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Chronologie Von der Kiep- zur CDU-Affäre

5. November 1999

- Der wegen Verdachts der Steuerhinterziehung von der Augsburger Staatsanwaltschaft mit Haftbefehl gesuchte Kiep stellt sich der Justiz. Er erklärt, die am 26. August 1991 von Schreiber in einem Koffer bar in der Schweiz übergebene Million sei als Parteispende an die CDU gegangen. Gegen 500.000 Mark Kaution kommt Kiep auf freien Fuß.

6. November - Der frühere Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl versichert, er habe keine Kenntnis von einer Spende dieser Art.

8. November - CDU-Generalsekretärin Angela Merkel spricht sich für eine lückenlose und schnelle Aufklärung der Affäre aus. Der langjährige CDU-Steuerberater Horst Weyrauch habe erklärt, das Geld sei auf ein Treuhand-Anderkonto einbezahlt worden und später auf Anweisung Kieps an mehrere Mitarbeiter verteilt worden.

12. November - Der frühere CDU-Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje erklärt, von Kiep 370.000 Mark der Schreiber-Million als Anerkennung seiner Leistungen erhalten zu haben.

21. November - Der frühere CDU-Vorsitzende Kohl weist den Vorwurf von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien zurück. Es sei der Eindruck geweckt worden, die Entscheidung des Bundessicherheitsrates sei erkauft worden: "Diese Unterstellungen sind falsch und verleumderisch."

23. November - Kiep erklärt im Fernsehen, die wichtigsten Gremien der CDU seien stets über die Parteifinanzen informiert worden. - Der Haftbefehl gegen ihn war am Vortag aufgehoben worden.

25. November - Schreiber sagt dem Magazin "Stern", er habe Kontakte zum jetzigen CDU-Chef Schäuble und zu Kieps Nachfolgerin im Schatzmeisteramt, Brigitte Baumeister, gehabt. Die Millionenspende stamme nicht vom Panzerlieferanten Thyssen.

26. November - Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bestätigt Berichte über geheime CDU-Konten, die ausschließlich unter Verantwortung des Bundesvorsitzenden und der Schatzmeisterei standen.

28. November - Schäuble sichert eine rückhaltlose Aufklärung der CDU- Spendenaffäre ohne Ansehen von Personen zu. Er räumt ein, die Union habe bei der Wirtschaftsprüfungsfirma Weyrauch und Kapp Anderkonten unterhalten.

30. November - Helmut Kohl übernimmt politische Verantwortung für die Führung verdeckter Parteikonten. Er entschuldigt sich für mangelnde Transparenz der Spenden, fehlende Kontrolle und mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz.

02. Dezember - Der Bundestag setzt einen 15-köpfigen Untersuchungsausschuss "Parteispenden und Waffenhandel" ein.

16. Dezember - Kohl gesteht während eines Auftrittes im ZDF ein, zwischen 1993 und 1998 Spenden von 1,5 bis zwei Millionen Mark illegal angenommen zu haben. Er gibt einen "schlimmen Fehler" zu. Namen der anonymen Spender will er nicht nennen.

19. Dezember - Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, droht Kohl mit Beugehaft, falls er die Namen der Spender nicht nenne.

21. Dezember - Die Anwälte Kohls übergeben der Bonner Staatsanwaltschaft Unterlagen zu Kohls Verteidigung. Der Staatsanwaltschaft liegen mittlerweile 14 Anzeigen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue vor. CDU-Generalsekretärin Merkel äußert sich in der FAZ (Ausgabe vom 22.12.) über das Verhalten Kohls und mahnt Glaubwürdigkeit an. Sie fordert die Partei auf, sich von Kohl zu lösen und ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

31. Dezember - Die CDU legt einen korrigierten Rechenschaftsbericht für 1998 vor. Danach hat die Partei von 1993 bis 1998 noch rund 400.000 Mark mehr an nicht ordnungsgemäß verbuchten Spenden eingenommen, als Kohl zugegeben hat. In dem Bericht ist zudem von 1,15 Millionen Mark die Rede, die von der CDU/CSU-Fraktion an die Partei geflossen sind.

3. Januar 2000 - Die Bonner Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei.

10. Januar - Schäuble räumt in der ARD ein, er habe 1994 von dem Geschäftsmann Schreiber eine Barspende von 100.000 Mark entgegengenommen. Die Schatzmeisterei habe den Betrag als "sonstige Einnahme" und nicht als Spende verbucht.

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