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Entscheidung des Verfassungsgerichts

CSU feiert Pendler-Urteil als Triumph

Von Severin Weiland

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ist eine Ohrfeige für die Große Koalition. Die Spitzen von CDU und SPD üben sich in Schadensbegrenzung - nur die CSU jubelt: Ministerpräsident Seehofer feiert die Entscheidung als Erfolg der bayerischen Unionsrebellen.

Berlin - Volker Kauder steht im fünften Stock des Jakob-Kaiser-Hauses und kommentiert die Entscheidung aus Karlsruhe. Vor ihm Kameras und Journalisten. Ob er die Freude der CSU in München verstehen könne? Kauder überlegt kurz, dann sagt er: "Ich kann die Freude eines jeden Pendlers verstehen." Wieder folgt eine kurze Pause. "Die Freude aus München kann ich auch verstehen."

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion hat - zusammen mit der Kanzlerin - seit Monaten gegen das Drängeln der kleinen Schwester in Sachen Pendlerpauschale gegengehalten. Die CSU wollte eine Rückkehr zur alten Regelung; Angela Merkel, Kauder und der Hesse Roland Koch hatten stets auf die Haushaltskonsolidierung verwiesen und auf das Urteil aus Karlsruhe.

Jetzt ist es da, und es fällt anders aus, als es sich manche in der Koalition vorgestellt haben. Das Urteil sei zeitlich nicht überraschend gekommen, sagt Kauder. "Aber wir haben nicht damit rechnen können, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Entscheidung trifft."

Merkel ist an diesem Tag in Warschau. Von dort aus kommentiert sie das Urteil zwar nicht - im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der es zuvor "falsch" genannt hatte. Aber sie findet eine Wendung, es doch noch irgendwie für die eigenen Ziele einzufangen - als Beitrag in der Konjunktur- und Finanzkrise. "Ich unterstütze und halte es für absolut wichtig, dass wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben". Das sei ein Impuls "auch für mehr Konsummöglichkeiten."

Die CDU hatte sich stets ein kleines Hintertürchen offengehalten - man solle erst einmal Karlsruhe abwarten. Und so sagt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nun: "Es war richtig, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Denn ein früheres Eingreifen wäre mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden gewesen." Das Urteil biete jetzt eine klare Grundlage, um alle Pendler uneingeschränkt zu entlasten.

Merkel und die SPD bekommen ihr Fett weg

Es ist kein schöner Tag für die CDU, die nach Worten sucht, um das Ergebnis auch noch für sich zu reklamieren. Einfacher hat es da die CSU. Sie kann lauthals jubeln. "Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmer und eine volle Bestätigung für die CSU", sagt denn auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.

Auf einer Pressekonferenz in München ist er kämpferisch aufgelegt. Merkel und die SPD bekommen ihr Fett weg. "Es ist bedenklich, dass erneut die Politik in wichtigen Grundsatzfragen auf Gerichte warten muss, statt selbst zu handeln und zu gestalten", sagt er. Die CDU habe die CSU noch beim Unionsgipfel in Erding abblitzen lassen. Der Termin ist für Seehofer auch Anlass, weiter für sein Lieblingsthema zu kämpfen - Steuersenkungen. Jetzt müssten weitere Schritte zur steuerlichen Entlastung für die Mittelschicht erfolgen, um "die wahrscheinlich größte Rezession seit den Jahren des Wiederaufbaus deutlich abzumildern". Die Kanzlerin müsse schnell handeln, fordert er.

Die CSU gibt sich betont selbstbewusst. Auch Erwin Huber ist die Genugtuung anzuhören. Ob er sich über das Urteil aus Karlsruhe freue? "Ja, klar", sagt der frühere CSU-Chef und ehemalige Finanzminister zu SPIEGEL ONLINE. Es ist so gekommen, wie er es stets vorausgesagt hatte. Immer und immer wieder hatte er versichert, am Ende würde die CSU recht behalten. Auch er stichelt gegen die Schwesterpartei. "Die CDU sollte weniger auf den Bundesfinanzminister und mehr auf ihre eigenen Grundsätze hören und der politischen Konzeption der CSU folgen", sagt er.

Als Huber noch CSU-Chef war, hat er den Kampf für die Pendlerpauschale zu einem der wichtigsten Themen auserkoren. Es sollte im Landtagswahlkampf Stimmen bringen. Im Oktober dann rutschte die CSU dramatisch ab, verlor ihre Alleinherrschaft. Seitdem muss sie mit der FDP koalieren. Die große Schwester im Bund ist der CSU in ihrem Pendlerkurs nicht gefolgt.

Sein Einsatz sei vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, die Entscheidung ein großer Erfolg für die CSU. "Eine besondere Freude ist mir, dass das Gericht das Werkstorprinzip hinweggefegt und Fahrtkosten wieder als Werbungskosten anerkannt hat - beides habe ich immer vertreten", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. Nach dem "Werkstorprinzip" der Großen Koalition sollte die Arbeit erst am Werkstor beginnen und Fahrten bis dahin nicht steuerlich absetzbar sein.

Die Richter in Karlsruhe hatten am Vormittag die Einschränkungen der Großen Koalition bei der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor. Der Gesetzgeber müsse daher rückwirkend zum 1. Januar 2007 neue Regelungen dazu finden. Bis dahin gilt den Richtern zufolge die alte Pendlerpauschale fort. Nach der gekippten Regelung konnten vom Jahr 2007 an erst Fahrten ab dem 21. Kilometer abgesetzt werden. Das Ziel: 2,5 Milliarden Euro jährlich zu sparen.

Abweichler in der SPD ebenfalls erfreut

Nicht nur in der CSU gibt es über das Urteil freudige Mienen. Christoph Matschie hat in der SPD jene Position eingenommen, von der aus Huber von München aus focht. Der Thüringer SPD-Parteichef setzte sich wiederholt für die Rückkehr zur alten Regelung ein - gegen den Willen von Bundesfinanzminister Steinbrück. "Ich begrüße das Urteil", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. "Meine Forderung ist, die alte Regelung in Kraft zu lassen." Auch müssten jetzt die Finanzämter dafür sorgen, dass das Urteil möglichst schnell den betroffenen Pendler zugutekomme.

Matschie hält sich an diesem Tag mit Kritik zurück. Nur so viel sagt er dann doch: "Ich hätte mir gewünscht, dass wir nicht auf das Urteil warten, sondern zuvor eine politische Entscheidung getroffen hätten." Das aber, fügt er hinzu, sei in der Großen Koalition nicht möglich gewesen. Jetzt sollte man mit dem Urteil arbeiten. Für die Zukunft heißt das für ihn: Zwar würden die Spritpreise derzeit sinken, tendenziell aber sei eine Verteuerung zu erwarten. "Es ist deshalb richtig, jene Menschen, die für ihre Arbeit einen langen Weg in Kauf nehmen, auch finanziell zu entlasten."

Unklar, welche Regelung ab 2010 gilt

Wie geht es nun weiter? Auch 2009, mitten im Wahljahr, gilt die alte Pendlerpauschale. Unions-Fraktionschef Kauder sagt, man müsse dann das Urteil genau auswerten. Ob noch eine Lösung in der laufenden Legislatur erfolgt, dazu sagt Kauder nichts Konkretes. "Einer Lösung bedarf es jetzt nicht", sagt er, denn es gebe die alte Pendlerpauschale jetzt wieder. "Und das ist die Botschaft des heutigen Tages", so seine Antwort.

Offenbar wird es im Wahljahr zu keiner Neufassung mehr kommen. Zumindest lässt sich das aus den Worten des SPD-Bundestagsfraktionschefs Peter Struck heraushören, der wie Kauder ebenfalls im Bundestag kurz vor sein Büro tritt. Er spricht von einem "großen Tag für die Steuerzahler". Und er ergänzt: "Wir müssen sehen, welche Nachfolgeregelungen wir ab 2010 treffen können." Dazu müsse das Urteil noch genauer analysiert werden.

Struck gibt sich pragmatisch. Die Haushaltsverluste durch das Urteil seien zu packen: "Wenn wir bereit sind, bis zu 80 Milliarden Euro für Finanzausfälle zu geben, müssen wir auch bereit sein, für Pendler 2,5 Milliarden pro Jahr auszugeben."

In Bayern denkt mancher über 2009 konkret hinaus. Ex-CSU-Chef Huber sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Ich plädiere dafür, die alte Regelung einfach gelten zu lassen - ohne Abstriche, ohne weitere Gegenfinanzierungen." Es genüge, wenn man einmal vom Verfassungsgericht zurechtgewiesen worden sei. Für die Große Koalition hält Huber einen Rat parat: "Man sollte sich nicht noch einmal die Finger verbrennen."