Von Sebastian Fischer und Christina Hebel
Berlin - Ein typischer Clement sei das gewesen, sagen sie in der deutschen Sozialdemokratie. Austritt einen Tag nach Verschonung durch die Schiedskommission der SPD? Das kann nur Wolfgang Clement: der Einzelgänger, der Eskalierer. Da sind sich Parteirechte und Parteilinke ausnahmsweise mal einig.
Sozialdemokrat Clement, jetzt ohne Parteibuch: "Die Brücke war da"
Maßhalten ist seine Sache nicht, immer hat Clement auf alles oder nichts gesetzt. Mit seinem politischen Ziehvater Johannes Rau wollte er 1987 das Kanzleramt erobern. Aber richtig! Clement organisierte einen Wahlkampf, der auf die absolute Mehrheit für die SPD zielte. Als der Parteivorsitzende Willy Brandt bemerkte, dass 43 Prozent "doch auch ein gutes Ergebnis" seien, schmiss Clement wenige Monate vor der Wahl hin.
Irgendwie zwangsläufig, dass es dieser Mann nach einem Jahr des parteipolitischen Missvergnügens eskalieren lässt: dass er mit seiner SPD Schluss macht, nachdem diese über Monate versucht hat, ihrerseits nicht mit ihm Schluss zu machen. Im Januar riet er mitten im hessischen Wahlkampf davon ab, Andrea Ypsilanti zu wählen. Daraufhin stellten SPD-Gliederungen im ganzen Land Ausschlussanträge gegen Clement. Die Schiedskommission seines Unterbezirks Bochum warf ihn schließlich nicht aus der Partei, sprach aber eine Rüge aus.
Clement legte Berufung ein. Daraufhin schloss ihn die Landesschiedskommission aus der SPD aus. Wieder Berufung. "Kein Mensch hat das Recht, mich aus der Partei zu feuern", sagte Clement. Die Bundesschiedskommission schließlich beließ es am Montag bei einer Rüge.
Damit musste Clement rechnen. Damit hat er gerechnet. Und doch tritt er einen Tag später aus. Das sei kein spontaner Einfall gewesen, sagen Genossen aus seinem Umfeld, sondern lange vorbereitet. In seiner Austrittserklärung an das "Büro Müntefering" schreibt Clement: "Nach gründlicher Abwägung" habe er sich zum Austritt entschlossen.
Das passt in die Argumentationslinie der SPD. Man habe Brücken gebaut, versichert Generalsekretär Hubertus Heil. Das Bild gefällt ihm. Er setzt es oft ein. "Sehr, sehr viele haben sich bemüht", sagt Heil. SPD-Chef Franz Müntefering selbst habe noch am Morgen, nachdem Clements Brief eingetroffen sei, den Aussteiger angerufen: Ob es eine Möglichkeit gäbe, den Schritt rückgängig zu machen, habe Müntefering gefragt.
Keine Chance. "Die Brücke war da, er hätte sie überqueren können", sagt also Heil - und steht dabei vor einem Nachdruck der roten Fahne des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereines, dem Vorläufer der SPD.
"Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Einigkeit macht stark", steht darauf. Clement ist weg. Pustekuchen. Jetzt kommt es auf Einigkeit an, die Reihen fest geschlossen, sich unterhaken. Was Sozialdemokraten eben früher so getan haben in Krisenzeiten. Clement ist jetzt ein Outlaw. "Es ist seine Entscheidung gewesen", sagt Heil.
"Das ist ein individualpsychologischer Fall, der auch nur individualpsychologisch beurteilt werden kann", sagt Uwe-Karsten Heye, Regierungssprecher unter Bundeskanzler Schröder, zu SPIEGEL ONLINE. Diesen Austritt habe er nicht erwartet. "Ich dachte immer, Clement wäre für Fair Play, aber das jetzt war nicht die feine englische Art", so der erfahrene SPD-Mann Heye. "Ein sehr auf die Person bezogener Vorgang" sei Clements Austritt, sagt auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper.
"Klar enttäuscht" von Clement zeigen sich die Parteirechten Johannes Kahrs und Klaas Hübner aus dem "Seeheimer Kreis" der SPD. "Mein Großvater hat mal gesagt, man tritt am besten als 18-Jähriger in die SPD ein und bleibt, bis man stirbt - zwischendurch kann man sich ärgern, aber man tritt nicht aus", so Kahrs zu SPIEGEL ONLINE: "So machen das gestandene Sozialdemokraten."
Die Partei habe Clement "die Hand gereicht", sagt Hübner, viele hätten sich bemüht und seien nun "persönlich enttäuscht" worden von Clements "individuellem Entschluss". Für die SPD sei der Austritt nun aber "nicht so schlimm", denn Clement habe keine aktive Rolle mehr gespielt. Somit sei der Abgang des einstigen NRW-Ministerpräsidenten, des Superministers für Wirtschaft und Arbeit, des Reservekanzlers keinesfalls ein Schlag für die frühere Agenda-Politik: "Es gibt ja viele, die sich zu Schröders Politik bekennen, unser Kreis gehört dazu."
Ein Einzelner, der nicht fehlen wird? Das meint auch die Parteilinke. Es sei "ganz konsequent, dass die Ich-AG Clement die Solidargemeinschaft SPD verlassen hat", sagt der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold zu SPIEGEL ONLINE.
Heißt zusammengefasst: Am Ende handelt es sich nicht um ein Problem SPD, sondern um ein Problem Clement. Hier der Solist, da die Solidargemeinschaft. Das muss nicht falsch sein.
Nichtsdestotrotz mag der Extremfall Clement illustrieren, wie es um die deutsche Sozialdemokratie steht. Denn die Sache ist ja in diesem November eskaliert, nicht bereits vor zwei oder drei Jahren. Parallel werden in Hessen die nächsten Ausschlussverfahren vorbereitet gegen SPD-Abgeordnete, die nicht gemeinsam mit der Linkspartei eine Ministerpräsidentin wählen wollten. Auch das war eine Überraschung, eine Entscheidung auf den letzten Drücker.
All dies zeigt eine zerfasernde SPD, eine zutiefst verunsicherte Partei, die sich in diesen Tagen immer wieder auf ihre Geschichte beruft, aber nicht mehr weiß, wohin sie eigentlich will. Aus dieser Perspektive betrachtet ist der Fall Clement nicht mehr nur ein individualpsychologisches Problem.
Vom neu-alten Parteivorsitzenden Müntefering erhofften sich viele Sozialdemokraten eine ordnende Hand, der Berliner Sonderparteitag im Oktober beschwor einen Aufbruch in die neue Zeit. Doch Müntefering hat bis heute das große Steuerrad der SPD nicht im Griff. Die Fälle Ypsilanti und Clement haben ihm einen Fehlstart beschert.
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