ThemaKlimawandel

11.12.2008

EU-Umweltdebatte

Kapitulation der Klima-Kanzlerin

Ein Kommentar von Christian Schwägerl

Ökonomie oder Ökologie? Jetzt betet auch Angela Merkel das Mantra, dass man nicht beides haben kann, und will die Industrie vor strengem Klimaschutz bewahren. So richtet sie doppelt Unheil an: Indem sie schmutzige Industrien rettet, gefährdet sie neue "grüne" Jobs.

Hamburg/Brüssel - Klimakanzlerin, wie schön das klang. Es war das größte Lob, das Angela Merkel in ihrer bisherigen Amtszeit erfahren hatte. Doch jetzt hört sie auf die Einflüsterungen einiger Unions-Ministerpräsidenten und mancher mächtiger Dax-Bosse: Weg mit dem Klimaschutz, raunen die Lobbyisten der Industrie, es ist Wirtschaftskrise! Schluss mit dem realitätsfernen Umweltluxus!

Und die Kanzlerin versprach, beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel keine strengen Auflagen beim Klimaschutz zu akzeptieren, wenn sie deutsche Arbeitsplätze gefährden.

So schnell könnte die Ära der Klimakanzlerin enden - wenn Merkel in den kommenden Stunden nicht noch die Kurve kriegt. Denn mit ihrer neuen Politik von Vorgestern liegt sie gleich dreifach falsch.

Erstens haben Klimakrise und Finanzkrise sehr wohl miteinander zu tun. Beide sind Folgen einer zu kurzsichtigen, zu wenig nachhaltigen Wirtschaftsweise, Konsequenz eines Raubbaus am Kapital - wahlweise der Anleger oder der Ökosysteme.
Zweitens ist die alte, einst von Greenpeace wie vom BDI kultivierte Kampfformel, dass man zwischen Ökologie und Ökonomie wählen müsse, längst überholt: Weil Öl als Treibstoff der Weltwirtschaft knapp wird und sauberes Wasser obendrein, dreht sich der Weltmarkt der Zukunft um Energieeffizienz und intelligente Ressourcennutzung. Schon heute verdient ein Unternehmen wie Siemens ein Viertel des Umsatzes mit Umwelttechnologien. Die Frage ist nur, wer den grünen Weltmarkt dominieren wird.
Und drittens ist Klimaschutz keine reine Umweltfrage, sondern eine Chiffre für nationale Sicherheit: Ohne eine radikale Abkehr von fossilen Brennstoffen drohen nicht nur Flüchtlingschaos und Erntekollaps, sondern ein verschärfter Wettkampf der Wirtschaftsblöcke um das knappe Öl und eine weitere Stärkung von Petrodiktatoren und von Terroristen, die jede westliche Präsenz in Arabien und Nordafrika bekämpfen.

Angela Merkel hat es in den vergangenen Wochen nicht geschafft, die Weltkrisen der Finanzen und des Klimawandels zu deuten und in Beziehung zueinander zu setzen. Sie ist der Lobbyarbeit weniger energieintensiver Branchen aufgesessen und den Drohungen von Stromkonzernen, die beim Verbraucher längst volle CO2-Gebühren kassieren, obwohl der Staat den Unternehmen das CO2 bisher kaum in Rechnung gestellt hat.

Kyoto-Protokoll: Wer sein Ziel am weitesten verfehlt hat
Land	Reduktionsziel laut Kyoto-Protokoll	Änderung der Treibausgas-Emissionen 1990 - 2006	Differenz in Prozentpunkten
Spanien	+15,0	+49,5	+34,5
Luxemburg	-28,0	+1,2	+29,2
Österreich	-13,0	+15,2	+28,2
Kanada	-6,0	+21,3	+27,3
Liechtenstein	-8,0	+19,0	+27,0
Neuseeland	0,0	+25,8	+25,8
Dänemark	-21,0	+1,7	+22,7
Italien	-6,5	+9,9	+16,4
Island	+10,0	+25,7	+15,7
Finland	0,0	+13,1	+13,1
Irland	+13,0	+25,5	+12,5
Japan	-6,0	+6,2	+12,2
Portugal	+27,0	+37,6	+10,6
Slowenien	-8,0	+1,2	+9,2
Schweiz	-8,0	+0,8	+8,8
Norwegen	+1,0	+7,8	+6,8
Niederlande	-6,0	-2,6	+3,4
Deutschland	-21,0	-18,5	+2,5
Belgien	-7,5	-6,0	+1,5
Griechenland	+25,0	+24,4	-0,6
Großbritannien	-12,5	-15,9	-3,4
Frankreich	0,0	-4,0	-4,0
Monaco	-8,0	-13,1	-5,1
Schweden	+4,0	-8,9	-12,9
Tschechien	-8,0	-23,7	-15,7
Polen	-6,0	-28,9	-22,9
Slowakei	-8,0	-32,1	-24,1
Ungarn	-6,0	-31,9	-25,9
Russland	0,0	-34,1	-34,1
Rumänien	-8,0	-43,7	-35,7
Bulgarien	-8,0	-46,2	-38,2
Litauen	-8,0	-53,0	-45,0
Lettland	-8,0	-55,1	-47,1
Estland	-8,0	-55,7	-47,7
Ukraine	0,0	-51,9	-51,9
Australien	+8,0	keine Angaben	-
Weißrussland	-8,0	keine Angaben	-
Kroatien	-5,0	keine Angaben	-
Quelle: UNFCCC

Merkels Ansage kommt einer politischen Kapitulation gleich. Natürlich muss sich die Wirtschaft massiv verändern, wenn ein Klimaschutzpaket Wirkung zeigen soll. Natürlich wird die CO2-Reduktion Arbeitsplätze zerstören und Investitionen verhindern. Das inmitten der Rezession zu sagen, kostet Mut.

Aber der Klimaschutz wird, richtig betrieben, viel mehr Arbeitsplätze schaffen als zerstören, viel mehr Investitionen auslösen als hemmen. Das inmitten der Rezession zu sagen, könnte den Bürgern neue Kraft geben.

Ein CO2-Aufpreis für Stahl, Zement und Kohlestrom ist verkraftbar, wenn gleichzeitig die Volkswirtschaft groß ins globale Geschäft kommt mit Nano-Materialien, die CO2 binden, Biotechnologien, die der Energiegewinnung dienen, mit Autos und Maschinen, die nur noch einen Bruchteil ihres früheren Energieverbrauchs benötigen.

Das Land, das auf den Patenten für grüne Technologien sitzt, wird als Gewinner aus dieser und allen kommenden Wirtschaftskrisen hervorgehen. Strenge und verlässliche CO2-Auflagen sind der beste Anreiz für Unternehmen, diesen Weg zu gehen und Deutschland einen strategischen Vorteil für den Rest des Jahrhunderts zu sichern.

Denn Deutschland ist das Land mit dem größten Potential, vom Klimaschutz zu profitieren. Nirgendwo sonst auf der Erde sind so viele hochqualifizierte und zugleich ökologisch hochmotivierte Ingenieure auf so kleinem Raum versammelt wie in Deutschland. Deutschland ist stark im Autobau, im Maschinenbau, im Kraftwerksbau - jenen Sektoren, in denen das größte Innovationspotential und das größte Geschäft steckt.

Strenge Klimaschutzauflagen in der EU haben eine mehrfache Dividende: Sie verringern die Stromrechnungen und die Abhängigkeit von Energieimporten, sie bringen Amerika und Asien in Zugzwang, zu folgen. Und sie geben den innovativen Firmen etwa in Deutschland einen Startvorteil beim intelligenten Ausweg aus der globalen Wirtschaftskrise – zumal Barack Obama schon angekündigt hat, die USA zum Global Player in der Umwelttechnologie zu machen.

Wenn Angela Merkel dagegen heute in Brüssel versagt, müssen die jungen Deutschen die Rechnung doppelt und dreifach bezahlen: Über kostspielige Subventionen für veraltete Branchen, über grüne Jobs, die nicht entstehen sowie über den Klimawandel, der große Schäden anrichtet.

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