Kosovo-Affäre

BND-Agenten sollen vor Parlamentarisches Kontrollgremium

Nun schaltet sich das PKG ein: Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden sich am Montag mit der BND-Affäre im Kosovo beschäftigen - dabei sollen auch die betroffenen Agenten vorgeladen werden. Die Bundesregierung steht wegen des Vorfalls in der Kritik.

Hamburg/Pristina - Die BND-Agenten sind wieder frei - doch die Aufklärung der Kosovo-Affäre um die drei Männer beginnt gerade erst: Nach scharfer Kritik an der Haltung der Bundesregierung in dem Fall wird sich nun das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags mit dem Fall beschäftigen. Dazu werden wahrscheinlich auch die freigelassenen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes befragt, wie der Ausschussvorsitzende Thomas Oppermann (SPD) ankündigte.

Freigelassener BND-Agent: Noch viele offene Fragen

REUTERS

Freigelassener BND-Agent: Noch viele offene Fragen

Die Männer, die eines Sprengstoffanschlages verdächtigt und in Pristina festgenommen worden waren, verließen am Samstag das Land. Die Bundesregierung begrüßte ihre Freilassung. Sie sei immer von der Unschuld der drei überzeugt gewesen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Geheimdienstler und Oppositionspolitiker warfen der Bundesregierung vor, sich nicht frühzeitig und nachdrücklich genug für die Männer eingesetzt zu haben.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte in der ARD, die Bundesregierung hätte mit viel größerem Nachdruck für eine schnelle rechtsstaatliche Klärung der Vorwürfe sorgen müssen. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Wolfgang Neskovic, warf der Bundesregierung mangelndes Engagement vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätte sich persönlich und öffentlich für die Freilassung der Agenten einsetzen müssen.

Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Bundestagsgremium werde noch einmal nacharbeiten, ob das Krisenmanagement funktioniert habe oder nicht, sagte Oppermann in der ARD. "Wir gehen bisher davon aus, dass das Kanzleramt das getan hat, was nötig war", fügte der SPD-Politiker hinzu. In der "Süddeutschen Zeitung" sagte Oppermann, er wolle darauf hinwirken, dass die drei Männer am Mittwoch die Dinge vor dem PKG aus ihrer Sicht schilderten. "Das kann Licht in diesen Vorgang bringen, der in großen Teilen immer noch rätselhaft ist."

Regierungssprecher Steg hatte bereits am Freitag die unverzügliche Freilassung der Männer gefordert und darauf verwiesen, dass sie nach Feststellung der PKG in keiner Weise in terroristische Aktionen verstrickt gewesen seien. Die drei wurden schließlich am Freitagabend freigelassen, nachdem ein Uno-Gericht im Kosovo keinen hinreichenden Tatverdacht erkennen konnte. Bis zu ihrem Abflug aus Pristina am Samstagmorgen wurden sie vom Auswärtigen Amt betreut.

flo/AP

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