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Koalitionsoption

Özdemir wirbt offen für Schwarz-Grün

Frisch ins Amt gewählt bereitet er die Grünen auf den Lagerwechsel vor: Parteichef Özdemir hat sich für eine Öffnung Richtung Union ausgesprochen. Kurzfristig will er einen harten Oppositionskurs fahren - und hat es besonders auf Umweltminister Gabriel abgesehen.

Hamburg - Schwarz-grüne Annäherungsversuche: Der neue Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hat sich für eine künftige Zusammenarbeit mit der Union ausgesprochen. So könne es "im Einzelfall durchaus sein, dass man grüne Inhalte besser mit Schwarz als mit Rot umsetzen kann", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse".

Bedingung sei jedoch, dass CDU und CSU in der Atompolitik einen Kurswechsel vollziehen. Entscheidend sei bei künftigen Koalitionen, "dass die grüne Handschrift erkennbar ist". Özdemir verwies darauf, dass auf Landesebene die Verbände entscheiden würden: "Wir haben die Hamburger unterstützt, als es um Schwarz-Grün ging, und die Hessen, als es um Rot-Rot-Grün ging."

Die Grünen hatten ihn am Wochenende auf einem Parteitag in Erfurt mit 79,2 Prozent zum Nachfolger von Reinhard Bütikofer gewählt. Damit ist Özdemir der erste türkischstämmige Parteichef Deutschlands. Claudia Roth wurde mit 82,7 Prozent in ihrem Amt bestätigt. Mit 92 Prozent wählte der Parteitag Renate Künast und Jürgen Trittin zu Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf.

Für das Wahljahr 2009 kündigte Özdemir eine härtere Gangart seiner Partei in der Opposition an. "Wir Grüne wollen noch stärker harte Oppositionspartei sein", sagte der 42-Jährige. Es gebe genügend "offene Flanken" in der Bundesregierung, allen voran der Umweltminister. "Sigmar Gabriel kneift, wenn es ernst wird", kritisierte der neue Parteivorsitzende. Dann seien Umweltinteressen abgemeldet und Autointeressen angesagt, "ganz wie bei seinem Mentor, Alt-Autokanzler Gerhard Schröder".

Bei Tempolimit und niedrigen CO2-Ausstoßwerten blockiere Gabriel, bei der Kfz-Steuerbefreiung für Spritfresser aber gebe er Gas. "Die Umwelt hat das Nachsehen. Da müssen wir unnachgiebig attackieren."

Özdemir stimmte die Grünen auf einen Konfrontationskurs zu allen anderen Parteien ein. Im Wahlkampf wollen die Grünen auf eine radikale Energiewende und ein neues sozialwirtschaftliches Konzept gegen die drohende Rezession setzen.

Als Sündenbock fühlt sich derweil Fraktionschef Fritz Kuhn. Er verpasste in Erfurt den Wiedereinzug in den Parteirat. Hintergrund sei die Nicht-Nominierung von Özdemir auf dem Landesparteitag der Grünen für einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl 2009 gewesen, sagte Kuhn der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Außerdem hätten ihm wohl Delegierte verübelt, dass er aus Gewissensgründen für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gestimmt habe, fügte Kuhn hinzu.

cht/dpa/ddp