ThemaRechtsextremismus

15.12.2008

Mordanschlag auf Passaus Polizeichef

Polizei nimmt verdächtige Neonazis fest

Die Beschreibung passt: Nach der Messerattacke eines mutmaßlichen Neonazis auf den Passauer Polizeichef haben die Fahnder in der Umgebung der Stadt zwei Verdächtige festgenommen. Auch gegen weitere Personen aus der rechtsextremen Szene wird ermittelt.

Passau - Mit einer Großfahndung sucht die Polizei seit Samstagabend nach den Männern, die den Passauer Polizeichef Alois Mannichl vor seinem Wohnhaus in Fürstenzell nahe der Dreiflüssestadt niedergestochen haben. Nun haben die Ermittler zwei Tatverdächtige vorläufig festgenommen. "Auf die beiden Personen trifft die Beschreibung von Herrn Mannichl zu, sie werden jetzt überprüft", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch der "Passauer Neuen Presse". Näheres müsse sich aus den weiteren Vernehmungen ergeben. Am Montag werde entschieden, ob es zu einer Vorführung vor dem Haftrichter kommt.

"Wir ermitteln aber unabhängig davon auch gegen weitere Personen aus dem rechten Spektrum", sagte der Oberstaatsanwalt. Zum Zeitpunkt der Festnahmen und dem Alter der Verdächtigen wollte er aus "ermittlungstaktischen Gründen" keine Angaben machen. Laut Walch wurden die beiden Festgenommenen im Passauer Raum aufgegriffen, also unweit des Tatorts in Fürstenzell. Die Polizei hatte für die Ermittlungen eine Sonderkommission aus 20 Beamten eingesetzt.

Mannichl war am Samstagabend an der Tür seines Hauses in Fürstenzell von einem glatzköpfigen Mann niedergestochen worden. Der etwa 1,90 Meter große Unbekannte hatte ihm an der Tür seines Reihenhauses in der Dunkelheit aufgelauert, ihn zunächst mit nationalistischen Parolen beleidigt und ihm dann ein Messer in den Bauch gerammt. Die elf Zentimeter lange Klinge verfehlte das Herz nur knapp. Nach einer Notoperation ist der Polizeichef außer Lebensgefahr. Die Ermittler vermuten eine Racheaktion wegen des konsequenten Vorgehens Mannichls gegen Rechtsextremisten im Raum Passau.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den 52-Jährigen und seine Familie, die unter Polizeischutz gestellt wurden, am Montag besuchen. Am Sonntagabend sagte er, der Angriff erfordere eine neue, klare und harte Antwort des Staates. Seehofer betonte: "Ich will keinen Zweifel lassen, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Rechtsextremismus hier in Bayern bekämpfen." Seehofer brachte auch ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Spiel.

Sein Innenminister Joachim Herrmann hatte im Interview mit SPIEGEL ONLINE am Sonntag von einer neuen Dimension rechtsextremer Gewalt gesprochen. "Die Attacke auf einen einzelnen prominenten Vertreter des Staates ist eine neue Form", sagte Herrmann. "Diese Eskalation der Gewalt müssen wir sehr ernst nehmen."

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, wertete den Mordanschlag als Beleg für einen Strategiewechsel der Rechtsextremen. "Seit Jahresbeginn ist es die neue Strategie, direkt gegen Polizisten vorzugehen", sagte er der "Neuen Presse" in Hannover.

Dem Sender MDR INFO sagte Freiberg, es gebe viele Polizisten, die von Rechten bedroht würden. Kollegen, die häufiger im Einsatz gegen rechts seien und Verantwortung trügen, würden bedroht und zu Hause belästigt. "Die Rechten werden immer frecher, immer dreister, immer gewalttätiger. Und die Polizisten geraten immer mehr ins Visier rechter Gewalt." Freiberg forderte ein konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt: "Die Justiz muss hier richtig hinlangen. Diese Leute gehören eingesperrt, die gehören isoliert dabei."

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte härtere Strafen für rechtsextreme Gewalttäter. "Bei Körperverletzungen mit rechtsextremer Motivation darf es grundsätzlich keine Bewährungsstrafen mehr geben. Die Täter gehören sofort hinter Gitter, weil ihre Beweggründe besonders verwerflich sind", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit würde der Rechtsstaat ein klares Signal an eine immer gewaltbereitere rechte Szene setzen. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesrats liege bereits auf dem Tisch, sagte Edathy. "Damit muss sich der Bundestag jetzt zügig befassen."

phw/dpa/AFP

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: