mit den Grünen sicher nicht schwerer machen. Dort sind manche Gräben zugeschüttet worden. Das bleibt allerdings trotzdem, wie wir in der Verkehrsinfrastruktur sehen können – Stichwort: Flughäfen – kein leichter Weg. Unsere Priorität ist deshalb klar: Wir wollen eine Koalition mit der FDP. Und es gibt einen messerscharfen Trennungsstrich zur Linken, die in unserer Demokratie nicht angekommen ist.

SPIEGEL ONLINE: Vor allem zwischen Ihnen und dem Fraktionschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, scheint es auch persönliche Verletzungen gegeben zu haben. Nun hört man von einer langen Aussprache unter vier Augen – können Sie dazu etwas sagen?

Koch: Tarek al-Wazir und ich reden seit langer Zeit durchaus auch lange miteinander. Im Laufe dieses Sommers hat es auch solche Gespräche gegeben. Ansonsten ist die Frage unseres persönlichen Verhältnisses immer überbewertet worden. Wir sind nicht befreundet, aber wir sind beide Personen, die verantwortlich und rational Politik machen.

SPIEGEL ONLINE: Der designierte Grünen-Chef Cem Özdemir schließt ein Bündnis seiner Partei mit der CDU in Hessen auch nicht mehr aus. In Hamburg gibt es bereits eine schwarz-grüne Koalition. Mit Erfolg?

Koch: Wir beobachten das alles, aber es verändert unsere Blickrichtung nicht, die der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust auch gehabt hätte: Wir streben Mehrheiten an, in denen wir möglichst viel von unseren Inhalten umsetzen können. In Hessen wie im Bund ist eine bürgerliche Mehrheit erreichbar, dann sollten wir sie auch anstreben.

SPIEGEL ONLINE: Die hessischen Grünen fordern, dass sich der Ton der CDU ändern müsse, wenn man zueinander finden wolle. Nun hat sich Ihr Landesverband immer als Kampfverband der Union verstanden und war auch stolz darauf. Wie soll sich diese Haltung innerhalb weniger Monate ändern?

Koch: Wir richten unsere Politik nicht danach aus, ob sie den Grünen besonders gut gefällt. Die Grünen sollen unsere Politik aber vernünftig bewerten. Ich habe in den vergangenen Monaten eine Nachhaltigkeitsstrategie für unser Bundesland entwickelt, bei der auch die grünen Vertreter zugestimmt haben – weil sie richtig ist. Wir haben in der Landesregierung ein breites Netzwerk gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen zur Beratung einer solchen Politik aufgebaut. An diesem Punkt muss das Nachdenken bei den Grünen ansetzen.

SPIEGEL ONLINE: Der Wahlkampf wird sehr kurz sein. Ein Jahr lang ging im Land politisch kaum etwas vor oder zurück – die hessischen Verhältnisse sind sprichwörtlich. Müssen Sie nicht mit einer unterirdisch schlechten Wahlbeteiligung rechnen?

Koch: Ich erhoffe mir das Gegenteil. Selten haben Bürger gesehen, wie einflussreich sie werden können. Die Bürger haben die jetzige Situation lange ertragen und beobachtet und können sie am 18. Januar verändern. Sie haben auch gesehen, dass der oft vermittelte Eindruck, es sei im Grunde egal, wer gewinnt, objektiv falsch ist.

SPIEGEL ONLINE: Gab es in den vergangenen zehn Monaten einen Moment, wo Sie dachten: Die Ypsilanti schafft es? Oder fühlten Sie sich eigentlich immer sicher?

Koch: So arrogant bin ich nicht, und so sollte man als Politiker auch nicht denken. Ypsilanti hatte die Wahl zwar nicht gewonnen. Aber sie hat mehr erreicht, als mir lieb sein konnte. Ich habe eine Niederlage eingesteckt und das Wahlergebnis durchaus im wörtlichen Sinne als Denkzettel begriffen. Wichtige Ziele hatte ich nicht erreicht, und um das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen, mussten die CDU und ich persönlich Konsequenzen ziehen. Aber das haben wir dann auch getan.

Das Interview führte Claus Christian Malzahn

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten:

• 
• 
• 
• 
• 
• 
•