Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt

Merkel und Steinmeier zimmern Anti-Krisen-Plan

Krisenrunde im Kanzleramt: Politiker, Wissenschaftler, Arbeitgeber und Gewerkschafter beraten über Mittel gegen den dramatischen Abschwung in Deutschland. Fest steht schon jetzt: Weitere Treffen sollen folgen - und ein neues Konjunkturprogramm kommt wohl nach Obamas Amtsantritt.

Berlin - Dieter Hundt strebt an den Journalisten vorbei zum Fahrstuhl. Ob seine Stimmung zuversichtlich oder gedämpft sei? "Neutral", schallt es aus dem Munde des Arbeitgeberpräsidenten zurück.

Bundesbank-Präsident Axel Weber taucht kurz darauf auf. Auch er will schnell nach oben in den Kabinettssaal, wo die 32 Teilnehmer zum Wirtschaftsgipfel zusammenkommen, um über die Finanzkrise und ihre Folgen zu beraten.

Braucht Deutschland ein zweites Konjunkturpogramm, Herr Weber? Der Banker eilt weiter: "Kein Kommentar".

DDP

Wirtschaftsgipfel im Kabinettssaal: "Kein Strohfeuer sein"

Auch die Kanzlerin lässt sich keine definitive Aussage zum Zauberwort entlocken. In der Sky-Lobby des Kanzleramtes dürfen einige Agenturjournalisten, TV-Kameras und Pressefotografen dabei sein, als Angela Merkel Sätze in Kameras und Mikrofone sagt. Als sie von einem Journalisten danach gefragt wird, ob es zu einem weiteren Konjunturpaket komme, antwortet sie ausweichend: Man werde im Januar beraten, "ob und welche weiteren Maßnahmen wir ergreifen müssen".

Am 5. Januar will sich die Koalition in einer kleinen Runde zusammensetzen. Vor allem die CSU macht seit Wochen unablässig Druck - sie will Steuersenkungen noch im kommenden Jahr. CSU-Chef Horst Seehofer meldet sich an diesem Sonntag erneut - über die Agenturen. Auf einer Veranstaltung im bayerischen Tutzing gibt er sich kämpferisch. Steuersenkungen seien "bitter notwendig" und "zwingendst geboten". Er werde hier seine Linie "ganz hart weiterverfolgen", er sei da "wirklich Überzeugungstäter". Als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise sei eine Stärkung der Nachfrage auf breiter Ebene dringend nötig. Zudem müssten Investitionsanreize für Unternehmen geschaffen und der Finanzmarkt angekurbelt werden.

Die CSU ist an diesem Sonntag ebenfalls im Kanzleramt mit dabei - in Gestalt des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos. Das Treffen mit Spitzenvertretern aus Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaftlern soll dem Informationsaustausch dienen. Keine Beschlüsse werden gefasst. In der "Bild am Sonntag" hatte die Kanzlerin das Treffen so umschrieben: Es sollten "Möglichkeiten erarbeitet werden, um einer Verschärfung der Krise schnell entgegensteuern zu können".

Am Sonntag, vor der mehrstündigen Zusammenkunft, sagt Merkel dann in der Sky-Lobby: Was in Deutschland machbar sei, werde in Angriff genommen. "Alles was wir im nächsten Jahr tun, sollte Deutschland stärken und kein Strohfeuer sein."

Es komme darauf an, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, so Merkel. Bereits in der kommenden Woche soll das nächste Treffen folgen - mit den Ministerpräsidenten. Dort geht es dann um kommunale Investitionen. Die Kanzlerin macht klar, dass sie sich noch weitere Zusammenkünfte wünscht: Das heutige werde Ausgangspunkt für eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure sein. In den kommenden Monaten gebe es weitere Treffen.

Steinmeier für kommunales Investitionsprogramm

An dem heutigen Gipfel nehmen von Seiten der Koalition neben Merkel und Glos auch der Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Arbeitsminister Olaf Scholz, Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier teil.

Nach übereinstimmenden Berichten vom Wochenende arbeitet die Bundesregierung bereits an einem zweiten Konjunkturprogramm, das mindestens 30 Milliarden Euro Umfang haben könnte und das unter anderem den Abbau der kalten Progression im Steuerrecht, Steuerschecks für sozial Schwache und Infrastrukturmaßnahmen vorsieht.Merkel plane, das Paket nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama Ende Januar vorzustellen. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg dementierte den Bericht am Samstag. "Es ist kein zweites Konjunkturpaket geplant, und es ist auch noch keine Entscheidung gefallen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Doch können sich Zeitpläne in Krisenzeiten schnell als Makulatur erweisen. Viel wird bei der Bekämpfung davon abhängen, was Obama nach seiner Amtseinführung unternimmt. In Berlin wird erwartet, dass er als erste Amtshandlung ein Konjunkturpaket vorlegt. Dann könnte Merkel sich zu einer schnellen Reaktion gezwungen sehen.

Während die Kanzlerin am Sonntag in der Sky-Lobby spricht, ist SPD-Spitzenkandidat Steinmeier der einzige, der im Erdgeschoss des Kanzleramtes direkt auf die Medienvertreter zugeht. Auch er vermeidet es, eine direkte Antwort auf die Frage nach einem weiteren Konjunkturpaket zu geben. Steinmeier verkündet stattdessen, was er so ähnlich schon einer Wochenendzeitung mitgeteilt hat: "Wirtschaftlich liegt ein schwieriges Jahr 2009 vor uns." Das müsse man den Menschen auch sagen. Alle - Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften - müssten jetzt "kraftvoll, aber auch mit Köpfchen handeln". 2009 dürfe nicht das Jahr der Entlassungen werden, es gelte, die Menschen so lange wie möglich in den Betrieben zu halten. "Beschäftigung", sagt der SPD-Spitzenkandidat, "gibt es nach wie vor genug".

Und zählt dann als Bespiele Investitionen in Schulen, Kindergärten und in andere kommunale Maßnahmen auf. "Dafür", sagt Steinmeier, "ist das heutige Gespräch gut und sinnvoll."

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