Druck aus Bayern

Kompromiss zur Erbschaftsteuer in Gefahr

Der Koalitionskompromiss zur Erbschaftsteuer droht zu scheitern: Auch auf Druck des bayerischen Regierungspartners FDP erwäge die CSU, die erst vergangene Woche vereinbarte Reform zu kippen, heißt es in einem Zeitungsbericht.

Berlin - Der Erbschaftsteuer-Kompromiss wackelt wieder: Weil CSU und FDP Bedenken gegen die Reform haben, ist die vergangene Woche von den Koalitionsspitzen in Berlin nach langen Verhandlungen beschlossene Einigung in Gefahr.

Hintergrund sei die noch offene Frage, ob in der bayerischen Landesregierung und damit auch im Bundesrat der CSU-Koalitionspartner FDP den Kompromiss mittrage, berichtet die "Bild"-Zeitung. "Die FDP hat in Bayern eine Schlüsselposition, um diesen unerträglichen Kompromiss zu verhindern", sagte Vizechef Rainer Brüderle dem Blatt.

Der Kompromiss sei auch in der CSU heftig umstritten, heißt es in dem Bericht weiter. In der gemeinsamen Sitzung des CSU-Vorstandes am Montag in München mit Parlamentariern der Berliner CSU-Landesgruppe habe es 18 überwiegend kritische Wortmeldungen gegeben. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer habe versichert: "Die Landesgruppe wird in Berlin nicht anders abstimmen als das Land Bayern."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler habe in der Sitzung einen Acht-Punkte-Katalog mit offenen Fragen präsentiert, unter anderem zum Wohnerbe von Kindern und zu den Auflagen für Familienbetriebe, schrieb das Blatt. Der CSU-Mittelständler Hans Michelbach fordere Nachbesserungen. CSU-Rechtsexpertin Daniela Raab und Familienpolitikerin Maria Eichhorn hätten darauf bestanden, dass Geschwister, Neffen und Nichten beim Erbe steuerlich besser gestellt sein müssten als Nichtverwandte.

CSU-Chef Horst Seehofer, der den Erbschaftsteuer-Kompromiss der Koalitionspartner auf der Vorstandssitzung seiner Partei verteidigt hatte, kündigte später vor Journalisten an, dass man "über den Tag hinaus" eine erneute Reform dieser Abgabe anstrebe. Er meinte die Regionalisierung: Nicht mehr der Bund, sondern die einzelnen Länder sollen demnach über Steuersätze und Freibeträge entscheiden.

Dies sei "in der mittel- und langfristigen Betrachtung" notwendig. Seehofer setzte hinzu, dass er im Falle einer solchen Reform auch eine regional verschiedene Besteuerung innerhalb Bayerns für möglich halte. Voraussetzung dafür: Eine Koalition aus CDU, CSU und FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2009. Dann werde "das Thema Regionalisierung anstehen", so Landesgruppenchef Ramsauer.

als/sef/ddp

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