• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

BKA-Gesetz

Beck stellt sich gegen SPD-Spitze

Die Union setzt den Koalitionspartner SPD beim Streit über das BKA-Gesetz unter Druck. Doch das umstrittene Vorhaben spaltet die Genossen in Bund und Ländern. Jetzt stellt sich auch Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gegen die Bundespartei.

Berlin - Bis vor wenigen Monaten war er selbst noch SPD-Chef, jetzt bringt auch Kurt Beck die Parteispitze in Berlin in Bedrängnis. Denn nach Sachsen und Schleswig-Holstein verlangten am Dienstag auch Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Korrekturen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz. In den vier Ländern ist die SPD an der Regierung beteiligt.

"In der vorliegenden Fassung können wir dem Gesetz nicht zustimmen", sagte Kurt Beck als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Mainz. Darum werde man den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. "Ich gehe davon aus, dass wir dem Gesetz nicht zustimmen werden", sagte auch Franz Stänner, Sprecher des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn (SPD) in Sachsen-Anhalt.

Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stören sich daran, dass Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich sein sollen. Der Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch kritisierte ferner eine Ungleichbehandlung beim Zeugnisverweigerungsrecht. Es gebe keine Rechtfertigung, dass etwa Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte nicht den gleichen Schutz erhielten wie Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete. "Hier brauchen wir einen einheitlichen Schutz", sagte Bruch.

SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte wenig Verständnis für die Haltung der Genossen in den Ländern. "Von Landesregierungen erwarte ich, dass sie Gesetzesvorlagen lesen können", sagte Struck dem "General-Anzeiger": "Das Gesetz ist gut. Es trägt sozialdemokratische Handschrift." Struck verwies zudem darauf, dass bei Eilentscheidungen zu Online-Durchsuchungen, die der BKA-Präsident treffen kann, im Gesetz die Möglichkeit einer nachträglichen Prüfung durch einen unabhängigen Juristen verankert sei.

Die Union übte weiter Druck auf den Koalitionspartner aus. Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), kritisierte, die SPD werde "zum Sicherheitsrisiko in Deutschland". Die SPD im Bund sei nun "auf peinliche Weise bloßgestellt".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Länder zur Zustimmung zu dem umstrittenen Gesetz am 28. November im Bundesrat auf. Er sagte dem "Tagesspiegel", wenn man dem Bundeskriminalamt eine polizeiliche Gefahrenabwehrbefugnis geben wolle, dann müsse das BKA auch die rechtlichen Instrumente dafür erhalten.

Wie zuvor der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, sagte Schäuble, wenn die Länder das BKA-Gesetz jetzt verhinderten, dann blieben sie für die Abwehr der Gefahren aus dem internationalen Terrorismus verantwortlich. Jansen hatte erklärt, einer Bedrohung von der Dimension der "Sauerlandbomber" seien die Länder weder materiell noch personell gewachsen.

als/ddp/AP