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Premiere zur Wahl 2009

Grüne krönen Künast und Trittin

Erstmals haben die Grünen in einer Wahl über ihre Spitzenkandidaten entschieden: Renate Künast und Jürgen Trittin sollen die Partei im Bundestagswahlkampf 2009 führen. Auf einen Wunsch-Koalitionspartner wollen sich die beiden dezidiert nicht festlegen - eine Spitze gegen die SPD.

Erfurt - Die Entscheidung für die Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin und Renate Künast war deutlich: Der Erfurter Grünen-Parteitag stimmte am Sonntag mit 92 Prozent für beide Spitzenkandidaten. "Die Botschaft aus Erfurt muss sein, die Grünen haben's angepackt. Sie haben einander versprochen, jetzt den Kampf aufzunehmen", rief die Bundestagsfraktionsvorsitzende Künast unter dem Applaus der Delegierten: "2009 wird grün!" Der frühere Umweltminister Trittin forderte, die Wahl zur Volksabstimmung über die Atomenergie zu machen.

Sowohl Künast wie Trittin erteilten der Festlegung auf einen Koalitionspartner eine Absage. "In Hessen haben wir gesehen: Diese SPD weiß gar nicht, was sie selber will", sagte Künast mit Blick auf den an den Sozialdemokraten gescheiterten Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung. "Wer grüne Politik will, muss grün wählen und nicht SPD."

Für die Grünen ist die Wahl von Spitzenkandidaten eine Premiere. In den beiden vergangenen Bundestagswahlen war der damalige Außenminister Joschka Fischer von der Parteiführung als Spitzenkandidat ausgerufen worden.

Mit der Wahl von Künast und Trittin nimmt der Parteitag eine weitere wegweisende Personalentscheidung für das Wahljahr 2009 vor. Bereits am Samstag bestätigten die Delegierten Claudia Roth mit einem starken Ergebnis als Parteichefin. Mit dem türkischstämmigen EU-Abgeordneten Cem Özdemir wählten sie zugleich den ersten Parteivorsitzenden mit Migrationshintergrund in Deutschland.

Der 42-jährige Özdemir ist Nachfolger des bisherigen Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer, der nicht mehr kandidierte. Bütikofer verabschiedete sich am Freitagabend aus dem Grünen-Vorsitz. Der 55-Jährige will im kommenden Jahr für seine Partei ins Europaparlament einziehen. Zum Abschied rief Bütikofer die Grünen zur Erneuerung auf. "Wir werden uns weiterentwickeln müssen, um weiter erfolgreich zu sein", mahnte er.

Eine herbe Niederlage musste dagegen Fritz Kuhn einstecken, der neben Renate Künast die Bundestagsfraktion führt. Er verfehlte knapp den Einzug in den Parteirat, eines der Spitzengremien der Grünen.

Neben den Personalentscheidungen diskutierten die Grünen in Erfurt über Themen für das Wahljahr 2009. In der Energiepolitik bekräftigten sie ihr Nein zu neuen Kohlekraftwerken ebenso wie das Festhalten am Atomausstieg. Zur Bekämpfung der Finanzkrise forderten sie Milliardeninvestitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Auslandseinsätze der Bundeswehr soll es nach dem Willen der Grünen künftig "nur als äußerstes Mittel" und nie ohne ein Uno-Mandat geben.

suc/dpa/Reuters/ddp