Bundestag

Ausschüsse winken umstrittenes BKA-Gesetz durch

Der Weg für das BKA-Gesetz ist frei. Im Innen- und im Rechtsausschuss des Bundestages stimmten die Vertreter der Großen Koalition für die neuen Befugnisse in der Terror-Bekämpfung. Die Opposition stimmte dagegen - sie fürchtet eine Beschneidung der Bürgerrechte.

Berlin - Die Große Koalition hat die Weichen für die Verabschiedung des umstrittenen BKA-Gesetzes im Bundestag gestellt. Der Innen- und der Justizausschuss stimmten mit den Stimmen von Union und SPD für den Entwurf, an dem Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte wegen der Regelungen zum Informantenschutz scharfe Kritik übten. Reporter ohne Grenzen sprach von einem Anschlag auf die Pressefreiheit. Ebenso sprach Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe von einem Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht.

Der Sprecher der Grünen für innere Sicherheit, Wolfgang Wieland, sagte, für seine Partei bleibe es dabei: "Die Große Koalition will das BKA zum deutschen FBI aufrüsten." Eine Kriminalpolizei mit den Kompetenzen eines Geheimdienstes, ohne Kontrolle durch das Parlament und ohne Leitung durch die Bundesanwaltschaft dürfe es nicht geben, erklärte der ehemalige Berliner Justizsenator.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wies die Kritik zurück. Er rechnet mit breiter Mehrheit im Bundestag. Es bleibe dabei, dass für Berufsgruppen wie Journalisten oder Ärzte ein besonderer, aber kein absoluter Informantenschutz gelte, sagte Wiefelspütz. Dies werde in der gesamten deutschen Rechtsordnung so gehandhabt. Das volle Zeugnisverweigerungsrecht und der absolute Abhörschutz müsse einem eng begrenzten Personenkreis vorbehalten bleiben.

Wiefelspütz zeigte sich davon überzeugt, dass das BKA-Gesetz jeder rechtlichen Überprüfung standhalten werde. Die Große Koalition habe sich bei den Regelungen zur Online-Durchsuchung von Computern "millimetergenau" an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. "Es wird keine rote Linie überschritten", betonte der SPD-Politiker, der den Kompromiss maßgeblich mit ausgehandelt hatte. Er rechne mit einer breiten Mehrheit für das Gesetz im Bundestag.

Verabschiedung im Bundestag am Mittwoch

Auf den Entwurf hatten sich Union und SPD vergangene Woche abschließend verständigt. Danach dürfen Ermittler bei einer konkreten Gefahr und bei schwersten Straftaten künftig mit Genehmigung eines Richters heimlich in einen Computer eindringen. In dringenden Fällen soll der BKA-Präsident Beweise auch ohne vorherige richterliche Erlaubnis sichern dürfen.

Der Bundestag wird das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" voraussichtlich am Mittwoch verabschieden. Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) und die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast haben bereits Verfassungsbeschwerden dagegen angekündigt.

ler/AP

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: