Konflikt über BKA-Gesetz

Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

Der Innenminister fordert Konsequenzen: Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will Wolfgang Schäuble die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. In Zukunft solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden - Enthaltungen würden nicht mehr gewertet.

Berlin - Innenminister Wolfgang Schäuble hat eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen - als Konsequenz aus dem Streit der Großen Koalition über das BKA-Gesetz.

Innenminister Schäuble: Für eine Reform der Bundesrats-Abstimmungen

DPA

Innenminister Schäuble: Für eine Reform der Bundesrats-Abstimmungen

In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission sprach Schäuble sich dafür aus, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein sollen. Das sagte Schäuble am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Potsdam.

Damit will der CDU-Politiker der Tatsache entgegenwirken, dass sich oft Länder bei strittigen Themen enthalten - wegen entsprechender Vereinbarungen in Koalitionsverträgen. Es müsse geprüft werden, ob diese Praxis dem Verständnis des Bundesrats entspreche, sagte Schäuble.

Eine Enthaltung wird im Bundesrat derzeit faktisch wie eine Nein-Stimme gezählt - denn nur mit genug Ja-Stimmen kommt ein Gesetz durch. Im Streit um das BKA-Gesetz haben zahlreiche Koalitionsregierungen eine Enthaltung angekündigt. Die umstrittene Reform wird deswegen voraussichtlich in der kommenden Woche am Freitag in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen.

SPIEGEL ONLINE

Grafik: Stimmenverteilung im Bundesrat

In Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene ist in der Regel eine Formulierung enthalten, nach der man sich im Streitfall im Bundesrat enthält. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. CDU/CSU und SPD stellen zusammen 445 von 612 Abgeordneten und haben damit die erforderliche Anzahl von Stimmen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte sich zuvor optimistisch gezeigt, dass es beim Streit über das BKA-Gesetz noch "vor Weihnachten" eine Einigung gebe. Das sagte Wiefelspütz am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

In der Politik wollten nun mal "viele mitreden", sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf die Innenministerkonferenz. "Und auch die Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt." Die Diskussion sei aber "kein Binnen-SPD-Problem", vielmehr gebe es "eine ganze Reihe von unionsregierten Ländern, die bislang auch ihre Zustimmung versagt" hätten, sagte Wiefelspütz. Zugleich räumte er den Ländern "ein durchaus legitimes Interesse" daran ein, an der Schnittstelle zwischen der Bundeszuständigkeit und der Landeszuständigkeit für Terrorismusabwehr "noch mal genauer hinzuschauen".