• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Mauerschützen

Wie der DDR-Grenzchef in den Bundeswehrverband kam

Von Sebastian Fischer

"Offiziell verurteilte uns der Bundeswehrverband, heimlich half er uns": Das behauptet der frühere oberste DDR-Grenzer Klaus-Dieter Baumgarten in seinen Erinnerungen. Verbandschef Bernhard Gertz wehrt sich.

Berlin - Bis zuletzt klammerte er sich an den untergegangenen Staat und dessen Ideologie. Die Ereignisse des Jahres 1989 nannte er "die sogenannte Wende", Flüchtlinge blieben "Grenzverletzer", und einen Schießbefehl hat es "nie" gegeben.

Klaus-Dieter Baumgarten war einer der mächtigsten Männer der zweiten deutschen Diktatur. Eine Karriere an der Demarkationslinie des Kalten Krieges: erst als Polizist, dann als Soldat der Nationalen Volksarmee (NVA), von 1979 bis 1990 als Chef der Grenztruppen der DDR.

Minen, Mauerschützen, Stacheldraht - das war Baumgartens Herrschaftsbereich. Wegen elffachen Totschlags wurde er 1996 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, im Jahr 2000 begnadigt.

Reue? Keine Spur. Der Unbelehrbare sah in seiner Strafe nur "politische Strafverfolgung" und "Hexenjagd".

Der oberste DDR-Grenzer im Bundeswehrverband

Im letzten Februar starb er im Alter von 76 Jahren. Postum sorgt er für neuen Wirbel. Denn ausgerechnet der einstige Klassenfeind ehrte Baumgarten. Unter der Rubrik "Gedenken" der Zeitschrift des Bundeswehrverbandes, einer Art Gewerkschaft für aktive und ehemalige Soldaten, prangt im Mai der Name "Generaloberst a. D. Klaus-Dieter Baumgarten". Der oberste DDR-Grenzer durfte im Bundeswehrverband mitmachen?

Mehrere Mitglieder schreiben empörte Briefe an Verbandschef Oberst Bernhard Gertz, seit 1993 im Amt. Der zeigt sich betroffen: "Wir hätten damals sorgfältiger überlegen sollen, wem wir den Weg in den Verband öffnen", schreibt Gertz in einer Antwort, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

"Damit war die Sache für mich erledigt", sagt ein kritisches Mitglied, "aber dann ist dieses Buch erschienen."

Dieses Buch: Im August werden Baumgartens "Erinnerungen" veröffentlicht. Bis kurz vor seinem Tod hat er daran gearbeitet. Und hat Oberst Gertz einige Seiten gewidmet, die das Verhältnis zur Soldatengewerkschaft womöglich in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.

Offiziell verurteilt, heimlich geholfen?

"Offiziell verurteilte uns der Bundeswehrverband, heimlich aber half er uns", schreibt Baumgarten und führt die Gerichtskosten an: Entsprechend einem Hinweis von Gertz habe er "eine Forderung der Justizkasse Berlin über 3.785 DM mit Bitte um Unterstützung eingereicht, wunschgemäß ausdrücklich nicht als 'Gerichtskosten' deklariert und die Zahlung, auch wie erbeten, nicht in Gänze, sondern in mehreren Tranchen geleistet". Und weiter: "Ich gebe zu, dass es mich einige Überwindung kostete."

Zudem behauptet Baumgarten, Gertz habe seiner Frau in einem Gespräch Anfang September 1999 versichert, der Bundeswehrverband wolle aktiv für die Beendigung der Strafverfolgung der DDR-Grenzer eintreten. Für den Ex-Grenztruppen-Chef selbst wolle er ein Gnadengesuch aus gesundheitlichen und humanitären Gründen stellen, soll Gertz angekündigt haben.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands als stiller Helfer jenes Mannes, der das Gewehr auf das eigene Volk richtete? Kann man Baumgartens Autobiografie trauen?

Bernhard Gertz wehrt sich: Der Bundeswehrverband habe "zu keinem Zeitpunkt die Legitimität der Strafprozesse gegen die Verantwortlichen für das DDR-Grenzregime in Frage gestellt, zu keinem Zeitpunkt Rechtsschutz gewährt und keinerlei Mittel aus Mitgliedsbeiträgen für Unterstützungen aufgewendet", sagt er zu SPIEGEL ONLINE: "Ich habe nie eine Beendigung der Grenzerprozesse verlangt."

Finanzielle Hilfe "aus humanitären Gründen"

Was aber ist mit den 3.785 Mark, die Baumgarten beantragt haben will? Gertz verweist auf die "Mildtätige Stiftung" seiner Organisation. Bei Auflösung des Verbands der Berufssoldaten der NVA (VBS) im September 1990 habe dieser sein Vereinsvermögen auf diese Stiftung übertragen. Es habe sich dabei um insgesamt 95.000 Mark gehandelt, so Gertz. Da die späteren Strafprozesse die Verurteilten mit erheblichen Gerichtskosten belastet hätten, habe es "in Einzelfällen" Anträge an die "Mildtätige Stiftung" gegeben.

Die finanzielle Hilfe sei dann nicht heimlich, "sondern aus humanitären Gründen mit voller Billigung des Bundesvorstandes" erfolgt, so Gertz. Er persönlich habe Baumgarten "definitiv nicht" geraten, eine Forderung der Justizkasse nicht als Gerichtskosten zu deklarieren.

"In der Tat" habe er "ein Gnadengesuch für den verurteilten und inhaftierten Baumgarten in Aussicht gestellt", erinnert sich Gertz: "Das hätte aber ein Bekenntnis von Baumgarten zu seiner Schuld vorausgesetzt. Weil er das nicht leisten wollte, kam es dazu auch nicht."

Wie aber konnte der verurteilte DDR-Totschläger überhaupt Mitglied im Bundeswehrverband werden? In seinem Brief an die internen Kritiker verwies Gertz auf Aufnahme von rund 12.000 ehemaligen VBS-Mitgliedern zum 1. Januar 1991 - also vor seiner Amtszeit: "Bei diesem Masseneintritt wurde auch Herr Baumgarten aufgenommen." Der Bundeswehrverband habe keinen Zugang zu "unbeschränkten Führungszeugnissen oder Datenbanken der Sicherheitsbehörden", er könne daher "keinen 'Gesinnungs-TÜV' für Mitglieder durchführen".

Möglicherweise hätte ein kurzer Blick ins Who's who der DDR weitergeholfen, Klaus-Dieter Baumgarten war alles andere als ein anonymer Mauerschütze.

Gertz sagt zu SPIEGEL ONLINE, "positive Kenntnis" von Baumgartens Mitgliedschaft habe er erst "ab September 1995". Einen Widerspruch "zwischen der Erkenntnis, dass ein Beitritt von Baumgarten im Jahre 1991 besser vermieden worden wäre, und der gewährten materiellen Hilfe aus dem ehemaligen VBS-Vermögen" sehe er nicht.

Umstritten bleibt die "Gedenken"-Rubrik in der Zeitschrift des Verbands. Im November-Heft ist wieder ein "Generaloberst a. D." der NVA verzeichnet: Joachim Goldbach. Der frühere stellvertretende DDR-Verteidigungsminister wurde 1997 zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen Beihilfe zum Totschlag verurteilt. Gertz sagt: "Das Gedenken für Joachim Goldbach wurde bewusst aufgenommen." Unabhängig von der "Frage seiner Mitverantwortung für das Grenzregime" habe er "im Reformprozess der NVA und bei ihrer friedlichen Haltung in der Wendezeit eine positive Rolle gespielt".

Der Fall Voigt

Neben NVA-Fällen bereitet Oberst Gertz seit einiger Zeit noch ein anderes Mitglied Ärger - vom anderen Ende des politischen Spektrums: Udo Voigt, der Vorsitzende der rechtsextremen NPD und Hauptmann der Reserve, steht seit nunmehr 36 Jahren in der Kartei des Bundeswehrverbandes.

Gertz und sein Vorstand haben beschlossen, den NPD-Vorsitzenden auszuschließen - allerdings ist das Prozedere gegen Voigt nun fürs Erste ausgesetzt. Der Verband will abwarten, was aus einer Volksverhetzungsanklage der Berliner Staatsanwaltschaft wird. Die Hoffnung: Wird Voigt verurteilt, lässt sich ihm verbandsschädigendes Verhalten leichter nachweisen. Der Bundeswehrverband wolle "sichergehen, dass der Ausschluss auch 'gerichtsfest' ist", sagt Gertz zu SPIEGEL ONLINE: "Wir wollen Voigt keine Bühne bieten, auf der er uns vorführt." Ist Voigt ein Einzelfall im Verband? "Weitere Erkenntnisse über rechtsextremistisch organisierte Mitglieder liegen mir nicht vor", so Gertz.

Die verbandsinternen Kritiker in der Causa Baumgarten hoffen nach dessen Tod nun auf ein scharfes Vorgehen gegen Voigt. Vom Ex-DDR-Grenztruppenchef aber bleiben nur 343 Seiten bigotte Selbstrechtfertigung. Von einem Mann, der beim Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 "in die haßverzerrten Gesichter von Gleichaltrigen geschaut" haben will und der sich in der Erinnerung an den Mauerbau am 13. August 1961 noch 50 Jahre später hämischer Freude hingeben kann: "Endlich! Wir atmeten auf."

Irgendwann ist Klaus-Dieter Baumgarten dann auch mal in den Westteil Berlins gefahren. Es wurde - natürlich - eine bittere Enttäuschung: "Das erste, was ich sah, als wir den Bahnhof Zoo erreichten, war der Laden von Beate Uhse. Mein Gott - wo waren wir hingeraten!"

Mitarbeit: Philipp Wittrock