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  Schreiber-Spende: Desaster für Schäuble

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Schreiber-Spende Desaster für Schäuble

Wie tief steckt Wolfgang Schäuble im Spendensumpf? Nach dem überraschenden Eingeständnis des CDU-Chefs, 1994 von Waffenhändler Schreiber 100.000 Mark in bar erhalten zu haben, werden Forderungen nach seinem Rücktritt laut. Schäuble selbst sieht dafür keinen Grund, er habe das Geld ordnungsgemäß weitergeleitet - die Schuld liege bei der damaligen Bundesschatzmeisterin.

Berlin - CDU-Generalsekretärin Angela Merkel verteidigte den Parteivorsitzenden: "Ich finde, dass Wolfgang Schäuble heute einen exzellenten Beitrag zur Aufklärung geleistet hat", sagte sie am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Schäuble hatte am Montagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" gesagt, das Spendengeld habe er der CDU-Schatzmeisterei übergeben. Erst "jetzt im Zuge der Aufklärung" habe er festgestellt, dass die Spende entgegen den Vorschriften nicht veröffentlicht, sondern als "sonstige Einnahme" verbucht worden sei.

Der Hamburger CDU-Fraktionschef Ole von Beust äußerte Unverständnis über den Zeitpunkt, zu dem Schäuble die Barspende eingeräumt hat. Er gehe aber davon aus, dass Schäuble das Gesetz nicht gebrochen habe, sagte von Beust am Dienstag in der Sendung "Der Grüne Salon" des Nachrichtensenders n-tv. Er wolle nicht "über jemanden einen Stab brechen, dem ich sehr vertraue", ohne vorher mit ihm gesprochen zu haben, ergänzte von Beust.

Auf die Frage der ARD-"Tagesthemen", warum Schäuble nicht schon vor Wochen, als er in einem Interview über eine Begegnung mit Schreiber bei einer Veranstaltung berichtet hatte, die Spende des Waffenhändlers eingeräumt habe, erwiderte Merkel: "Wir hatten und haben uns das Ziel gesetzt, dass die Dinge dann auch vernünftig bis zu Ende durchgeklärt sind, und das genau hat gedauert. (...) Ich glaube, es hat auch keinen Sinn, Teilvorgänge immer bekannt zu geben."

Bei SPD und Grünen wurden Forderungen nach einem Rücktritt Schäubles laut. Auch Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hielt einen Rücktritt für unausweichlich. Von Arnim stellte gegenüber der dpa fest, Schäubles Glaubwürdigkeit sei dahin.

Schäuble selbst schloss einen Rücktritt wegen der Schreiber- Spende aus. "Das ist für mich kein Rücktrittsgrund. Ich bin ganz ordnungsgemäß verfahren", sagte er dem Hamburger Magazin "Stern". Er habe die Spende, die Schreiber ihm 1994 bei einer Abendveranstaltung in Bonn für die CDU gab, an die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergegeben. Diese habe Schreiber wenig später gefragt, ob er eine Spenden-Quittung benötige, sagte Schäuble dem "Stern". Dies habe Schreiber verneint; der Geschäftsmann habe lieber anonym bleiben wollen. Damit hätte die CDU die Spende allerdings nicht behalten dürfen.

Baumeister hat sich laut Schäuble dann an ihren Vorgänger Walther Leisler Kiep gewandt und diesen um Rat gefragt. Kiep habe gesagt, er regele das schon. Die Spende sei daraufhin erst auf ein Anderkonto eingezahlt und später als "sonstige Einnahme" ins offizielle Rechenwerk der Partei eingespeist worden. Schäuble sagte dem "stern": "Den Fehler hat Brigitte Baumeister gemacht."

Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ließ noch am Abend einen Bericht der "Stuttgarter Zeitung" dementieren, er habe Schäuble unter Druck gesetzt, die Barspende Schreibers öffentlich einzuräumen. Entsprechende Meldungen sind "falsch und erlogen", erklärte ein Sprecher Kohls in Bonn. Ebenso falsch und frei erfunden seien in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptungen, wonach Kohl in engem Kontakt zu Schreiber stehe.