Berlin - Die Aussichten sind düster - doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich trotz der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise zuversichtlich. "Deutschland ist sehr stark", sagte Merkel am Mittwoch in der Generalaussprache zum Haushalt 2009 im Bundestag. Die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Die Haushalte seien trotz höherer Schulden als geplant solide aufgestellt. Deutschland habe wettbewerbsfähige Produkte und einen vitalen Mittelstand.
Kanzlerin Merkel: "Ich glaube, wir sind auf einem vernünftigen Weg"
"2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein", sagte Merkel über ihren Etat für das kommende Jahr. Deshalb baue die Bundesregierung "eine Brücke, damit es spätestens 2010 wieder besser wird", fügte sie hinzu.
Merkel forderte die deutschen Banken auf, die Staatshilfen zu nutzen. Nach ihren Angaben sind bisher Anträge von Banken auf Garantien in Höhe von 100 Milliarden Euro gestellt worden. Damit ist etwa ein Viertel des Gesamtrahmens von 400 Milliarden Euro ausgeschöpft. Zudem wurden Rekapitalisierungshilfen im Volumen von 10 Milliarden Euro von den Finanzinstituten beantragt, sagte Merkel. Insgesamt stehen hier 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Paket werde Schritt für Schritt angenommen. Merkel warnte die Finanzinstitute, aus falschem Prestigedenken auf die Hilfen zu verzichten. Die Banken seien in der Pflicht, die Unternehmen ausreichend mit Krediten zu versorgen.
Merkel sagte der Wirtschaft Unterstützung zu, lehnte aber langfristige Hilfen als Produktsubvention ab. Für die Wirtschaft gehe es um "Hilfe zur Selbsthilfe", sagte sie. Dabei werde es keine dauerhafte Produktsubvention geben. Außerdem dürfe der notwendige Strukturwandel nicht verhindert werden. Mit Blick auf die verschobene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn sagte Merkel, es mache keinen Sinn, angesichts des schlechten Börsenumfelds Bundesvermögen zu verschleudern. Dies sei aber keine generelle Abkehr von notwendigen Privatisierungen.
Merkel wandte sich gegen "unsinnige Strafvorschriften" für Autohersteller, die die künftigen Abgas-Vorschriften der Europäischen Union verletzen. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen darüber bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember abgeschlossen werden können. "Ich glaube, wir sind auf einem vernünftigen Weg."
Mit Blick auf das geplante EU-Konjunkturprogramm warnte Merkel vor einem "Wettlauf der Milliarden". Sie verwies darauf, dass bereits jetzt schon Milliardenbeträge der EU nach Brüssel zurückfließen, weil sie von den einzelnen Ländern nicht verbraucht werden könnten. Zur Forderung der EU-Kommission, mindestens ein Prozent des Bruttosozialprodukts für Konjunkturmaßnahmen einzusetzen, sagte Merkel: "Deutschland liegt absolut im Trend."
Vor Merkel hatte der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle gesprochen und der Regierung Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen die Rezession vorgeworfen. Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag sagte Brüderle an die Adresse Merkels: "Sie regieren dieses Land in Zeitlupe." Er fügte hinzu: "Senken Sie jetzt die Steuern. Sie müssen jetzt handeln." Die Regierung heize derzeit die Angst der Menschen nur noch mehr an. "Sie haben die Tiefe und die Schwere der Wirtschaftslage bis heute nicht erkannt", kritisierte Brüderle. "Jetzt ist handfeste Rezessionsökonomie gefragt", forderte er. "Das kann diese Regierung nicht."
Merkel war in den vergangenen Tagen auch in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Zahlreiche Unions-Politiker hatten verlangt, dass die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket um rasche Steuererleichterungen erweitert. Die Debatte über den Etat des Kanzleramts nutzt die Opposition traditionsgemäß zu einer Generalabrechnung mit der Politik der Regierung. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte Forderungen nach einem größeren Konjunkturpaket aber bereits zurückgewiesen.
ffr/Reuters/dpa/ddp
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