Berlin - Von einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD hält Brigitte Zypries nicht viel. "Ob das öffentlich zugängliche Material über die NPD ausreicht, um ihre Verfassungswidrigkeit zu belegen, ist fraglich", sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung. "Ohne glasklare, eindeutige und vor allem verwertbare Beweise geht nichts. Das heißt, die Verfassungsschützer müssten ihre V-Leute in der Führungsebene der NPD bereits im Vorfeld eines neuen Verbotsverfahrens 'abschalten', sie bekämen also keine Informationen mehr aus den innersten Zirkeln der Partei."
Die NPD müsse "zuallererst mit politischen Mitteln" bekämpft werden. "Deshalb unterstützt die Bundesregierung viele Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell. Aber diese Aufklärungsarbeit kann die Politik nicht allein leisten. Wir alle, die gesamte Gesellschaft, Eltern, Lehrer, Übungsleiter oder Freunde sind in der Pflicht, im Alltag gegen Diskriminierung und Intoleranz aufzustehen."
FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte ein NPD-Verbot ab. "Davon lässt sich kein Mörder beeindrucken", sagte er der "Schweriner Volkszeitung". "Ich bin so lange gegen ein NPD-Verbotsverfahren, wie keine Aussicht besteht, dass es auch vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat."
Die SPD im Bundestag dringt darauf, die rechte Szene durch das Austrocknen ihrer staatlichen Geldquellen entscheidend zu schwächen. "Nachdem ein schnelles NPD-Verbot mit der Union nicht zu machen ist, müssen wir den Rechtsextremisten zumindest das finanzielle Fundament entziehen", sagte Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Gesetzgebungsverfahren solle spätestens auf der nächsten Innenministerkonferenz im Frühjahr angestoßen werden.
Nach dem vermutlich von einem Neonazi begangenen Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat es erneut zwei Festnahmen gegeben. Dabei handelt es sich nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) um eine 22-jährige Frau und ihren 33-jährigen Ehemann, über die die Ermittler dem mutmaßlichen Täter auf die Spur kommen wollen. Tatverdächtig seien die beiden nicht. Sie waren am Dienstagnachmittag in ihrer Wohnung in München festgenommen worden.
als/ddp/Reuters
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