Berlin - Politik der ruhigen Hand, Besonnenheit, keine Hektik: Die Appelle aus Politik und Wirtschaft vor dem Gipfel im Kanzleramt gehen fast alle in die gleiche Richtung. Jetzt bloß nicht in Aktionismus verfallen. Deutschland sei in vieler Hinsicht gut aufgestellt und werde deshalb von der Krise nicht so schlimm getroffen, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der "Welt". "Ich bin deutlich optimistischer und rechne nicht damit, dass wir 2009 unter die Null rutschen", sagte Zimmermann. Eine panikartige Stimmung könne viel kaputtmachen.
Gute Ratschläge vor dem Treffen: Am Sonntagnachmittag werden 32 Teilnehmer des Krisengipfels beraten
Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, empfahl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Politik der ruhigen Hand. "Die Regierung sollte sich nicht verrückt machen lassen und ihr Konjunkturprogramm mit Ruhe und Sorgfalt für das nächste Jahr planen." Deutschland stehe erst am Beginn einer langen Abschwungphase. "Wir können nicht die gesamte Flaute mit staatlichen Ausgabenprogrammen gegenfinanzieren", sagte Sinn. Erst wenn 2009 die Nachfrage in der derzeit noch starken Bauwirtschaft nachlasse, empfehle er ein keynesianisches Konjunkturprogramm, das Staatsausgaben - im Wesentlichen für die Infrastruktur - erhöhe.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Martin Wansleben, warnte vor Aktionismus. "Wir brauchen zwar kluge Reformen, aber keine Schnellschüsse nach dem Motto: Koste es, was es wolle." Bis Anfang Januar müsse über ein "gutes Maßnahmenbündel" entschieden werden. Die Bundesregierung sei gut beraten, die Steigerung der Krankenkassenbeiträge auf den Einheitssatz von 15,5 Prozent zurückzunehmen. Die dadurch entstehende Lücke im Gesundheitsfonds solle zunächst über Steuermittel ausglichen werden. Zudem müsse der Rentenversicherungsbeitrag von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt werden und der Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf weniger als 2,5 Prozent.
Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor überstürzten Reaktionen. "Wir dürfen jetzt nicht in Hektik verfallen und jeden Tag neue Vorschläge unterbreiten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Der Minister riet, mit weiteren Maßnahmen bis Januar zu warten. "Wenn weitere Schritte nötig sind, und es spricht viel dafür, dass es so kommt, sollten wir die Nachfrage beleben", sagte Schäuble.
An dem Treffen nehmen aus der Bundesregierung neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, Arbeitsminister Olaf Scholz (alle SPD) sowie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teil. Zudem sind Top-Manager, Ökonomen, Banker sowie Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften eingeladen. Die "Bild"-Zeitung berichtet von insgesamt 32 Teilnehmern. Die schleppende Kreditvergabe soll ein Hauptthema des Krisentreffens sein.
Auch DIW-Chef Zimmermann nimmt nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" an dem Treffen teil. Als Vertreter der Wirtschaft seien unter anderen die Vorstandsvorsitzenden von Siemens und der Deutschen Telekom, Peter Löscher und René Obermann, sowie der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, geladen.
Die Bundesregierung suchte überzogene Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. Die Regierung hat nach eigenen Angaben für 2009 und 2010 bisher "konjunkturwirksame Maßnahmen" im Umfang von 38,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat dagegen schnell ein zweites Konjunkturpaket gefordert. IMK-Chef Gustav Horn forderte, zunächst den Konsum anzutreiben. "Auf Dauer können nur öffentliche Investitionen einen starken Wachstumsimpuls setzen", sagte Horn. Forderungen der CSU nach einer raschen Einkommensteuerentlastung wies er zurück. Steuersenkungen seien konjunkturell kaum wirksam. Horn räumte ein, dass die Ratschläge der Wirtschaftsforscher an die Politik zum Teil weit auseinandergehen. "Wir können der Kanzlerin nur gute Ratschläge geben. Die politische Entscheidung muss sie selber treffen", sagte er.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ein 100-Milliarden-Programm gegen die Wirtschaftskrise. Nach Ansicht des DGB sollten schon im nächsten Jahr vom Staat gut 60 Milliarden Euro ausgegeben werden, um bis zu 700.000 Jobs zu sichern und Firmen Aufträge zu verschaffen. Die Summe entspreche etwa 2,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. 2010 sollte der Staat dann noch einmal 40 Milliarden Euro nachlegen. Zuvor hatte bereits die IG Metall eine Zwangsanleihe für Reiche mit einem Volumen bis zu 100 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht.
"Ich halte von solchen Sonderaktionen gar nichts", sagte der Sprecher der SPD-Rechten, Johannes Kahrs, dem "Handelsblatt". Der Vorschlag sei zudem in der Praxis schwierig umzusetzen. Dagegen zeigte sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, aufgeschlossen. "Für ein nachhaltiges Investitionsprogramm in Schulen oder Hochschulen ist ein Vermögensbeitrag unerlässlich", sagte er der Zeitung. Er sei auch dafür, sich über die Höhe des Spitzensteuersatzes zu unterhalten.
Nach Einschätzung des Deutschen Städtetages sollen die Kommunen bei einem zweiten Konjunkturpaket eine tragende Rolle spielen. "Die Städte sind in der Lage, finanzielle Unterstützung für Investitionen schnell umzusetzen", sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Frankfurter Rundschau". Schwerpunkte sollten unter anderem die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern sowie Investitionen in Straßen und öffentlichen Nahverkehr sein.
ler/dpa/AFP
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