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Veto sozialdemokratischer Landesverbände

CDU macht Druck auf SPD wegen BKA-Gesetz

Das BKA-Gesetz steht wegen eines Vetos der Sachsen-SPD auf der Kippe, auch andere Landesverbände meutern - nun macht die CDU Druck: Generalsekretär-Pofalla fordert von der Spitze des Koalitionspartners ein Machtwort. Vermutlich wird sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz beschäftigen.

Hamburg/Berlin - In Sachen BKA-Gesetz pocht die CDU auf ihre Verabredung mit dem Koalitionspartner, trotz des Vetos der sächsischen SPD. Es gebe eine klare Vereinbarung mit der Bundes-SPD, "und bei dieser Vereinbarung bleibt es", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Zugleich rief er die SPD-Spitze zu Gesprächen mit den sächsischen Sozialdemokraten auf. Es könne nicht hingenommen werden, dass ein einzelner Landesverband ausschert, erklärte Pofalla.

Nach einem Beschluss des SPD-Landesparteitags wird das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen im Bundesrat nicht zustimmen. Damit fehlt Union und SPD in der Länderkammer die notwendige Mehrheit. Allerdings drängen inzwischen auch andere SPD-Landesverbände auf Nachbesserungen bei dem umstrittenen Gesetz, beispielsweise Schleswig-Holstein. "Es gibt nach wie vor zentrale Punkte im Gesetzentwurf, die verbessert werden müssen", sagte Innenminister Lothar Hay (SPD) am Montag in Kiel. Daher habe sein Land beantragt, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen.

Der Vermittlungsausschuss werde die nächste Stufe sein, sollte das Gesetz bei der Sitzung des Bundesrates am 28. November keine Mehrheit finden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Er verwies darauf, dass mit dem BKA-Gesetz eine Einigung aus der Föderalismusreform umgesetzt wird. Im Zuge dieser Reform war festgelegt worden, dass der Bund die Aufgaben der Terrorabwehr übernimmt.

Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) äußerte nach dem Nein der sächsischen SPD die Erwartung, das es im Vermittlungsausschuss zu einem tragfähigen Ergebnis kommen werde. "Man muss davon ausgehen, dass es ein Vermittlungsverfahren geben wird", sagte Bosbach der "Stuttgarter Zeitung". Allerdings könne er nach mehrjährigen Verhandlungen und der Zustimmung der Bundes-SPD keinen Spielraum für Änderungen mehr erkennen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die SPD-Spitze halte an dem im Bundestag beschlossenen Gesetz fest, "auch wenn es in einzelnen Bundesländern holpert". Allerdings betonte Sachsens SPD-Landeschef Thomas Jurk, der Wirtschaftsminister im Dresdner Kabinett ist, er fühle sich an den Beschluss gebunden.

Jurk stellte sich am Montag nochmals hinter den Beschluss des Landesparteitags. "Jeder weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig es ist, dass persönliche Grundrechte und die Privatsphäre geschützt sind", sagte er. Mit den neuen Rechten des Bundeskriminalamts, auch ohne richterliche Zustimmung Online-Durchsuchungen vorzunehmen, wäre dieses Grundrecht massivst verletzt, warnte er. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass laut dem Gesetz die Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem eigenen Arzt untergraben werden könne. Auch die Journalisten müssten weiterhin Informantenschutz genießen. "Die Freiheit der Presse ist ein zu hohes Gut, als dass man es auf diesem kalten Wege angreifen darf", sagte der SPD-Landesvorsitzende.

"Was meine eigene Partei betrifft, so habe ich heute in vielen Gesprächen Zustimmung und Lob für unsere Haltung erfahren", sagte Jurk abschließend.

Neben den Stimmen Sachsens werden voraussichtlich auch die Stimmen aller Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP fehlen. In Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen lehnen die Liberalen ein Ja zu den umstrittenen Gesetzesverschärfungen im Bereich der inneren Sicherheit ab. Auch im SPD-regierten Rheinland-Pfalz sowie in Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen und Linken regt sich Widerstand wegen der Einschränkung von Freiheitsrechten.

flo/dpa/ddp/AFP