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  Wirtschaftskrise: Unions-Fraktionschef will mit SPD über neues Konjunkturpaket reden

Wirtschaftskrise Unions-Fraktionschef will mit SPD über neues Konjunkturpaket reden

Mehr Geld für Straßen, Schulen, Kliniken: Unions-Fraktionschef Kauder schlägt ein neues Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur vor. Er will "energisch" investieren, um schnell neue Jobs zu schaffen - die SPD soll beim nächsten Treffen der Koalitionsspitze überzeugt werden.

Stuttgart - Tut die deutsche Regierung genug gegen die Konjunkturkrise? Nach dem Willen des Unions-Fraktionschefs soll die Bundesregierung nun nachlegen. Sein Vorschlag: Der Staat soll "energisch" investieren, in Straßen, Schulen oder Krankenhäuser. Devise: "Wir müssen gestärkt aus der Krise herauskommen."

Damit weicht die CDU erstmals von ihrem bisher abwartetenden Kurs in der Konjunkturpolitik ab. Schnelle Steuersenkungen zur Belebung der Wirtschaft etwa hatte Kanzlerin Merkel auch gegen parteiinterne Kritik abgewehrt. Noch am Wochenende hatte Merkel sich gegen weitere Konjunkturhilfen des Bundes ausgesprochen, genauso wie ihr Finanzminister Peer Steinbrück.

Kauder erklärte seine Vorschläge so: "Das sind Maßnahmen, die schnell wirken und Arbeitsplätze schaffen." Die Krisenideen sollen allerdings frühestens nach der Weihnachtspause beschlossen werden. Dann will die Union mit der SPD über die Investitionen in die Infrastruktur sprechen. Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am 5. Januar werde man über solche Maßnahmen diskutieren, kündigte der Unionsmann an.

Kauder sagte vor knapp tausend Delegierten auf dem Parteitag in Stuttgart, Deutschland müsse dort investieren, "wo wir Nachholbedarf haben". Der CDU-Politiker betonte aber auch, dass die Union die Belastung der Haushalte im Blick behalten müsse. Solide Haushaltspolitik müsse "ein Markenzeichen von uns bleiben". Kauder hielt der SPD vor, sie habe das Vertrauen in der Bevölkerung verspielt. Dagegen trete die CDU geschlossen auf und steuere in der Wirtschaftskrise einen klaren Kurs.

Auf dem Parteitag hatten am Morgen neuerliche Angriffe aus München das Klima zwischen den Schwesterparteien weiter belastet. Die CSU lässt im Ringen um ein schnelles Steuersenkungssignal noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 nicht locker. "Die Steuersenkung ist überfällig - wir als CSU wollen sie noch vor der Bundestagswahl", sagte der Parteichef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der "Welt". Seehofer kritisierte Merkel wegen ihrer entschiedenen Ablehnung dieses Plans: "Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch."

Seehofer sollte ursprünglich an diesem Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart reden - sagte seine Teilnahme aber wegen der Krise der BayernLB ab. Statt Seehofer sprach CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zu den Delegierten der Schwesterpartei. Er schlug zwar moderatere Töne an, forderte aber ebenso schnelle Steuersenkungen wie Seehofer. "Das ist ein Anliegen der kleinen Leute, dem wir uns annehmen müssen." Er verwies auf eine Änderung des Tarifverlaufs, um Lohnerhöhungen mehr vor dem Zugriff der Steuer zu schützen. "Wir müssen uns vornehmen, daraus im kommenden Jahr ganz konkrete Politik zu schmieden."

Neben Seehofer forderte auch CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg in einem Interview ein "deutliches Signal" auf der Steuerseite für die Bürger, und zwar schon bald nach dem Jahreswechsel. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Vertrauensrückgewinn erreicht man bei den Bürgern durch Handeln und nicht durch Anträge." Guttenberg baut darauf, dass CDU und CSU noch vor dem Konjunktur-Koalitionsgipfel am 5. Januar 2009 eine gemeinsame Situationsanalyse erstellten und daraus sich ergebende weitere konkrete politische Schritte ableiteten.

ler/itz/ddp/dpa