Nach dem Krisengipfel

CDU warnt vor hektischen Konjunkturspritzen

Nur nichts überstürzen. Nach dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt sehen CDU-Spitzenpolitiker keinen Grund zur Eile. Über ein zweites Konjunkturpaket will die Regierung wohl erst Ende Januar entscheiden. Die Gewerkschaften fordern schon jetzt ein massives Staatsprogramm: "Man muss klotzen."

Berlin - Besonnenheit ist die oberste Regierungspflicht: In der Debatte über weitere Konjunkturspritzen haben führende CDU-Politiker vor zu großer Eile gewarnt. Die Frage werde Anfang des Jahres gründlich und in Ruhe beraten, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger am Montag vor der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

DDP

Kanzlerin Merkel mit Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Glos: Zweites Konjunkturpaket Ende Januar?

Oettinger lehnte Forderungen aus der CSU nach schnellen Steuerentlastungen ab. "Wir brauchen zielgenaue Maßnahmen, keine Verschleuderung", warnte Oettinger am Montag vor einem Treffen der CDU-Spitze in Berlin. "Wir können keine Steuern auf Pump senken." Es gehe um Investitionen in Infrastruktur und Forschung. "Das wird gründlich gemacht." Oettinger riet angesichts der Diskussion über ein neues Konjunkturprogramm zu Besonnenheit. "Es wäre ganz gut, wenn alle mal etwas ruhiger werden würden."

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch warnte nach dem ersten Konjunkturgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel vor überstürzten Entscheidungen. "Es ist gut, dass das sehr besonnen diskutiert worden ist, und dass da keine Hektik entsteht, aber dass alle in Deutschland sehen: Wir arbeiten daran, und wir werden alle unseren Einsatz bringen, um dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer so wenig wie möglich von dieser Krise betroffen sind."

Koch wies darauf hin, dass den Kommunen geholfen werden müsse, mit Aufträgen gerade die Bauindustrie zu stabilisieren. "Dies ist ein wichtiges Ziel. Wir wollen nicht, dass Arbeitnehmer am Bau im nächsten Jahr entlassen werden", sagte er.

Bei dem siebenstündigen Konjunkturgipfel am Sonntag in Berlin hatten Vertreter großer Konzerne eine Selbstverpflichtung in Aussicht gestellt, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Die Regierung will bei Ländern und Kommunen dafür eintreten, dass baureife Projekte in die Infrastruktur vorzeitig realisiert werden. Dies berichtete Finanzminister Peer Steinbrück nach dem Treffen.

Voraussichtlich Ende Januar 2009 will die Große Koalition über ein zweites Konjunkturpaket entscheiden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte, die Regierung wolle ihre Hausaufgaben machen und "Ende Januar entscheiden, was zusätzlich zu tun ist". Im Koalitionsausschuss am 5. Januar sollten noch keine Beschlüsse gefasst werden.

Nach Glos' Einschätzung wird das Konjunkturpaket auch steuerliche Maßnahmen umfassen. Er sei überzeugt, dass es schon bei dem Vorgespräch der Unionsparteien zur Koalitionsrunde Anfang Januar erste Weichenstellungen in diese Richtung geben werde, sagte der CSU-Politiker am Montag im ZDF. "Ich persönlich bin mir ziemlich sicher, dass auch Steuersenkungen dabei sein werden."

Die CSU fordert seit dem Sommer Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur, ist damit bislang aber bei der Schwesterpartei CDU und der SPD auf Ablehnung gestoßen. Während sich in der CDU mittlerweile die Stimmen mehren, die auch Steuererleichterungen fordern, lehnt die SPD um Finanzminister Steinbrück diese weiterhin ab.

Gewerkschaften fordern massives Staatsprogramm

Auch die Gewerkschaften halten nichts von Steuersenkungen. Sie seien falsch, weil der Staat handlungsfähig bleiben müsse, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Montag im Deutschlandfunk. Dennoch erwarten die Gewerkschaften nach dem Gipfel im Kanzleramt ein zügiges und massives Staatsprogramm zur Belebung des Konsums und der Investitionen im Rezessionsjahr 2009.

"In der Situation sind wir der Meinung: Man muss schnell handeln, man muss entschieden handeln und man muss klotzen", sagte Sommer. Dafür sollten rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Hand genommen werden, was ungefähr 50 bis 60 Milliarden Euro entspricht. Nötig seien kurzfristige Maßnahmen als Brücken hin zu längerfristigen Investitionen. "Dazu gehören sogenannte Konsumschecks, dazu gehören Abwrackprämien in der Autoindustrie", sagte Sommer.

Der DGB-Chef betonte, die Teilnehmer der Runde bei Kanzlerin Merkel seien einig gewesen, "dass die Lage so ernst ist, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten". Alle erwarteten ein deutliches Schrumpfen der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr.

Kritik aus SPD-Fraktion

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte im Deutschlandradio Kultur, der Staat müsse jetzt "entschlossen, schnell, gezielt und massiv" gegensteuern. Je nach Verlauf der Krise sei nicht ausgeschlossen, "dass wir 600.000, 800.000, ja eine Million Arbeitslose mehr bekommen, wenn nicht gehandelt wird".

Laut Bsirske sei in der Diskussion gewesen, Konsumgutscheine auszugeben, und zwar zwei mal 125 Euro in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen mit einer Laufzeit von drei Monaten. Angesprochen worden sei auch die Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze von 351 auf 420 Euro. "Ich habe allerdings den Eindruck, dass das bei der Politik nur auf mäßige, um es vorsichtig zu formulieren, Begeisterung stößt", sagte er.

Kritik am Konjunkturgipfel kam aus der SPD-Bundestagsfraktion. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bezeichnete das Treffen als "Showveranstaltung". "Die Kanzlerin setzt Termine, die wenig Sinn machen, nur um damit Aktionen vorzutäuschen", sagte Schneider der "Thüringer Allgemeinen". "Ich habe zu viele Gipfel in den letzten Monaten erlebt, bei denen nichts herausgekommen ist. Bildungsgipfel, Integrationsgipfel, Autogipfel - das ist mir zu viel Symbolik und zu wenig Substanz."

Linke-Parteichef Oskar Lafontaine kritisierte das Spitzentreffen als nutzlos. "Außer Spesen ist leider nichts gewesen", sagte Lafontaine am Montag in Berlin. Es sei bedauerlich, dass die Kanzlerin weiter zögere, ein wirksames Konjunkturprogramm aufzulegen, obwohl immer mehr Betriebe in die Insolvenz gehen oder Kurzarbeit anmelden müssten. Lafontaine machte Merkel für den Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich: Durch "sofortiges und beherztes Handeln" wäre dies vermeidbar gewesen, kritisierte er.

phw/AP/dpa/Reuters

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