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Zoff im Familienausschuss

Kriegsgegner provoziert Eklat im Bundestag

Von Jan Grundmann

Wehrdienst - eine Schule zur "Ermordung anderer Menschen": Mit diesem Vergleich sorgt Monty Schädel bei den Beratungen zum Zivildienstgesetz für einen Eklat. Der Totalverweigerer war von der Linken-Fraktion als Experte geladen. Unions-Politiker verließen aus Protest den Sitzungssaal.

Berlin - Monty Schädel hat weder Wehr- noch Ersatzdienst geleistet - und wurde dafür 1998 zu sieben Monaten Freiheitsstrafe wegen "Fahnenflucht" verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Weitere Verurteilungen kassierte er, weil er an einer Sitzblockade teilnahm und Polizisten auf einer Anti-Nazi-Demo duzte. Zuletzt war er Organisator gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Nach den schweren Ausschreitungen bei einer Demo am Rostocker Hafen kritisierte Schädel die Polizei: "Sie hat nicht zur Deeskalation beigetragen."

Trotzdem hatte ihn die Linksfraktion in den Familienausschuss des Bundestags eingeladen. Als Experte sollte der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft zu den geplanten Änderungen am Zivildienstgesetz sprechen. Nach dem Wunsch der Bundesregierung sollen Zivis künftig Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung besuchen und ein detailliertes Arbeitszeugnis erhalten.

Doch bereits vor Ausschussbeginn sorgte der militante Kriegsgegner für Empörung. Der Wehrdienst schule die "Ermordung anderer Menschen", hieß es im ursprünglichen Redemanuskript von Schädel, das den Mitgliedern des Ausschusses vorlag.

Ausschussvorsitzende Kerstin Griese (SPD) soll deshalb mit dem Rausschmiss des Kriegsgegners gedroht haben. "Mann darf als Experte andere Meinungen vertreten, aber die Aussage von Herrn Schädel ist nicht haltbar", sagte sie zu SPIEGEL ONLINE. Der Vorsitzende der CDU/-CSU-Arbeitsgruppe, Johannes Singhammer, drohte mit dem Ausschuss-Boykott seiner Fraktion. "Wenn jemand behauptet, alle Wehrpflichtigen seien an der Ermordung von Menschen beteiligt, ist dies ein fortgeschrittener Fall von Gehirnschwurbel", so Singhammer. "Wie kann die Linksfraktion das zulassen?", fragt er.

Auf Druck aller Ausschuss-Fraktionen formulierte Kriegsgegner Schädel die Passage im Manuskript um: Ziel des Wehrdienstes sei das "Erlernen des Kriegshandwerks". Doch kurz vor Beginn des Ausschusses an diesem Mittwoch kündigte er süffisant an, im Vortrag gelte ja das gesprochene Wort.

Dann wetterte der Kriegsgegner los, wandelte seine ursprüngliche Krawall-Formulierung nur minimal ab: Der "Pflichtkriegsdienst" lehre das "Töten von Menschen", so Schädel. Der Zivildienst sei nur der Ersatz für den "Kriegsdienst" und soll durch die Gesetzesänderung schlicht positiver klingen. Trotzdem bleibe der Zwang zum Dienen, ob bei Wehr- oder Zivildienst. "Das ist menschenverachtend."

Tumult in den Reihen der Ausschussmitglieder von CDU/CSU - ein Teil verließ unter lautstarkem Protest den Sitzungssaal. "So etwas in den Räumen des Bundestages zu hören, ist unerträglich", empört sich später der CDU-Abgeordnete Markus Gröbel vor der Sitzungstür.

Die Linksfraktion, die den militanten Kriegsgegner eingeladen hatte, weist die Kritik dezent von sich: Schädels Darstellung sei zwar "missverständlich" gewesen, so Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Andererseits sei im Grundgesetz, Artikel 4, festgeschrieben, dass niemand zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden könne. "Und keiner", sagt Wunderlich, "bildet Soldaten aus, damit sie in die Luft schießen." Der Tumult erinnert an die Debatte um das Kurt-Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder", um das es seit den dreißiger Jahren erbitterten Rechtsstreit gibt.

Mit der Überarbeitung des Eklat-Gesetzes soll der Zivildienst ein frisches Gewand bekommen. Die 84.000 Zivis, die pro Jahr in Seniorenheimen oder Behindertenwerkstätten arbeiten, erhalten danach zusätzliche Bildungs- und Seminarangebote. Zudem bekommen Zivildienstleistende ein qualifiziertes Zeugnis.