Horn von Afrika
Bundestag soll Anti-Piraten-Mission im Eilverfahren beschließen
Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen die Piraten auf. Noch im Dezember soll der Bundestag eine Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission beschließen. Deutsche Soldaten sollen am Horn von Afrika eingreifen.
Berlin - Die Regierung will den Bundestag möglichst bis Ende des Jahres über die deutsche Beteiligung an der EU-Mission zur Piratenbekämpfung entscheiden lassen. Man hoffe auf eine Befassung des Parlaments noch im Dezember, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin.
Nach einem Bericht der "Welt" hat die Regierung inzwischen den internen Streit über die Befugnisse der deutschen Soldaten beendet. Das Kabinett werde am 3. Dezember über eine Beteiligung am Kampf gegen die Piraten entscheiden. Der Ministeriumssprecher äußerte sich dazu nicht. Er könne zu Inhalten nichts sagen, da der Abstimmungsprozess noch laufe.
Nach einem Beschluss der Außenminister der Europäischen Union (EU) sollen die Marine-Einheiten am Horn von Afrika bis Ende Dezember einsatzbereit sein. Geplant ist die Entsendung von mindestens fünf Schiffen sowie mehreren Aufklärungsflugzeugen. Deutschland will sich mit einer Fregatte beteiligen.
MODERNE PIRATEN - GEFAHR AM HORN VON AFRIKA
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Fernab aller Seeräuberromantik ist die moderne Piraterie eine Form der organisierten Kriminalität. Nach dem Seerechtsübereinkommen von 1982 gelten als Piraterie räuberische oder erpresserische Überfälle auf Schiffe auf hoher See. Angriffe innerhalb nationaler Hoheitsgewässer werden als Strandpiraterie bezeichnet. Seit 1992 sammelt das Internationale Schifffahrtsbüro (IMB) Meldungen über Seeräuber und wertet sie aus.
Demnach ist die Zahl der Überfälle im vergangenen Jahr erstmals seit 2003 wieder gestiegen. Insgesamt registrierte das IMB im Vorjahr 263 Piratenangriffe gegen Handelsschiffe, zehn Prozent mehr als im Jahr davor. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres wurden bereits 199 Schiffe überfallen. Interessierten sich Seeräuber einst nur für den Schiffstresor, nehmen sie inzwischen Geiseln oder kapern ganze Frachter.
Am gefährlichsten sind die Gewässer vor Afrika. Somalia, Nigeria und Tansania sind Schwerpunkte der Angriffe. Vor der Küste Somalias operieren Piraten oft von "Mutterschiffen" aus, von denen sie auf pfeilschnellen Booten mit Maschinenpistolen und Panzerfäusten bewaffnet zu Raubzügen aufbrechen. Die gekaperten Schiffe werden dann vor die Küste gebracht.
Puntland ist eine Region am Horn von Afrika, rund 212.000 Quadratkilometern groß, 2,4 Millionen Einwohner. Vor zehn Jahren erklärte sich der trockene Landstrich zum autonomen Teilstaat von Somalia. Tonangebend sind die Stammesstrukturen der Darod, die dort ihr Hauptsiedlungsgebiet haben. Zwei Drittel der Menschen hier sind Nomaden, nahezu alle sunnitische Muslime. Einst lebten sie vom Fischfang vor der 1300 Kilometer langen Küste am Indischen Ozean sowie der Zucht von Kamelen, Schafen und Ziegen.
Gemessen an somalischen Verhältnissen galt die Region bisher als stabil, nach Selbstmordanschlägen auf Regierungsgebäude im Oktober wird aber befürchtet, islamistische Terroristen könnten auch im Puntland Fuß fassen. Inzwischen herrscht auch hier weitgehende Gesetzlosigkeit. Kriminelle Banden verdienten viel Geld mit dem Schmuggel von Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien auf die arabische Halbinsel. Dazu kommen Piratenüberfälle. Die Machthaber von Puntland wurden wiederholt beschuldigt, die Piraten zu unterstützen und einen Teil des Lösegeldes für Schiffe und Besatzungsmitglieder selbst zu kassieren.
Das berüchtigtste Piratennest ist Eyl. Gegenwärtig haben Piraten laut Amnesty International nahe der Küstenstadt mehr als 130 Menschen als Geiseln genommen. Insgesamt befinden sich in der Region noch knapp 250 Seeleute und Dutzende Schiffe in der Gewalt der Piraten. Verhandlungen über Lösegeld laufen vielfach.
Die zunehmenden Angriffe haben die Einfahrt ins Rote Meer bereits so unsicher gemacht, dass erste Reedereien Schiffe nicht mehr von dort durch den Suez-Kanal, sondern auf die weit längere Route um das Kap der Guten Hoffnung schicken. So sollen extrem hohe Versicherungsprämien wegen des Piraten-Risikos oder Kosten für eigene Sicherheitsmannschaften an Bord vermieden werden.
Die vier zuständigen Bundesministerien (Verteidigung, Außen, Innen und Justiz) hätten auf Staatssekretärsebene ein Verfahren vereinbart, nachdem die Marine gegen Piraten vorgehen darf, berichtet die "Welt". Streitpunkt war, ob Soldaten bei dem Einsatz Polizeiaufgaben übernehmen dürfen. Dazu gehört zum Beispiel die Verhaftung von Piraten. Der Zeitung zufolge würde unter Umständen ein Vertreter der Bundespolizei eingeflogen, um einen Haftbefehl zu vollstrecken.
Die Piraten vor Somalia haben derweil zwei weitere Schiffe in ihre Gewalt gebracht. "Das gerät völlig außer Kontrolle", sagte Noel Choong vom Internationalen Büro für Seeschifffahrt (IMP) in Malaysia, das die Aktionen der Seeräuber registriert.
DIE NATO-KRIEGSSCHIFFE IM GOLF VON ADEN
Der italienische Zerstörer ist ein 5000-Tonnen-Mehrzweckkriegsschiff. Es dient der Abwehr von Luft- und U-Boot-Angriffen - letztere werden im Golf natürlich keine Rolle spielen. Bei Landgang und Küstenbombardierungen kann der Zerstörer Schützenhilfe leisten. Dieses erste Schiff der De-la-Penne-Serie wurde 1993 in Betrieb genommen. Der italienische Admiral Giovanni Gumiero führte den Nato-Flottenverband, bevor das Schiff zur Anti-Piraterie-Mission geschickt wurde.
Die Fregatte "Themistokles" ist ein Schiff der griechischen Marine. Sie wurde 1979 in den Niederlanden gebaut und 2003 an Griechenland verkauft. Dort wurde das Schiff modernisiert und zur "HS Themistokles" umbenannt. An Bord der 3100 Tonnen schweren Fregatte befinden sich neben Torpedos und Missiles auch zwei Hubschrauber.
Die "Cumberland" ist eine F85-Fregatte der britischen Royal Navy. Das in Schottland gebaute Kriegsschiff wurde 1989 in Betrieb genommen. Ursprünglich sollte die Cumberland gegen U-Boote eingesetzt werden, bekämpft jetzt aber auch feindliche Schiffe und Flugzeuge. Sie kann auf eine Maximalgeschwindigkeit von 30 Knoten beschleunigt werden.
Die jüngsten Opfer der Piraten im Golf von Aden waren am Dienstag ein thailändisches Schiff mit 16 und ein iranischer Frachter mit 25 Besatzungsmitgliedern. Damit wurden allein in dieser Woche bereits acht Schiffe gekapert. Seit Beginn des Jahres waren es 39. Die Zahl aller registrierten Angriffe von Piraten in der Region beläuft sich inzwischen schon auf 95.
Vor der Küste Somalias wurde auch eine
indische Fregatte von Seeräubern angegriffen. Die Marine schoss zurück und versenkte das Piraten-Mutterschiff.
"Es gibt keine entschlossene Abschreckung, deswegen dauern die Piratenangriffe weiter an", sagte Choong. "Diese kriminellen Aktivitäten blühen, weil die Risiken gering und die Ausbeute äußerst hoch sind." Bisher seien die Angriffe noch auf die unmittelbare Küstenregion vor Somalia beschränkt gewesen. Inzwischen würden aber auch zunehmend Schiffe auf hoher See attackiert.
als/dpa/AP
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