Von Severin Weiland und Sebastian Fischer
Berlin - Dieser Montag ist der große Auto-Tag der deutschen Regierung. So viel Opel war lange nicht mehr: Selbst die Sprecher legen in der Bundespressekonferenz Bekenntnisse für den angeschlagenen Autobauer ab. "Persönlich habe ich mit großer Freude über Jahre Opel Kadett gefahren. Derzeit bin ich allerdings auf einen VW Sharan umgestiegen", sagt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Und Torsten Albig vom Bundesfinanzministerium bekennt: "Ich fahre meinen Opel seit Jahren mit großer Zufriedenheit."
Steinmeier, Merkel: Gerangel um die Krisengipfel
Der Showdown an diesem Opel-Tag wird am späten Nachmittag beginnen - bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit der Spitze des angeschlagenen Autokonzerns im Kanzleramt. Dort will man sich aus erster Hand einen Überblick über die Lage des Konzerns holen. Weitere Schritte würden dann sorgfältig geprüft, sagt Wilhelm.
Es geht schließlich um Grundsätzliches. Opel will eine Staatsbürgschaft. Befürchtet wird, das deutsche Steuergeld könnte am Ende vom US-Mutterkonzern beansprucht werden. Und was ist mit anderen deutschen Auto-Konkurrenten? Wo wird die Grenze gezogen? "Richtige Fragen" seien das, die geklärt werden müssten, sagt Finanzministeriumssprecher Albig.
Doch der Opel-Tag ist auch ein Tag, an dem die Große Koalition in zwei Teile zerfällt - und schon einmal in den Vorwahlkampf geht.
Denn am Abend wird Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit dem Chef der IG Metall und den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Autobranche zusammenkommen. Merkel und ihr Vizekanzler sind Konkurrenten um die Macht im kommenden Jahr.
Am Wochenende hatte die Union Steinmeier wegen des Treffens attackiert. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das Treffen eines Kanzlerkandidaten mit Betriebsräten habe im Auswärtigen Amt "nichts verloren". Und der neue CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg verlangte von Steinmeier, auf "unabgestimmte Solotrips" künftig zu verzichten.
In der Bundespressekonferenz reagiert der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, mit der Bemerkung, er sei "etwas überrascht" über die Kritik. Dann aber stellt er klar: Auch künftig werde sich Steinmeier mit gesellschaftlich relevanten Repräsentanten treffen, wo und wann er wolle.
"Es gibt keine zwei Regierungen nebeneinander"
Am Wochenende haben Merkel und Steinmeier über ihre Termine miteinander gesprochen. In der Bundespressekonferenz bemühen sich sowohl Plötner wie auch Regierungssprecher Wilhelm, den Eindruck zu zerstreuen, hierbei handele es sich um zwei Konkurrenzveranstaltungen. Es gehe um "zwei verschiedene Sachverhalte", sagt Wilhelm. Das Treffen Steinmeiers diene dessen "eigener Meinungsbildung". "Es gibt keine zwei Regierungen nebeneinander", sagt Wilhelm. Die Regierung sei sich einig, geschlossen und einheitlich in der Krise zu handeln.
Plötner spricht von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin und ihrem Stellvertreter. Er betont aber auch, das heiße nicht, dass man "gegenseitig Terminpläne austauscht".
Sozialdemokrat Steinmeier hat erst in der vergangenen Woche unabgestimmt die Kanzlerin und CDU-Chefin mit einem eigenen Neun-Punkte-Plan zur europäischen Konjunkturkrise überrascht. Sein heutiges Treffen mit den Betriebsräten - an dem übrigens auch der SPD-Vizechef Steinbrück teilnimmt - dient ihm der vertiefenden Information.
So stellt es Plötner dar. Er wolle mit den Akteuren, die unmittelbaren Eindruck und auch die europäische Dimension im Blick hätten, darüber sprechen, "was eine systemische Lösung sein könnte".
Merkel für Opel. Steinmeier also für das ganz Große?
Immerhin, die Etikette zwischen Kanzlerin und Vize wird bei aller Konkurrenz eingehalten. Während Merkel und die Autobauer von Opel anschließend vor die Medien gehen, wird es bei Steinmeiers Treffen nur zu Beginn Erklärungen geben - eine Pressekonferenz findet anschließend nicht statt. Wegen der vorgerückten Stunde habe man an die Gesundheit der Journalisten gedacht, sagt Plötner. Die Journalisten in der Bundespressekonferenz lachen.
Nach Merkels Opel-Gipfel und Steinmeiers Betriebsrätetreffen am Abend geht es gleich Dienstagmittag im Finanzministerium weiter. Dort werden Staatssekretäre der vier Opel-Länder zum Gespräch über die "weiteren Folgearbeiten" von Merkels Gipfel erwartet.
Auch die vier Opel-Länder wollen Retter sein
Die Krise ist auch eine Folie zur Selbstdarstellung - im Bund wie in den Ländern.
Vorneweg geht Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der sich am 18. Januar einer Neuwahl stellen muss. Er hat schon einen Gesetzesentwurf gebastelt, um Opel und der hessischen Zuliefererindustrie notfalls unter die Arme greifen zu können - der Bürgschaftsrahmen des Landes soll von jährlich 300 auf 500 Millionen Euro erweitert werden. Koch sagte, der Entwurf sei eine "Formulierungshilfe" für die Fraktionen. Geht alles glatt, kann der Landtag das Gesetz noch vor seiner Auflösung am Mittwoch beschließen.
Wahlkämpfer Koch geht noch einen Schritt weiter: Nicht nur Staatsbürgschaften für Opel, sondern einen "Schutzschirm" für die gesamte Autobranche forderte er an diesem Montag im "Handelsblatt" - und holte sich damit eine Abfuhr bei Steinbrück und Glos ab. "Ein generelles Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie" mache keinen Sinn, sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung. Der Staat könne "die private Kaufkraft nicht ersetzen" und sei "auch nicht für die Fehler der Industrie verantwortlich".
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) äußerte sich ebenfalls kritisch zu Kochs Schutzschirm: Ordnungspolitisch seien "sektorale Hilfen prinzipiell der falsche Weg". Der Staat könne "in solchen Situationen nur gezielt helfen" und müsse vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen ansetzen. Zeil weiter: "Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, der Staat könne in allen Bereichen, die von einer Krise erfasst werden, der Retter sein."
Bisher unterstützt öffentlich kein anderes Bundesland Kochs weitgreifende Schutzschirm-Idee - doch wollen alle Regierungschefs mit Opel-Werken im Land natürlich die insgesamt rund 26.000 Beschäftigten des Automobilbauers sowie die Arbeitsplätze bei den Zulieferern schützen.
Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Hessen stehen bereit. Der starke Staat erlebt in der Finanzkrise seine Renaissance.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), der 2009 ebenfalls eine Wahl zu bestehen hat, lud Vertreter der Branche für Mittwoch zu einem Landes-Auto-Gipfel ein, auf dem auch die Situation der Zulieferindustrie eine Rolle spielen wird. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: "Wir werden alles tun, um die deutschen Standorte zu sichern und die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren."
"Wir sind bereit, Opel zu helfen", sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Gemeinsam mit dem Bund werde sein Land Bürgschaften gewähren. Diese dürften allerdings nicht "später in Amerika landen".
Das ist eine der größten Ängste der deutschen Politiker: dass die Hilfen für Opel so eilig beschlossen werden, dass keiner auf die verflixten Details achtet - und am Ende die Sicherheiten nur dazu dienen, den US-Mutterkonzern General Motors zu päppeln. Der steht kurz vor dem Aus und steht nicht in dem Ruf, sich um seine deutsche Tochter große Sorgen zu machen.
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