SPD-Steuerreform

Müntefering will Vermögende stärker besteuern

SPD-Chef Müntefering sorgt für Abwechslung im Wahlkampf: Heuschrecken nennt er jetzt "Hopper". Aber sonst ändert sich nichts: Die SPD will Vermögende stärker belasten und Steueroasen "ausmerzen".

Köln - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert eine Steuerreform für die nächste Legislaturperiode. Als Folge der neuen Erbschaftsteuer fließen insgesamt nur etwa zwei Prozent des Erbes in die Kassen der Allgemeinheit, sagte Müntefering am Sonntag im Deutschlandfunk. Daher müsse darüber nachgedacht werden, was mit den wirklich Vermögenden steuerpolitisch geschehen solle.

DDP

SPD-Chef Müntefering: "Das sind die Hopper"

"Es muss etwas sein, das zugunsten derer geht, die weiter unten hängen in der Einkommensgruppierung. Da wird es sicher was zu korrigieren geben", sagte Müntefering.

Zudem verlangte der SPD-Chef eine Basis für eine gemeinsame Steuerpolitik in Europa, bei der es kein Steuerdumping geben dürfe. Die Steueroasen müssten beseitigt werden. "Dieses Piratentum muss mit aller Radikalität verboten und ausgemerzt werden", forderte Müntefering.

Der Vorstoß ist eine Antwort auf Forderungen aus der Union nach Steuersenkungen. Eine Steuerreform stehe erst nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung, betonte der SPD-Vorsitzende.

Wie Kanzlerin Angela Merkel erteilte Müntefering sofortigen Steuersenkungen im Rahmen eines Konjunkturpakets eine Absage. Niemand könne wissen, ob solche Steuersenkungen sich in Preisreduktionen oder Initiativen auf dem Binnenmarkt niederschlagen würden. Auch die von der SPD-Linken verlangte Verteilung von Konsumgutscheinen bewertete Müntefering skeptisch. Sinnvoller wäre es, eine ökologisch sinnvolle Modernisierung von Wohnungen staatlich zu fördern und damit auch Arbeitsplätze im Handwerk zu schaffen.

Heuschrecken heißen jetzt Hopper

In dem Interview führte Müntefering einen neuen Begriff für gierige Finanzinvestoren ein. Die aus dem Wahlkampf 2005 stammende Bezeichnung "Heuschrecken" ist offensichtlich abgenutzt. "Das sind die Hopper, die ohne Rücksicht auf Verlust und ohne Rücksicht auf die langfristigen Strukturen von Unternehmen von einem Ort zum anderen springen, schnell das Geld abschöpfen, weiterziehen auf das nächste Feld und auch das abgrasen", sagte Müntefering nun dem Deutschlandfunk.

cvo/ddp/dpa/ap

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