Berlin - Es sind nachdenkliche Weihnachtsgrüße der Bundeskanzlerin: Angela Merkel hat die Bundesbürger angesichts der Wirtschaftskrise zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. "Vor uns liegt ein Jahr voller Herausforderungen", sagte die CDU-Chefin am Samstag in ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft.
Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Steinbrück: Zweites Konjunkturpaket im Januar
Zugleich versprachen Merkel und auch Finanzminister Peer Steinbrück energische Schritte der Regierung, um die Auswirkungen der Konjunkturflaute zu begrenzen. Ein Schwerpunkt solle dabei auf Investitionen in Bildung, Verkehr und Energie liegen. Nach dem bereits beschlossenen ersten Konjunkturpaket werde die Regierung im Januar "einen weiteren Schritt gehen", kündigte Merkel an.
Dieser müsse aber sorgfältig vorbereitet werden, um genau dort anzusetzen, wo Jobs erhalten oder geschaffen werden könnten. Äußerst wichtig seien Investitionen in die Zukunft. Als Beispiele nannte sie Schulen und die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Angesichts der Herausforderungen sei aber klar: "Dies können wir nur gemeinsam schaffen", sagte Merkel, die den Bundesbürger zugleich frohe Feiertage wünschte: "Spannen Sie aus, schöpfen Sie Kraft, und haben Sie ein gesegnetes Fest."
Verständnis für "Aufbau West"
Steinbrück zeigte sich zu Investitionen in die Infrastruktur bereit. "Mir ist vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten kann. Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Als Ansatzpunkte nannte er "Verkehrsinfrastruktur, Kommunikationsnetze, Bildung, Energieeffizienz". Außerdem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft, die Vergaberegeln angepasst und Hürden im Kommunalrecht abgebaut werden.
Zur Forderung Merkels, westdeutsche Bundesländer bei den Konjunkturmaßnahmen besonders zu berücksichtigen, sagte Steinbrück: "Das ist doch eine pure Selbstverständlichkeit. In ganz Deutschland gibt es hohen Investitionsbedarf. ... In Gelsenkirchen und Kiel genauso wie in Stralsund und Magdeburg."
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff zeigte Verständnis für einen "Aufbau West". "Es gibt nach jahrzehntelanger Förderung der neuen Länder heute strukturelle Schwächen auch im Westen, die ausgeglichen werden müssen", sagte der CDU-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Bert Rürup, bezeichnete im WDR Investitionsprogramme als "das Instrument der ersten Wahl" zur Bekämpfung der Krise. Der Wirtschaftsweise verwies auf die Multiplikatorwirkung solcher Maßnahmen.
Der SPIEGEL berichtete, das Volumen der neuen Konjunkturspritze werde rund 40 Milliarden Euro betragen. Sprecher der Regierung wollten zur Höhe und zu Details erneut keine Angaben machen und verwiesen auf frühere Aussagen von Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm. Dieser hatte betont, bei der Zahl handele es sich um Spekulationen ohne Grundlage in tatsächlich getroffenen Entscheidungen.
Kassenbeiträge sollen sinken
Berichten zufolge will die Bundesregierung im Rahmen ihres zweiten Konjunkturpakets die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Steuerzuschuss von zehn Milliarden Euro um einen Punkt auf 14,5 Prozent senken. Das berichteten am Samstag übereinstimmend die "Bild"-Zeitung und die "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise. Arbeitnehmer mit 2000 Euro brutto im Monat hätten damit zehn Euro mehr zur Verfügung, ihre Arbeitgeber noch einmal so viel.
Vor zwei Wochen hatte bereits Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Vorschlag gemacht, zehn Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds zu pumpen und so den Einheitsbeitragssatz von 15,5 Prozent ab 2009 zu senken. Dies war vom Finanzministerium allerdings glattweg abgelehnt worden. Das Gesundheitsministerium hatte zurückhaltend reagiert.
Für einen höheren Steuerzuschuss zur Krankenversicherung sprach sich auch der Vizechef der CDU-Arbeitnehmer (CDA), Gerald Weiß, aus. "Wir sollten ernsthaft prüfen, ob die Krankenkassen 7,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen können", sagte er der "Welt".
CSU pocht auf Steuersenkungen
Die CSU pochte weiter auf eine umfassende Senkung der Steuerlast. "Rein investive Maßnahmen reichen nicht aus", sagte ihr Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg der "Rheinischen Post". "Auch der derzeit geplante Umfang ist ohne spürbare Steuersenkungen zu gering." Guttenberg monierte erneut ein zu zögerliches Vorgehen der Bundesregierung. "Wir müssen stets darauf achten, dass wir uns nicht am Ende des internationalen Zuges befinden", sagte er
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch bekräftigte dagegen, in der aktuellen Krise bleibe keine Zeit, um über eine große Steuerreform zu diskutieren. Auch könnten damit nicht die großen kurzfristigen Herausforderungen bewältigt werden, sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung".
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kündigte im "Tagesspiegel am Sonntag" an, mit der SPD werde es für Steuersenkungen keine Mehrheit im Bundesrat geben. Zugleich mahnte er an, für das Bildungssystem nicht nur in Baumaßnahmen, sondern auch in Personal zu investieren. Renovierte Schulen und Kindertagesstätten seien nutzlos, wenn Lehrer und Erzieher fehlten.
phw/Reuters/AP/dpa
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