Bundesrat

SPD-Widerstand gegen BKA-Gesetz lässt FDP hoffen

Schäuble geht offline: Weil die Genossen in den Ländern nachbessern wollen, ist die schwarz-rote Mehrheit für das BKA-Gesetz im Bundesrat erst einmal dahin. Die Verabschiedung verzögert sich - und die FDP wittert ihre Chance, das Vorhaben komplett umzugestalten.

Berlin - Mit Antrag Nummer A 64 brachten die sächsischen Jusos den Stein ins Rollen. Auf dem SPD-Landesparteitag in Burgstädt forderten die ostdeutschen Nachwuchs-Genossen, rund 1200 sind es in dem Bundesland, eine Ablehnung des sogenannten BKA-Gesetzes. Die Mehrheit der 130 Delegierten folgte dem Ansinnen - mit gravierenden Folgen. Die Bundesratsmehrheit der Großen Koalition für das umstrittene Gesetz, das die Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen den Terror ausweiten soll, war dahin. "Jusos Sachsen kippen BKA-Gesetz", vermeldeten die jungen Sozialdemokraten stolz auf ihrer Homepage.

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Innenminister Schäuble: Genervt von neuen Einwänden

Die Verhältnisse in der Länderkammer waren ohnehin denkbar knapp (siehe Grafik). Nur eine Stimme Mehrheit hätten die von CDU oder SPD allein oder gemeinsam regierten Länder gehabt. Trotzdem hofften die Berliner Koalitionspartner, das neue Regelwerk bei der Sitzung am 28. November endlich verabschieden zu können. Inzwischen aber fehlen nicht mehr nur die vier Stimmen aus Sachsen. Nach dem Beschluss von Burgstädt meldeten plötzlich auch die SPD-Innenminister in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt ihre Bedenken an. "Schäuble ist offline", titelte die linke "taz" am Dienstag spöttisch.

Das BKA-Gesetz dürfte nun im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag landen. In der Union ist man darüber stinksauer. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl schimpfte über "linkes Gerülpse aus Sachsen". Die SPD im Bund werde "auf peinliche Weise bloßgestellt". Sein CDU-Kollege Wolfgang Bosbach zürnte über ein "Stück aus dem Tollhaus". "Ich weiß nicht, ob es hier noch um die Sache geht oder um Parteipolitik", sagte Bosbach am Dienstag SPIEGEL ONLINE.

Verlust der Bundesratsmehrheit droht

Die Aufregung ist aus Unionssicht verständlich. Zwar betonen die SPD-geführten Innenministerien, es gehe ihnen nur um Detailveränderungen - doch durch die Verzögerungen im Zeitplan droht noch viel größeres Ungemach.

Theoretisch könnte ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Eigentlich ist die nächste Bunderatssitzung aber erst für Mitte Februar geplant. Und im Januar finden in Hessen Neuwahlen statt. Nach dem Ypsilanti-Debakel ist es zumindest nicht unwahrscheinlich, dass daraus eine schwarz-gelbe Koalition hervorgeht, wie sie Roland Koch auch schon öffentlich als Ziel ausgelobt hat.

Dann aber wäre die hauchdünne CDU/SPD-Mehrheit im Bundesrat endgültig dahin. Denn neben den Grünen und der Linkspartei opponiert auch die FDP vehement gegen das BKA-Gesetz. Die Landesregierungen, in denen eine der drei Parteien mit am Kabinettstisch sitzt, würden sich bei einer Abstimmung über den derzeitigen Entwurf enthalten - so sehen es die jeweiligen Koalitionsverträge bei Bedenken des Juniorpartners vor.

Richtig schmerzlich könnten solche Bedenken für die Union werden, wenn im kommenden Jahr das mühsam ausgehandelte BKA-Paket wieder aufgeschnürt werden müsste, weil man nun gezwungen ist, Rücksicht auf die FDP zu nehmen.

Hessen-FDP meldet Ansprüche an

Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen FDP-Fraktion, Florian Rentsch, kündigte bereits an, dass das Gesetz bei möglichen Koalitionsverhandlungen Thema sein werde. "Wir sehen im BKA-Gesetz einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte", sagte Rentsch SPIEGEL ONLINE. "Die FDP hat da eine klare Position - mit uns wird es das Gesetz so nicht geben. Das wird auch mit Sicherheit ein Streitthema zwischen CDU und FDP."

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Stimmenverteilung im Bundesrat

Auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zuletzt eine der schärfsten liberalen Kritikerinnen des Sicherheitskanons, hofft auf ein "stärkeres Gewicht" ihrer Einwände, sollte die FDP künftig in Hessen mitregieren. "Mit kleinen Änderungen werden wir uns auf keinen Fall einverstanden erklären", sagte die Vizechefin der Bundestagsfraktion SPIEGEL ONLINE. Den Liberalen gehe es um die "gesamte Konzeption" des Gesetzentwurfes.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte wiederholt gewarnt, das BKA werde durch die erweiterten Befugnisse zu einem deutschen FBI. Vor allem die geplanten Online-Razzien, die der BKA-Präsident nach dem Gesetzentwurf im Eilfall auch ohne richterlichen Beschluss starten kann, gehen der FDP zu weit.

Dass ihr nun die SPD-Landespolitiker zur Seite springen und am Ende möglicherweise noch die Chance zu größerer Einflussnahme geben, freut Rechtsexpertin Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich finde es sehr gut, dass nun deutlich wird, dass es in den Ländern sehr grundsätzliche Bedenken gibt."

Schäuble ist genervt

Bedenken, von denen man in der Bundes-SPD ganz offensichtlich überrascht wurde. "Es gab keine Signale, dass es problematisch werden könnte", sagte Innenexperte Dieter Wiefelspütz, immerhin Verhandlungsführer der SPD-Fraktion, am Dienstag SPIEGEL ONLINE. In seinen Augen ist die BKA-Novelle das "beste Polizeigesetz in ganz Deutschland". "Das Gesetz muss kommen", stellte er klar.

Mit Blick auf das wahrscheinliche Vermittlungsverfahren übte sich Wiefelspütz in Gelassenheit. "Ich bin zuversichtlich, dass das ein gutes Ende haben wird", sagte der SPD-Politiker. Der Bundesrat habe aus seiner Sicht, "politisch auch nicht das Recht", das Gesetz wieder in Frage zu stellen. "Ich rede den Sachsen ja auch nicht in ihr Landespolizeigesetz rein."

Innenminister Schäuble reagierte genervt auf die neuen Einwände aus den Reihen der SPD. "Es ist einfach nur etwas mühsam", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Man vereinbart mit der SPD ein Gesetz und jetzt fängt wieder diese Diffamierungstour an." Die Sozialdemokraten seien nicht mehr zuverlässig.

Schäuble forderte die Bedenkenträger auf, den Weg für das Gesetz freizumachen. "Im Zuge der Föderalismusreform wurde beschlossen, auch dem Bundeskriminalamt eine polizeiliche Gefahrenabwehrbefugnis zu geben, die bisher nur Sache der Länderpolizeien ist", sagte der CDU-Politiker. Wenn das BKA diese Befugnis erhalten solle, dann müsse es auch die rechtlichen Instrumente dafür bekommen.

Von Mittwochabend an hat Schäuble die Gelegenheit, Überzeugungsarbeit zu leisten. Dann treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Potsdam zu ihrer gemeinsamen Herbsttagung. Doch die Hoffnungen auf einen Blitz-Kompromiss, der die Mehrheit im Bundesrat doch noch sichern würde, sind eher gering, "fifty-fifty", schätzt CDU-Fraktionsvize Bosbach.

Schließlich ringt die Koalition schon seit mehr als zwei Jahren um Online-Durchsuchungen per Eilentscheid, Spähangriffe und ein aufgeweichtes Zeugnisverweigerungsrecht von Ärzten und Journalisten. Da ist eine gütliche Einigung binnen zwei Tagen unwahrscheinlich. Offiziell stand das Thema gar nicht auf der Tagesordnung.