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Entsetzen in der Union "Wie ein Kälteschock"

Der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Roland Koch hat sich hinter den CDU-Bundesvorsitzenden Wolfgang Schäuble gestellt. Koch wies Forderungen nach einem Rücktritt Schäubles zurück: "Die CDU hat genug Probleme. Sie muss sich nicht noch eine Vorsitzenden-Debatte aufhalsen. Wolfgang Schäubles Verhalten ist rechtlich völlig in Ordnung - für personelle Diskussionen gibt es keinen Anlass."

Auch Sachsens CDU-Landes- und Fraktionschef Fritz Hähle hat für den Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble Position bezogen. "Auch wenn die ganze Angelegenheit für mich bedrückend ist, ich habe nach wie vor Vertrauen zu Schäuble und Generalsekretärin Angela Merkel", sagte Hähle am Dienstag in Dresden. Es gebe für ihn keinen Grund, den Rücktritt des CDU-Bundesvorsitzenden zu fordern.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber gibt sich überzeugt, dass die CDU mit den Problemen aus eigener Kraft fertig wird. "Die CSU hat volles Vertrauen in die Führung der CDU und ihren Vorsitzenden Wolfgang Schäuble." Die CSU bleibe dabei, ihrer Schwesterpartei keine öffentlichen Ratschläge zu erteilen, sagte der CSU-Chef weiter.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel nannte es entscheidend, "dass Schäuble von sich aus mit dem Vorgang an die Öffentlichkeit gegangen ist". Der CDU-Chef nehme seine Überprüfungsaufgabe als Parteivorsitzender so ernst wie möglich. Diese Aufklärungsarbeit sei schonungslos und umfassend, sagte Goppel. "Deshalb sehe ich keinen Grund, weshalb Schäuble zurücktreten sollte." Er erfülle im Gegenteil in der CDU in diesen Tagen eine wichtige Integrationsfunktion.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt hat vor einer "scheibchenweisen Information" der Öffentlichkeit im CDU-Spendenskandal gewarnt. "Salami-Taktik führt nicht weiter. Die deutsche Öffentlichkeit ist es leid, im Parteispendenskandal häppchenweise abgespeist zu werden, statt die ganze Wahrheit auf den Tisch zu kriegen", erklärte Gerhardt in Berlin. Notwendig sei eine umfassende und rasche Aufklärung, die nur der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages leisten könne.

Bayerns CSU-Fraktionschef Alois Glück sagte, die Nachricht habe auf die CSU "wie ein Kälteschock" gewirkt. Allerdings belaste die spendenaffäre Schäuble nicht in einem derartigen Maße, dass er seine Partei nicht mehr politisch führen könne. CDU- Generalsekretärin Angela Merkel meinte im Gegenteil sogar, Schäuble habe "einen exzellenten Beitrag zur Aufklärung geleistet".

Hamburgs CDU-Chef Ole von Beust äußerte Unverständnis für den Zeitpunkt, zu dem Schäuble die Barspende eingeräumt hat.

Der brandenburgische CDU-Landesschef Jörg Schönbohm zeigt sich "enttäuscht" von seinem Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble: "Ich verstehe nicht, dass das nicht bei der Bundesvorstandssitzung herausgekommen ist". Schönbohm warnte vor "Schnellschüssen". Auf die Frage, ob die Ära Schäuble damit zu Ende sei, antwortete Schönbohm: "Diese tiefen Irritationen müssen wir erst diskutieren".

Bayerns SPD-Generalsekretär Wolfgang Hoderlein sagte, Schäuble müsse Konsequenzen ziehen, wenn er die Annahme der Spende nicht aufklären könne. Für die NRW-Grünen forderte Landessprecher Reiner Priggen, Schäuble müsse sein Amt niederlegen, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. SPD-Bundestagsfraktionsvize Ernst Schwanhold sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, der "Fall Kohl" weite sich auf Schäuble aus. Vermutlich werde noch mehr herauskommen.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) nahm Schäuble in Schutz. Es gebe nicht den geringsten Anlass für einen Rücktritt, sagte Vogel im Deutschlandfunk. Schäuble habe die Spende nicht vergessen, sondern erst jetzt festgestellt, dass sie falsch unter sonstigen Einnahmen verbucht worden sei.

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