Terrorabwehr

Schäubles BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat

Schlappe für Innenminister Schäuble: Im Bundesrat ist sein BKA-Gesetz durchgefallen, mit dem er die Spähbefugnisse für staatliche Ermittler deutlich ausweiten wollte. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen - trotzdem hofft die CDU auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr.

Berlin - Mehrheit verpasst: Mehrere Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von SPD, FDP und Grünen haben sich wie erwartet in der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz enthalten. Damit hat die Länderkammer das Projekt von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst zu Fall gebracht.

Innenminister Schäuble: Vorläufiges Aus für sein BKA-Gesetz

DPA

Innenminister Schäuble: Vorläufiges Aus für sein BKA-Gesetz

Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und -rat fand sich keine Mehrheit. Es liegt jetzt an der Bundesregierung oder dem Bundestag, doch noch ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, um einen Kompromiss zu erzielen.

Während der Sitzung warb Schäuble nochmals für die Annahme des Gesetzes, das auch die Online-Durchsuchung von Computern umfasst: "Die Befugnisse der Polizeibehörden müssen den technischen Entwicklungen folgen." Für den Fall, dass das Gesetz nicht zustande komme gelte aber: "Auch auf der gegebenen rechtlichen Grundlage ist die Bundesrepublik Deutschland ein sicheres Land." Aber Schäuble konnte sich nicht durchsetzen.

Mit dem Gesetz sollte das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.

SPD-Politiker in den Ländern signalisierten, sie könnten einlenken, wenn im Vermittlungsverfahren ein Kompromiss gefunden wird. Wenn sich nur die Bundesländer mit FDP- und Grünen-Regierungsbeteiligung im Bundesrat enthalten würden, hätte das Gesetz bei den derzeitigen Machtverhältnissen dort eine knappe Mehrheit.

GEPLANTES BKA-GESETZ: DAS SOLLEN ERMITTLER DÜRFEN

Klicken Sie auf die Überschriften, um mehr zu erfahren

Online-Durchsuchung mit Bundestrojanern

Großer Lauschangriff

Telefonüberwachung und Handy-Ortung

Rasterfahnung und Daten nicht-öffentlicher Stellen

Geschützte Berufsgruppen

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Dieser werde das Problem in wenigen Minuten lösen können. Böhmer erwartet eine Lösung bis zur nächsten Bundesratssitzung am 19. Dezember.

Die im Bundesrat zunächst sicher geglaubte knappe Mehrheit war hinfällig geworden, nachdem sich in den Ländern nach FDP, Grünen und Linken auch SPD-Politiker gegen das Gesetz stellten. Wenn sich Koalitionen nicht einigen, müssen sich die Landesregierungen enthalten, was im Bundesrat ein Nein bedeutet.

Besonders in Bayern sorgt das Nein der FDP für Ärger. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte am Freitag im Bayerischen Rundfunk, die FDP lasse hier das erforderliche "hohe Maß an Verantwortung" vermissen. Die CSU halte das BKA-Gesetz "für notwendig". Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker entgegnete, es gehe hierbei "um ein Thema, das massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift". Deshalb sei "eine sorgsame Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen politischen Positionen geboten" - und keine "öffentlich vorgetragene Maßregelung, die überdies noch an der Sache vorbeigeht".

cvk/flo/dpa/AFP/Reuters/AP