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Konjunkturprogramm

Steinbrück verweigert weitere Mittel, CDU-Länder mosern

Die Bundesregierung will dem Druck aus Brüssel nicht nachgeben: Finanzminister Steinbrück sagte dem SPIEGEL, Deutschland werde keine zusätzliche "Staatsknete" für das geplante EU-Konjunkturprogramm stellen. Führende CDU-Politiker halten das für falsch - und fordern Steuersenkungen.

Hamburg/Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist nicht gewillt, ein neues Konjunkturprogramm auflegen zu wollen. "Ich halte es nicht für redlich, den Eindruck zu erzeugen, dass wir gegen diese Rezession mit Staatsknete anfinanzieren könnten", sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL. Deutschland habe mit seinem Programm über 31 Milliarden Euro bereits eine kraftvolle Antwort gegeben.

Zugleich kritisierte Steinbrück die konjunkturpolitischen Vorschläge Frankreichs und der Europäischen Kommission: "Die Deutschen müssen nicht auf jeden europäischen Vorschlag eingehen, der sich einem in seiner Fähigkeit zur Konjunkturförderung nicht erschließt", sagte der Finanzminister. "Nur weil andere sich mit Milliardenbeträgen im Tagesrhythmus überbieten, muss ich das nicht nachmachen."

Steinbrück lobte zudem CDU-Kanzlerin Angela Merkel für ihr Verhalten während der Finanzkrise. "Warum soll man darum herumreden, dass die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin sehr gut funktioniert hat", sagte der SPD-Politiker.

Unterdessen wird in der CDU trotz des Widerstands Merkels der Ruf nach schnellen Entlastungen für die Bürger lauter. "Ich glaube, dass sich die Bürger noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen erhoffen", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller dem SPIEGEL.

Sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger forderte die Union auf, sich weitergehenden Schritten zur Belebung der Wirtschaft nicht zu verschließen. "Wenn die Krise sich verschärft, halte ich eine zweite Stufe des Konjunkturpakets für denkbar", sagte der CDU-Politiker.

Ähnliches fordert der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann. Er will auf dem Parteitagtag für ein sofortiges Konjunkturpaket in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werben. "Frau Merkel muss sich endlich aus der Umklammerung durch ihren Finanzminister lösen", sagte Schlarmann Handelsblatt.com. "Gute Wirtschaftspolitik ist Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt, nicht umgekehrt", sagte Schlarmann.

Koch warnt vor Steuersenkungen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (ebenfalls CDU) warnte indes vor schnellen Steuersenkungen. Eine Steuerreform sei eine "strukturelle Entscheidung für Jahrzehnte", sagt er dem Radiosender HR-Info. Die CDU strebe zwar eine Steuerreform an, diese sei in der gewünschten Form nicht mit dem Koalitionspartner SPD zu machen. Das werde sich "auch im letzten halben Jahr vor der Bundestagswahl nicht ändern". Ziel der CDU ist es laut Koch, Leistungsträger zu motivieren. Der Mittelstand dürfe sich nicht "eingeschnürt fühlen vom Staat". Dabei sprach er sich auch gegen eine zu starke Umverteilung der Einkommen aus: Wer viel arbeite, müsse ein angemessenes Einkommen haben. Es sei "nicht Aufgabe des Staates, am Ende alle zu Gleichen zu machen."

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wandte sich ebenfalls gegen eine kurzfristige Steuersenkung. Der Schuldenabbau dürfe nicht leichtfertig aufgegeben werden, sagte er der "Rheinpfalz am Sonntag". Sinnvoller sei eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Da sei mit der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung bereits der erste Schritt getan.

flo/AFP/dpa