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Seehofer über Merkels Krisenmanagement

"Das reicht alles bei weitem nicht"

Pünktlich zum EU-Gipfel erhöht der bayerische Ministerpräsident Seehofer den Druck auf die Kanzlerin. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert er von Merkel zusätzliche milliardenschwere Konjunkturprogramme und kräftige Steuersenkungen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Seehofer, wie bedrohlich ist die wirtschaftliche Lage?

Seehofer: Sehr bedrohlich. Nach allem, was ich von Unternehmern und von Betriebsräten höre, stehen wir höchstwahrscheinlich vor der größten Rezession seit den Jahren des Wiederaufbaus nach dem Krieg. In vielen Betrieben ist schon Kurzarbeit angesagt, und in immer mehr Unternehmen, das nimmt in atemberaubendem Tempo zu, stehen Entlassungen an.

SPIEGEL ONLINE: Was muss der EU-Gipfel, der heute in Brüssel beginnt, beschließen, damit er einen vernünftigen Beitrag im Kampf gegen diese drohende Rezession leistet?

Seehofer: Alle Länder Europas müssen mehr tun, als sie bislang vorhaben. Sie müssen mehr Investitionen anstoßen. Sie müssen ihre Rechtssysteme vereinfachen, damit Investitionen schneller realisiert werden können und nicht endlos in Genehmigungsverfahren hängen. Und, vielleicht nicht überall, aber auf jeden Fall in Deutschland sind Steuerentlastungen nötig, um den Konsum anzuheben. Und vor allem muss Europas Finanzmarkt ganz schnell wieder flottgemacht werden. Derzeit haben gesunde Betriebe Liquiditätsprobleme, weil sie kein Kapital mehr bekommen oder nur zu Bedingungen und Zinsen, die sie nicht tragen können.

SPIEGEL ONLINE: Europa soll also noch viel mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpen?

Seehofer: Ja. Unbedingt, wir müssen den Konsum und die Investitionen gleichzeitig kräftig fördern.

SPIEGEL ONLINE: An der Bremse sitzt vor allem Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Soll sie die Bremse lockern?

Seehofer: Das, was bisher angeschoben wurde, das reicht alles bei weitem nicht. Es ist auch in Deutschland mehr möglich und mehr nötig.

SPIEGEL ONLINE: Konjunkturprogramme auf Pump sind seit Jahren verpönt ...

Seehofer: ... auch bei uns in der CSU. Aber wir haben jetzt keine Wahl: Entweder versuchen wir jetzt, mit staatlichem Geld manche bösen Effekte der Weltrezession zu verhindern oder wenigstens abzumildern, oder wir bezahlen hinterher die Schäden. Entweder wir finanzieren jetzt Arbeitsplätze oder morgen die Arbeitslosen. Zahlen müssen wir auf jeden Fall.

SPIEGEL ONLINE: Was schlagen Sie vor?

Seehofer: Wir müssen zu dem, was wir bereits beschlossen haben, noch einmal kräftig zulegen. In unsere Infrastruktur, also Straßen, Schienen und so weiter, sollten wir mindestens noch eine Milliarde zusätzlich investieren. Die Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau müssen verbessert werden, um die Bautätigkeit wieder anzuregen. Der Landwirtschaft müssen wir zusätzlich helfen, wo es ja auch einen sehr scharfen Strukturwandel gibt.

SPIEGEL ONLINE: Was darf das alles kosten?

Seehofer: Ein einstelliger Milliardenbetrag wird nicht reichen.

SPIEGEL ONLINE: Also zehn plus x?

Seehofer: Darunter bringt es nichts.

SPIEGEL ONLINE: Aber das allein reicht Ihnen auch nicht. Sie fordern außerdem ...

Seehofer: ... weitere Steuersenkungen. Ja, auch die müssen schnell und spürbar kommen.

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie konkret?

Seehofer: Am 1. Januar kommenden Jahres werden ja schon die Kinderfreibeträge erhöht. Dank des Bundesverfassungsgerichts werden jetzt auch die Pendler wieder begünstigt. Aber das ist nicht genug. Darüber hinaus sollten wir den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer erhöhen. Das entlastet vor allem kleine und mittlere Einkommen und stärkt so den Konsum. Oder, wenn man das in Berlin partout nicht will, schlagen wir ersatzweise vor, die kalte Steuerprogression aus dem Tarif herauszunehmen. Der nimmt den Steuerzahlern jedes Jahr einen Batzen mehr ab, auch wenn deren finanzielle Situation, deren Kaufkraft, gleich bleibt. Diesen ungerechtfertigten Zugriff durch die Progression abzuschaffen, haben die Regierungen immer wieder versprochen und nie gehalten. Die Krise böte jetzt die Chance, es wirklich zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Um wie viel Geld geht es dabei?

Seehofer: Alle drei Steuermaßnahmen zusammen haben ein Entlastungsvolumen von ungefähr zehn Milliarden Euro. Fünf haben wir schon beschlossen. Weitere Entlastungen um fünf Milliarden fordern wir ein.

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin würde mit der Entscheidung über weitere Maßnahmen lieber die Entwicklung noch etwas abwarten, heißt es. Ist das unklug?

Seehofer: Dies ist nicht die Zeit des Abwartens. Dies ist die Zeit entschlossenen Handelns. Mir sagen sehr potente Unternehmer, wenn ihr für eure Beschlüsse und deren Umsetzung mehrere Monate braucht, dann brauchen wir eure Unterstützung nicht mehr. Dann gibt es uns nicht mehr, in sechs Monaten sind wir weg.

Das Interview führte Hans-Jürgen Schlamp