SPD

Bezirk Hessen- Süd gibt Parteirebellen Mitgliedsrechte zurück

Der Streit ist längst nicht ausgeräumt - aber beide Seiten sind einen Schritt weitergekommen: Der SPD-Bezirksvorstand Hessen-Süd lässt die Sofortmaßnahmen gegen die Parteirebellen Walter und Everts ruhen. Damit können diese nicht mehr mit einer Anfechtung der Landtagswahl drohen.

Hamburg/Wiesbaden - Der SPD-Bezirksvorstand Hessen-Süd hat die Sofortmaßnahmen gegen die beiden Abweichler Carmen Everts und Jürgen Walter zurückgenommen. Beide hätten schriftlich ihren Rücktritt von allen SPD-Ämtern und - Funktionen erklärt, daher gebe es für die Maßnahmen keinen Anlass mehr, teilte der SPD-Bezirk am Montag mit. Everts und Walter bestätigten das in einer gemeinsamen Mitteilung. "Mit der Rücknahme der Sofortmaßnahme durch den SPD sind alle aktiven und passiven Rechte aus unserer Mitgliedschaft wieder hergestellt worden", hieß es darin.

DPA

Hessische SPD-Rebellen Walter, Tesch und Everts: Zufrieden mit der Einstellung der Sofortmaßnahmen

"Im Ergebnis heißt dies, dass wir unsere Delegiertenmandate auf Kreis-, Landes- und Bundesebene wieder ausüben können und auch Rede-, Antrags- und Stimmrecht haben", erklärten Everts und Walter. Damit sei Schaden von der Partei abgewendet und in einem ersten Schritt der Freiheit des Mandates Rechnung getragen sowie möglichen Wahlanfechtungsgründen Abhilfe geleistet worden. "Wir begrüßen es, dass der SPD-Bezirksvorstand Hessen-Süd die offensichtliche Verfassungs- und Wahlrechtswidrigkeit der Sofortmaßnahme erkannt hat."

Entsprechende Warnhinweise waren in den vergangenen Tagen von Seiten des Landeswahlleiters und von Verfassungsrechtlern gekommen.

Gegen Everts und Walter laufen Parteiausschlussverfahren, weil sie zusammen mit zwei Fraktionskollegen die Wahl der Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten. Im Zuge der Verfahren hatte der Bezirk auch ihre Mitgliedsrechte beschnitten.

flo/dpa/AP

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