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Drohender Imageschaden

Umstrittener Abgeordneter bringt Linke in Bredouille

Von Björn Hengst

Kommt er zurück oder stoppen ihn die Genossen? Der Bundestagsabgeordnete Gert Winkelmeier will wieder in die Linksfraktion, die ihn wegen Bordellberichten und einem Steuervergehen aus den eigenen Reihen drängte. Linken-Politiker fürchten einen verheerenden Imageschaden.

Berlin - Wenn Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und ihre Genossen bei Bundestagsdebatten sprechen, dann ist ihnen nicht nur der Applaus ihrer Linksfraktion sicher - auch Gert Winkelmeier klatscht dann regelmäßig lautstark in die Hände. "Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]" heißt die entsprechende Formulierung in den Plenarprotokollen des Bundestages.

Der 52-Jährige ist bis heute Parteimitglied der Linken, ein Ausschlussverfahren scheiterte - die Fraktion aber musste Winkelmeier im Februar 2006 auf Druck der Genossen verlassen, weil er als "Puff-Politiker" in die Schlagzeilen der "Bild"-Zeitung geraten war: In einem Neuwieder Haus, das Winkelmeier und ein Freund gekauft hatten, wurde ein Bordell betrieben. Er selbst schaltete nach eigenen Angaben Anzeigen für den "Hostessen-Service".

Winkelmeier wehrt sich bisher mit Erfolg vor Gericht gegen die "Bild"-Berichterstattung: Als "Puff-Politiker" darf das Blatt ihn vorläufig nicht mehr bezeichnen. "Auch wenn der Kläger beim Kauf des Miethauses und Übernahme der Mietverhältnisse von dem dort praktizierten Prostitutionsgewerbe Kenntnis hatte, führt dieser Umstand nicht zu einem ihm zurechenbaren Engagement in Sachen Prostitution", hieß es in dem Urteil. Es liefen damals aber auch Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen den Politiker - sie führten zu einem Strafbefehl von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro.

Seine Genossen bringt Winkelmeier jetzt in eine heikle Lage: Der Rheinland-Pfälzer will zurück in die Fraktion - am kommenden Montag will er in der Fraktionssitzung um seine Wiederaufnahme werben, einen entsprechenden Antrag hat er eingereicht.

"Winkelmeier hat das Vertrauen der Fraktion missbraucht"

Führende Linken-Politiker sehen Winkelmeiers Pläne kritisch: "Es gibt Tatbestände, für die muss jemand alleine geradestehen, dafür kann man nicht die Solidarität einer Partei oder Fraktion einfordern", sagte Fraktionsvize Bodo Ramelow SPIEGEL ONLINE. Ramelow wirft dem Werbekaufmann vor, dass dieser bei der Aufstellung für die Landeslisten zur Bundestagswahl 2005 die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung verschwieg.

Winkelmeier habe mit seinem "unehrlichen Verhalten das Vertrauen der Fraktion missbraucht", sagte Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, SPIEGEL ONLINE.

Auch Alexander Ulrich äußerte sich kritisch: Er wisse nicht, "warum sich die Fraktion die Probleme von Herrn Winkelmeier zu eigen machen sollte", sagte der rheinland-pfälzische Linkenchef und Bundestagsabgeordnete.

Sorge vor einem knappen Abstimmungsergebnis

Dennoch rechnen die Genossen bei dem Winkelmeier-Auftritt am kommenden Montag mit einer kontroversen Debatte. Einige Fraktionskollegen seien inzwischen der Auffassung, Winkelmeier habe mit den 90 Tagessätzen die Strafe verbüßt, zudem liege er weiterhin politisch auf einer Linie mit der Linken, heißt es in Fraktionskreisen. Manche fürchten sogar, die Abstimmung könne knapp ausgehen.

Eine Wiederaufnahme wäre eine "Katastrophe", sagen manche Genossen, wollen aber nicht namentlich genannt werden. Ihre Sorge: Die Causa Winkelmeier würde dem Image der Partei schaden und könnte bei den anstehenden Wahlen Stimmen kosten.

Bei der letzten Bundestagswahl stand Winkelmeier auf einem Listenplatz. Vermutlich hoffe er auch jetzt auf einen sicheren Listenplatz - eine Wiederaufnahme in die Bundestagsfraktion könnte dem früheren Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die politische Existenz sichern. Für eine Stellungnahme war Winkelmeier am Freitag nicht zu erreichen.

Sicher ist: Sollten die Genossen Winkelmeier wieder aufnehmen, würde er bei Parlamentsdebatten künftig weniger Redeauftritte haben. Als fraktionsloser Abgeordneter muss er sich derzeit nicht der Fraktionshackordnung unterwerfen und darf zu jedem Tagesordnungspunkt sprechen. Am 12. November zitierte Winkelmeier in einer Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz einen Zeitungskommentar, in dem es hieß: "Was vorgestern als unmöglich und gestern noch als unerhört galt, gilt heute als akzeptabel."

Was für die Linke in der Causa Winkelmeier als akzeptabel gilt, entscheiden die Genossen am Montag.