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Indirekte Rücktrittsdrohung

Lafontaine hält Linke auf striktem Antikriegskurs

Abgeordnete der Linkspartei plädieren für einen weicheren Kurs gegenüber der Nato - und provozieren harten Widerstand des Parteichefs: Eine wie immer geartete Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen werde es mit ihm und seinen Funktionen nicht geben, sagte Oskar Lafontaine.

Hamburg - Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Linken, hat indirekt mit Rücktritt gedroht, sollte die Partei außenpolitisch nicht auf seinem striktem Antikriegskurs bleiben. Eine wie auch immer geartete Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen "wird es mit meiner Stimme nie geben, auch nicht mit meinen Funktionen", sagte Lafontaine in der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag: "Da kann es keine Zweifel geben."

Auslöser war eine Debatte während der Fraktionssitzung über ein Positionspapier zur Nato und Uno, das elf Abgeordnete, darunter die Außenpolitiker Michael Leutert, Paul Schäfer und Monika Knoche, formuliert hatten. Bisher fordert die Linkspartei die Auflösung der Nato, in dem Papier wird der harte Kurs indes abgemildert: Entweder werde die Nato aufgelöst oder sie "wandelt sich selbst in eine echte nichtmilitärische Sicherheitsorganisation um". Das Gewaltmonopol müsse bei der Uno liegen. Mehrere Abgeordnete wie Ulla Jelpke und Nele Hirsch protestierten gegen das Papier, weil es Parteitagsbeschlüsse "missachtet".

Auf dem Parteitag 2000 war Gregor Gysi mit dem Versuch gescheitert, die damalige PDS für militärische Einsätze unter dem Dach der Uno zu öffnen. Die Außenpolitik der Linken gilt den Reformern innerhalb der Partei als eines der größten Hemmnisse für Koalitionen auf Bundesebene.

Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hat inzwischen rot-rote Koalitionen auch auf Bundesebene "nicht auf ewig" ausgeschlossen. Ob es dazu komme, hänge vor allem davon ab, dass die Linke "ihren fundamentalen Oppositions- und Populismuskurs verlässt", sagte er dem SPIEGEL.

Für die anstehende Saarlandwahl am 30. August nächsten Jahres hält Maas ein Bündnis zwischen SPD und Linke bereits für möglich. "Wir halten uns so viele Optionen wie möglich offen", sagte er. Dabei nimmt der SPD-Landeschef in Kauf, dass kurz vor der Bundestagswahl im September die erste rot-rote Vereinbarung in einem westdeutschen Bundesland unterschrieben werden könnte.

Voraussetzung für eine rot-rote Koalition im Saarland sei jedoch,dass der Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine nicht Ministerpräsident werde, sondern das Bündnis von der SPD geführt werde.