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Konjunktur-Hilfe

Pofalla befeuert Steuerstreit in der Union

Steuersenkung ja oder nein? CDU-Generalsekretär Pofalla hält Entlastungen für zwingend und rasch erforderlich. Er meint allerdings nur kleine Hilfen für Arbeitnehmer. Dagegen fordern CSU und der Wirtschaftsflügel der CDU einen großen Wurf - doch den lehnt die Kanzlerin ab.

Berlin - Trotz Wirtschaftskrise und höherer Neuverschuldung halten Teile der CDU-Spitze Steuerentlastungen für zwingend erforderlich. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte am Wochenende in einen Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an, dass die Christdemokraten auf ihrem Stuttgarter Bundesparteitag in einer Woche den Grundstein für eine Entlastung von Familien und Arbeitnehmern legen wollten.

Zu generellen Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl 2009, wie von der CSU und vom CDU-Mittelstand gefordert und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt und erst für 2010 geplant, äußerte sich Pofalla nicht. "Die CDU will ein Entlastungsprogramm für Deutschland - das wird die Kernbotschaft des Parteitags sein", sagte er. "Wir wollen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise halten wir an dem fest, was wir immer vorgehabt haben."

Der Generalsekretär ließ den Einwand nicht gelten, dass Steuerentlastungen derzeit fehl am Platz seien, weil sie die Handlungsmöglichkeiten des Staates zur Linderung der Wirtschaftskrise einschränkten. "Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Gerade in der Krise muss deutlich werden, dass auch in schwierigen Zeiten an dem Ziel festgehalten wird, Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien zu entlasten."

Nicht automatisch in die höhere Steuerklasse

Konkret will die Union erreichen, dass die Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen nicht automatisch in eine höhere Steuerklasse rutschen. "Die Wirkung von Gehaltserhöhungen oder Mehrarbeit muss bei den Steuerzahlern stärker ankommen. Diese sogenannte kalte Progression soll gemildert werden", erläuterte Pofalla. Außerdem will die Partei die Einführung eines Familiensplittings beschließen. "Das Ehegattensplitting bleibt voll erhalten, wird aber um eine Kinderkomponente ergänzt. Familien mit Kindern sollen steuerrechtlich bessergestellt sein als Familien ohne Kinder."

Der CDU-Generalsekretär räumte ein, dass auf dem Parteitag vom 30. November bis 2. Dezember über die Höhe der Entlastung und die Auswirkung auf den Bundeshaushalt noch nicht geredet werden soll. Pofalla verwies hier auf die Diskussion über das Wahlprogramm: "Jetzt geht es um die inhaltlichen Leitplanken, das konkrete Regierungsprogramm folgt 2009."

Dagegen forderte der neue CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg vom CDU-Parteitag "ein klares Signal für Steuersenkungen". "Wir sind aufgerufen, ein gemeinsames steuerpolitisches Konzept auf den Weg zu bringen, das auch umgesetzt werden kann", sagte er den "Lübecker Nachrichten". Die CSU sei in dieser Frage "Taktgeber" in der Union. Auch Steuer- oder Abgabensenkungen, die durch Neuverschuldung finanziert würden, wollte Guttenberg nicht ausschließen: "Wir brauchen die Entlastung, damit die Konjunktur angekurbelt wird."

CDU-Mittelstand fordert höheren Steuerfreibetrag

Der CDU-Mittelstand verlangte, die Lohnsteuer solle zum Jahreswechsel gesenkt werden. Der Steuerfreibetrag solle auf 8200 Euro im Jahr erhöht, das Erreichen des Höchststeuersatzes von 52.000 auf 60.000 Euro angehoben werden, sagte Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "BZ am Sonntag". Dies könne im Jahressteuergesetz, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, noch geregelt werden.

Merkel wies dagegen Forderungen nach weiteren Konjunkturimpulsen zurück. Stattdessen sprach sie sich für Steuersenkungen erst in der nächsten Legislaturperiode aus. Sie verwies darauf, dass die Nettoneuverschuldung 2009 auf 18,5 Milliarden Euro steigt und die Koalition gerade Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur beschlossen habe. "Dann kommen Steuersenkungen", sagte Merkel.

"Ein weiteres Impuls- und Wachstumsprogramm kommt derzeit nicht in Frage", sagte auch Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) dem "Focus". "Es würde das erste Programm entwerten, das ja noch nicht einmal in Kraft getreten ist." Die Bundesregierung hat mit dem Bankenpaket und dem Konjunkturprogramm, das die Regierung Anfang November verabschiedet hat, bereits Hilfen von rund 32 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Rettungsschirm für die Banken umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro.

Als Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise verlangt die CDU von Banken und Unternehmen eine Rückbesinnung auf Werte wie Anstand und Ehrlichkeit. "Alle Marktteilnehmer stehen in der Verantwortung, sich der vor allem im Mittelstand vorgelebten Ethik des Handelns zu besinnen", heißt es im Leitantrag der CDU-Spitze für den Parteitag. "Wir brauchen eine Renaissance des Leitbilds des 'Ehrbaren Kaufmanns'". Zum Grundsatz des Anstands gehört nach Ansicht der CDU auch: "Wer verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, muss auch selber dazu bereit sein." Mit diesem Satz greifen die Christdemokraten solche Manager an, die zwar von ihrer Belegschaft Lohnverzicht verlangen, ihre eigenen Gehälter aber nicht in Frage stellen. Gesetzliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Werte schweben der CDU aber offenbar nicht vor.

kaz/dpa/AFP/AP/ddp