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BKA-Gesetz

SPD-Innenminister fordern Zugeständnisse von Schäuble

Von Philipp Wittrock, Potsdam

Im Streit um das BKA-Gesetz bleiben die Fronten verhärtet. Mehrere SPD-Landespolitiker haben Bedenken angemeldet - jetzt überziehen sich Innenminister von Bund und Ländern mit Vorwürfen, den Entwurf schlecht abgestimmt zu haben. "Schäuble muss sich bewegen", fordern die Genossen.

Potsdam - Eigentlich stand das Thema gar nicht auf der Tagesordnung. Man wollte über Jugendgewalt, über die nächste Volkszählung, über die Sicherheit von Geldautomaten und über die rechtsextreme NPD sprechen. Nun mussten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer gemeinsamen Herbstkonferenz in Potsdam einmal mehr mit dem Anti-Terror-Kampf herumschlagen. Das BKA-Gesetz stand plötzlich wieder ganz oben auf der Agenda.

Im Bundestag hatte die SPD dem umstrittenen Regelwerk, das die Befugnisse und Kompetenzen des Bundeskriminalamts erweitern soll, mit breiter Mehrheit zugestimmt - nach mehr als zweijährigem Ringen. Der Bundesrat sollte Ende November folgen, doch am vergangenen Wochenende brachten die sächsischen Jusos einen Stein ins Rollen.

Nachdem ihr Antrag auf Ablehnung des Gesetzes auf dem SPD-Landesparteitag durchkam, meldeten zahlreiche weitere Genossen in jenen Bundesländern, in denen sie mitregieren, Bedenken an. Sie überraschten damit ihre eigene Bundespartei und erzürnten die Union. Denn durch das Veto der sozialdemokratisch mitregierten Länder war die ohnehin knappe Mehrheit der Großen Koalition in der Länderkammer dahin.

Die Fronten sind verhärtet und das änderte sich auch am Donnerstag nicht. Die Beratungen brachten keinerlei Annäherung zwischen Union und SPD. Damit ist eine Einigung vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag nächster Woche so gut wie ausgeschlossen. Einen Kompromiss müssen dann Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss aushandeln.

"Schäuble hat uns ignoriert"

Vertreter von Union und SPD schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter für die neuerliche Verzögerung zu. Die sozialdemokratischen Ressortchefs warfen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, die Einwände der Länder im Gesetzgebungsverfahren nicht beachtet zu haben.

"Ich habe den Eindruck, er hat es schlecht vorbereitet, und dafür kriegt er jetzt die Quittung", sagte der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD). In die gleiche Kerbe schlug Holger Hövelmann. "Unsere Bedenken sind seit einem Jahr bekannt", betonte Sachsen-Anhalts SPD-Innenminister. "Die hat Kollege Schäuble aber gänzlich ignoriert." Miteinander reden sei besser als übereinander reden, merkte Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) an.

Diese Schelte will Schäuble nicht auf sich sitzen lassen: "Die reden das Gegenteil von dem, was sie vor zwei Wochen noch gesagt haben", empörte sich der CDU-Politiker und kritisierte, dass die Genossen erst jetzt mit Änderungswünschen aus der Deckung springen würden.

Die Einwände der SPD-Minister betreffen im Wesentlichen drei Aspekte des Gesetzes:

• Online-Durchsuchung: Das Bundesverfassungsgericht hat für das Ausspähen privater Computer enge Grenzen gesetzt. Nur bei konkreter Gefahr und schwersten Straftaten dürfen Ermittler heimlich den Rechner filzen. Die SPD-Innenminister stört, dass der BKA-Präsident die Online-Razzia im Eilfall auch ohne richterliche Erlaubnis starten dürfen soll. Sie wollen den Richtervorbehalt für alle Fälle festschreiben. Schäuble kontert, dass solche Eilfallregelungen in fast allen Landespolizeigesetzen vorgesehen seien.
• Zeugnisverweigerungsrecht: Dieses sollen nur noch Geistliche, Strafverteidiger und Bundes- sowie Landtagsabgeordnete haben. Bei anderen Berufsgeheimnisträgern - Journalisten und Ärzte etwa - soll dagegen zwischen dem Schutzinteresse des Betroffenen und dem Interesse des Staates an einer Gefahrenabwehr abgewogen werden. Das wollen die SPD-Innenminister verhindern.
• Bund-Länder-Kompetenzen: Statt nur für die Strafverfolgung soll das BKA künftig auch präventiv, also zur Verhinderung von Straftaten, tätig werden dürfen. Dafür schafft das Gesetz dem BKA Kompetenzen, die bisher den Landespolizeien vorbehalten waren. Die SPD-Minister wollen, dass die Zuständigkeiten klarer geregelt werden.

Der letzte Punkt liegt den SPD-Innenministern dem Vernehmen nach am meisten am Herzen. Nicht ausgeschlossen also, dass die Sozialdemokraten im Vermittlungsverfahren am Ende den lange umstrittenen Online-Razzien und dem aufgeweichten Zeugnisverweigerungsrecht ihren Segen geben, wenn dafür im Gegenzug klarer geregelt wird, dass sich die Polizeibehörden von Bund und Ländern bei der Fahndung nicht in die Quere kommen.

"Schäuble muss sich jetzt bewegen", sagte Berlins Innensenator Körting. "Das muss er, wenn er das Ding nicht komplett in den Sand setzen will." Die Kompromissbereitschaft war auf Seiten der Union zuletzt allerdings nicht sehr ausgeprägt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte am Donnerstag in der "tageszeitung" deutlich, dass er keinen Anlass sehe, "irgendeinen Teil des Gesetzes zur Disposition zu stellen". Auch Schäuble warnte die Bundesländer noch einmal vor einer Blockade im Bundesrat.

Die Zeit für eine Einigung drängt: Ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat müsste rasch durchgezogen werden, da im Januar die Neuwahlen in Hessen anstehen. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass dort demnächst eine schwarz-gelbe Koalition regiert - dann hätte sich die Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat ohnehin erledigt (siehe Grafik). Die FDP opponiert wie die Grünen und die Linkspartei vehement gegen das BKA-Gesetz. Um ihre Stimmen zu gewinnen, müsste das ganze Paket wieder aufgeschnürt werden.

Im Schloss Cecilienhof, wo einst die Alliierten auf der Potsdamer Konferenz Europas Nachkriegsordnung verhandelten, hat Wolfgang Schäuble am Donnerstagnachmittag noch einmal Gelegenheit, in vertraulicher Runde bei seinen Kollegen aus den Ländern Überzeugungsarbeit zu leisten. Die dürfte durchaus deutlich ausfallen. "Er wird sicher ein bisschen Frust abladen", sagte ein SPD-Teilnehmer - und grinste dabei erwartungsfroh.

mit Material von AP