• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Anfeindungen von Parteifreunden

SPD-Rebellin Metzger verzichtet auf Kandidatur

Anfeindungen, Beleidigungen, Diffamierungen - Dagmar Metzger hält den Druck nicht mehr aus: Die hessische SPD-Angeordnete, die als erste Andrea Ypsilanti bei ihren rot-rot-grünen Plänen die Gefolgschaft verweigerte, will bei den Neuwahlen nicht wieder kandidieren: "Der Preis ist mir zu hoch."

Berlin - Es ist eine Abrechnung mit der Partei, in der sie sich einst politisch zu Hause fühlte. In einer persönlichen Erklärung kündigt die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger am Freitag an, bei der Neuwahl am 18. Januar nicht wieder zu kandidieren.

Ausführlich begründet sie ihre Entscheidung - und es wird klar, dass Metzger den Entschluss nicht freiwillig gefasst hat. Der Druck, den sie erleiden musste, seit sie als erste ihrer Parteichefin Andrea Ypsilanti bei ihren Plänen für eine von der Linkspartei geduldete Minderheitsregierung öffentlich die Gefolgschaft versagte, war nach der nun endgültig geplatzten Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin unerträglich geworden.

"Besonders die persönlichen Anfeindungen, Beleidigungen und Diffamierungen haben mich tief getroffen", schreibt Metzger in ihrer Mitteilung. Konkret erwähnt sie Vorwürfe der Bestechlichkeit und Titulierungen wie "Verräter", "Heckenschütze" und "Schande für die Demokratie". "Diese Art des Umganges mit Andersdenkenden ist einer demokratischen Partei mit einer so langen Tradition, wie die SPD sie hat, unwürdig."

Hoffnung, dass sich dies künftig ändern werde, habe sie nicht. "Die auch vom Parteivorsitzenden Franz Müntefering geforderte Erneuerung der hessischen SPD ist nicht einmal im Ansatz erkennbar", schreibt Metzger. Dies werde durch die gegen die anderen Abweichler - Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter - eingeleiteten Parteiausschlussverfahren genauso dokumentiert wie durch die gegen sie selbst gefassten Beschlüsse einiger Gremien, die sie zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur aufforderten oder ein Parteiausschlussverfahren gegen sie nahelegten.

Die Anfeindungen der vergangenen Wochen und Monate hätten Metzger "an die Grenze meiner gesundheitlichen Belastbarkeit geführt". "Der weitere Kampf um eine glaubwürdige und bürgernahe SPD-Politik wäre mir nur unter Inkaufnahme weiterer erheblicher Beeinträchtigungen möglich", erklärt die Abgeordnete. "Ein solcher Preis ist mir zu hoch." Sie halte es für sinnlos, sich in den nächsten fünf Jahren als Außenseiterin in einer gegen sie eingestellten Fraktion aufzureiben.

Metzger bekräftigt in der Erklärung ihre Haltung zur Linkspartei. "Ich halte die Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei weiterhin für falsch und gefährlich." Weitere Konflikte mit der Partei- und Fraktionsführung seien programmiert - "auch wenn diese Frage angesichts der absehbaren Wahlergebnisse bei den nächsten Wahlen eher theoretischer Natur sein dürfte."

Everts will sich gegen Ausschluss wehren

Metzgers Parteifreundin Carmen Everts kündigte indes an, sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen einen drohenden Parteiausschluss wehren zu wollen. Die hessische SPD wolle Kritiker augenscheinlich mit aller Macht aus Partei und Fraktion drängen, erklärte Everts am Freitag. Dies sei kein Signal für "die erforderliche Selbstkritik und einen souveränen, ernsthaften Neuanfang." Sie werde ihr Parteibuch "mit allen rechtlichen Mitteln verteidigen und für eine stärker in der Mitte der Gesellschaft verankerte SPD kämpfen."

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd hatte gegen Everts und Walter ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Der Bezirk Hessen-Nord startete ein Verfahren gegen die Abweichlerin Silke Tesch. Die drei SPD-Politiker hatten zusammen mit der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger am Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Hessen erklärt, aus Gewissensgründen nicht für Ypsilanti zu stimmen.

phw/AFP/AP