Bayern

Landesbank half CSU mit günstigem Kredit

Bis vor kurzem durfte sich die CSU noch wie eine Staatspartei fühlen - und betrachtete offenbar auch die Bayerische Landesbank als ihre Domäne. Das Kreditinstitut, das zur Hälfte dem Freistaat gehört, soll der darbenden Münchner CSU jahrelang mit einem günstigen Darlehen ausgeholfen haben.

München - Die Bayerische Landesbank - zur Hälfte im Besitz des Freistaats - soll der finanziell klammen Münchner CSU jahrelang mit einem günstigen Kredit ausgeholfen haben. Das bestätigte ein früherer CSU-Funktionär der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"). Die Bank habe das Darlehen zeitweise als Problemfall betrachtet, schreibt das Blatt, im Jahr 2004 war das Konto demnach sogar vorübergehend gesperrt, da der CSU-Bezirksverband München faktisch überschuldet gewesen sei und Auflagen nicht erfüllt habe.

DPA

BayernLB-Logo in München: "Bankübliche Konditionen"

Über die Kontosperrung habe sich Münchens CSU-Chef Otmar Bernhard beim damaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) in einem Brief beschwert, schreibt die "SZ". Bernhard habe auch persönlich mit der Bank verhandelt, obwohl er als Mitglied im Finanzausschuss des Landtags für die BayernLB mit zuständig gewesen sei.

Die Landesbank habe dem finanziell klammen Münchner Bezirksverband der Regierungspartei bereits seit Ende der neunziger Jahre mit einem Kredit ausgeholfen, heißt es in dem Bericht weiter unter Berufung auf den früheren Kassierer der CSU München, dem TV-Unternehmer Ralph Burkei. Burkei war von 2000 bis 2004 Schatzmeister des Bezirksverbandes.

Burkei sagte der "SZ", die Münchner CSU sei "selbstverständlich auf den Kontokorrentkredit bei der Landesbank angewiesen gewesen". Solch einen Kredit hätte man aber laut Burkei auch bei einer anderen Bank bekommen.

Die Münchner CSU erklärte laut der Zeitung, der Kreditrahmen habe anfangs "bis unter einer Million Mark, also circa 500.000 Euro betragen". Das Darlehen bestehe bis heute, man habe es unter die "gegenwärtig geltende Kreditlinie reduziert".

Die Konditionen seien nicht unüblich gewesen. Auch die BayernLB erklärte gegenüber der "SZ", man habe der CSU "bankübliche Konditionen gewährt". Zu den Details äußerten sich die Münchner CSU und die BayernLB laut dem Bericht aber nicht. Nach Angaben aus Parteikreisen soll die CSU lediglich fünf bis sieben Prozent Zinsen gezahlt haben, schreibt die "SZ".

Zum Vergleich führt die Zeitung an, dass der Fußball-Bundesligist TSV 1860 München Mitte der Neunziger bei drei Privatbanken neun bis elf Prozent Zinsen für Kontokorrentkredite zahlen musste.

phw/dpa

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