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Hessen-Wahlkampf

Linke Basis wirft Parteispitze Stasi-Machenschaften vor

Aufruhr in der hessischen Linken: In Protestbriefen werfen Dutzende Mitglieder der Parteiführung vor, Versammlungen zu manipulieren und Genossen zu bespitzeln. Gegen die Abgeordnete Schott wurde ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Eine Austrittswelle droht.

Berlin - Bei den hessischen Linken wächst der Unmut über Teile der Parteiführung und der Landtagsfraktion. Nach Informationen des SPIEGEL klagen mehrere Dutzend Mitglieder des Landesverbandes in internen Schreiben über Demokratiedefizite, Zentralismus und "Stasi-Machenschaften" in der Partei und drohen mit ihrem Austritt.

Gegen die Landtagsabgeordnete Marjana Schott wurde ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Schott wird vorgeworfen, Mitarbeiter zu Mini-Löhnen unter Hartz-IV-Niveau beschäftigt zu haben und in Kassel auf Parteikosten in einem Büro zu residieren, das ihrem Ehemann gehört. Die Landesvorsitzende der hessischen Linken, Ulrike Eifler, hatte sich "ziemlich empört" über die "prekären Beschäftigungsverhältnisse" in Schotts Büro gezeigt.

Zudem beklagt eine Reihe von Mitgliedern, dass bei den hessischen Linken Versammlungen beeinflusst oder manipuliert, Mitgliederlisten geheim gehalten und Genossen bespitzelt würden. Zu den Kritikern gehört das Landesvorstandsmitglied Martina Walter und zahlreiche Kommunalpolitiker aus allen Teilen des Landes. Ein bereits zurückgetretener Kreisvorsitzender aus dem südhessischen Kreis Darmstadt-Dieburg erwartet zahlreiche Parteiaustritte noch vor der hessischen Landtagswahl in fünf Wochen.

CDU, FDP und SPD wollen an diesem Samstag Landesparteitage abhalten, um die Listen für die Landtagswahl am 18. Januar aufzustellen und ihre Wahlprogramme zu beschließen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gab sich in Hofheim wie schon in den vergangenen Wochen demütig. Die CDU habe aus den Stimmverlusten von zwölf Punkten bei der letzten Landtagswahl gelernt, sagte er. "Wähler irren sich nicht in dieser Größenordnung, sie geben uns Signale." Gleichzeitig rief er selbstbewusst, Hessen brauche in der Wirtschaftskrise die zuverlässige Führung durch die CDU.

Die SPD und ihre Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti griff Koch scharf an. "Die Sozialdemokraten haben ihre Einigkeit befehlen wollen", sagte er zu Ypsilantis gescheiterten Versuchen, die Regierung zu übernehmen. Glücklicherweise hätten "ehrenwerte Leute" in der SPD die geplante Kooperation mit der Linkspartei verhindert. Zwar schicke die Vorsitzende jetzt Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidaten vor, an den Machtverhältnissen in der SPD habe sich aber nichts geändert.

Ypsilanti lehnte auf dem SPD-Landesparteitag in Alsfeld einen sofortigen Rücktritt vom Landesvorsitz ab. Sie wolle die Verantwortung für das Abschneiden ihrer Partei bei den anstehenden Neuwahlen übernehmen, sagte sie. Es habe Momente gegeben, da habe sie nicht mehr weitermachen wollen, räumte Ypsilanti ein. Sie könne es sich einfach machen und sagen, sie sei an allem schuld. Sie wolle der Partei aber nicht alles vor die Füße werfen.

Ypsilanti und Schäfer-Gümbel riefen die Partei im Wahlkampf zur Geschlossenheit auf. "Die Wahl ist nicht verloren", sagte Ypsilanti. Die SPD komme aus einer "ganz schwierigen Ausgangslage". Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel sagte: "Wir tragen zusammen die Verantwortung, das Abwälzen auf Einzelne gibt es nicht."

cvo/dpa/AFP