Von Sebastian Fischer, München
Horst Seehofer hat nur dieses eine Jahr - und zwei Chancen. In den kommenden zwölf Monaten stehen Europa- und Bundestagswahl an. Und die Wiedererrichtung des 50-Prozent-Mythos' der CSU.
Fliegt die CSU aus dem Europaparlament, weil sie gerechnet aufs Bundesgebiet keine fünf Prozent der Stimmen erreicht, oder schneidet sie bei der Wahl zum Bundestag ähnlich desaströs ab wie bei der letzten Bayernwahl, dann ist wohl Schluss mit dem CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Seehofer.
CSU-Chef und Ministerpräsident Seehofer: Ein Jahr, zwei Chancen
Horst Seehofer hat von Beginn an betont, dass er sich an den Wahlen 2009 messen lasse. Es bleibt ihm auch gar nichts anderes übrig.
Deshalb lässt er den schweren Tanker CSU seit Wochen unter Vollast laufen. Er tüftelt an der Maschine, er knöpft sich die Besatzung vor, um noch ein paar PS mehr herauszuholen.
Ramsauer droht der Kanzlerin
Da ist zum Beispiel die Debatte ums nächste Konjunkturpaket und der Steuerstreit mit der Schwesterpartei CDU und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel. Seehofer hat der Kanzlerin seinen andauernden Widerstand versprochen - so lange, bis sie endlich Steuerentlastungen durchwinkt. Doch Merkel zeigt sich stur.
Seehofer wollte ein Signal auf dem CDU-Bundesparteitag setzen, in Merkels eigener Arena. Doch die Landesbank-Krise hielt ihn in München, er ließ CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer reden. Der gab sich konziliant im Ton, betonte die Gemeinsamkeiten der Schwestern. Kein Geheimnis, dass sich Seehofer über diese brave Vorstellung ärgerte. In der letzten Sitzung des CSU-Vorstands warf er Ramsauer nach SPIEGEL-Informationen vor, sich in Berlin nicht hartnäckig genug für die Interessen der CSU einzusetzen. Es gab im Anschluss Gerüchte, dass Seehofer pro forma selbst die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl übernehmen könnte. Dies wurde von der Staatskanzlei dementiert.
Es mag Zufall sein, aber der Landesgruppenchef zeigt gegenüber Merkel nun wieder Härte. Deren Pläne für ein neues Konjunkturpaket werde man nur mittragen, wenn es "erhebliche Steuerentlastungen" enthalte, sagte Ramsauer der "Financial Times Deutschland". Die Drohung im Wortlaut: "Einem weiteren Impulspaket ohne Steuerentlastungen werden wir nicht zustimmen."
Auch CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gilt als zurzeit nicht wohlgelitten bei Seehofer, weil er die tragenden Rollen in der Finanz- und Wirtschaftskrise der Kanzlerin und SPD-Minister Peer Steinbrück überlassen hat.
Abgehalfterter Wirtschaftsminister Glos?
Als Glos für diesen Donnerstag zu einem Pressefrühstück in der Münchner CSU-Zentrale lädt, kann er seine Beweggründe dafür schon vorab in der "Abendzeitung" lesen: Seehofer habe Glos derart "abgehalftert, dass der gleich in aller Früh nach München fliegt, um sich vor bayerischen Journalisten zu rechtfertigen".
Glos will das gleich ausräumen: "Ich versichere an Eides statt, dass mich niemand aufgefordert hat, eine Pressekonferenz zu geben." Er sei wegen eines Vortrages nach München gekommen. Sein Verhältnis zu Seehofer? "Ausgezeichnet, ausgezeichnet, wir telefonieren öfter miteinander", sagt Glos. Im übrigen halte er die Idee mit der Spitzenkandidatur für den Bundestag nicht für falsch: "Das ist das Natürliche und Richtige." Denn der Parteivorsitzende sei immer Spitzenkandidat, "egal ob er auf der Liste steht oder nicht".
Schließlich reitet auch Michael Glos in Sachen Konjunkturpaket eine Attacke auf die Kanzlerin. "Wir wollen nicht immer nur mit Kleckern, sondern auch mit Klotzen kommen", sagt er und fordert, natürlich, Steuerentlastungen. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fühle sich da "durch unsere Forderungen bestätigt", so Glos.
Vor den entsprechenden Beratungen der Ministerpräsidenten mit Merkel an diesem Donnerstag signalisierte auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) Unterstützung für die Bayern. "Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen. Insofern sollten wir Anfang Januar auch bei dieser steuerlichen Frage Nägel mit Köpfen machen", sagte er dem "Handelsblatt".
Glos gibt sich derweil siegessicher. Die "Linie der Vernunft" werde sich durchsetzen. Glos meint die christsoziale Linie. Und wenn nicht? "Dann müssen wir uns an den Wähler wenden und nachdenken, mit einem eigenen Wahlprogramm zu kommen". Heißt: Eigenes CSU-Programm für die Bundestagswahl. Das gab es zuletzt 1998, seitdem haben sich die beiden Schwestern immer auf eine gemeinsame Linie einigen können.
Seehofer wird wohl zufrieden sein mit dem Auftritt seines Berliner Ministers in München.
Ein anderes Feld bleibt allerdings noch Baustelle: Für die Wahl zum Europaparlament im Juni setzt Seehofer auf Prominenz - und ließ Strauß-Tochter Monika Hohlmeier in Oberfranken als Kandidatin inthronisieren. Der CSU-Bezirksvorstand stimmte am letzten Wochenende zu - obwohl Hohlmeier aus Oberbayern stammt; obwohl sie gerade den Einzug in den Landtag verfehlt hat.
Seitdem ist die fränkische Parteibasis in Aufruhr. In den örtlichen Zeitungen füllen sich die Leserbriefspalten, CSU-Landtagsabgeordnete berichten von der "entsetzten Volksseele". CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg, selbst oberfränkischer Bezirkschef, rechtfertigt die Entscheidung für Hohlmeier als einzige Möglichkeit, einen sicheren Listenplatz für Oberfranken auf der Europa-Liste zu bekommen. Sogar der Franke Glos sagt, er könne sich "durchaus vorstellen", dass die Kandidatin Hohlmeier Wähler motiviert, die CSU anzukreuzen.
Klar ist: Die Funktionäre lassen Seehofer wirbeln, er hat die Prokura. Nun muss er nur noch Siege bringen.
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