Streit über Konjunkturpaket

Steinmeier legt sich mit der CSU an

Die CSU ist empört. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier denkt laut darüber nach, ihre Wünsche beim zweiten Konjunkturpaket einfach zu ignorieren. "Unverschämtheit", donnert es aus der bayerischen Union zurück. "Spaltpilz Steinmeier" stehe wohl unter Profilierungsdruck.

Berlin - In der Großen Koalition herrscht am vierten Adventswochenende wenig besinnliche Stimmung. Im Streit über Steuersenkungen hat sich nun Frank-Walter Steinmeier mit der CSU angelegt. Die fühlt sich von den Gedankenspielen des SPD-Kanzlerkandidaten provoziert, das zweite Konjunkturpaket im Januar notfalls auch ohne den bayerischen Bündnispartner zu verabschieden, sofern dieser auf Steuersenkungen als Teil der Maßnahme beharrt.

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SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier: Ärger mit der CSU

Steinmeier beweise damit "ein gehöriges Maß an Unverschämtheit, gepaart mit Unvermögen und Leichtsinnigkeit", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt am Sonntag. "Die SPD steht am Abgrund, Steinmeier will offensichtlich einen Schritt weitergehen", keilte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der "Augsburger Allgemeinen". "Im Weihnachtsfrieden wird Herr Steinmeier auch noch bemerken, dass selbst viele SPD-Wähler auf dem steuerpolitischen Kurs der CSU sind." Ein Paket ohne Steuersenkungen ginge an den dringenden Anliegen der Bürger vorbei, sagte Ramsauer.

Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte der CSU-Wirtschaftsexperte: "Ohne die CSU ging bisher nichts in der Großen Koalition und auch in Zukunft." Mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2009 fügte er hinzu: "Aber bald gibt es eine Mehrheit ohne die SPD".

Steinmeier hatte in der "Bild am Sonntag" deutlich gemacht, dass er das geplante zweite Konjunkturpaket auch ohne die CSU durchdrücken wolle. Die CSU hatte in der vergangenen Woche mit einem Veto gegen das Paket gedroht, falls es keine Steuersenkungen vorsehe. Steinmeier sagte: "Die Koalition ist auch ohne CSU groß genug. Niemand könnte eine Blockade des unbedingt notwendigen Investitionsprogramms verantworten."

Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sprach von einer "unsinnigen und gefährlichen Einstellung". Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Steinmeier steht nach der Offenlegung der SPD-Beteiligung am Irak-Krieg unter Profilierungsdruck. (...) Nachdem ihm die eigene Partei die Kanzlerschaft nicht mehr zutraut, versucht er sich als Juniorpartner und Spaltpilz zu etablieren."

Unterstützung erhielt die CSU von der Schwesterpartei CDU. Deren Generalsekretär Ronald Pofalla machte deutlich, dass es Beschlüsse ohne Beteiligung der CSU nicht geben wird: "Das Wesen von Koalitionen ist es, dass man gemeinsam Kompromisse sucht und entscheidet. Und das wir auch in Zukunft so sein", ließ Pofalla in Berlin mitteilen.

Steinmeier sprach sich erneut gegen Steuersenkungen aus, wie sie beispielsweise CSU-Chef Horst Seehofer fordert. "In der jetzigen Situation bin ich gegen Absenkungen bei der Einkommenssteuer. Davon profitieren vor allem Gutverdiener", sagte der Bundesaußenminister.

Auch die Union wisse, dass die Sparquote bei Besserverdienenden am höchsten sei. Das Geld solle aber nicht auf dem Sparkonto landen, sondern im Gegenteil die Wirtschaft und den Konsum ankurbeln. "Wir wollen darum lieber Abgaben senken. Davon profitieren alle - auch die Gering- und Normalverdiener und die Rentner", sagte Steinmeier.

Die Union will am 4. Januar gemeinsame Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise festlegen. Einen Tag später wollen dann die Koalitionspartner gemeinsam über ein zweites Konjunkturpaket beraten, das wiederum Mitte Januar verabschiedet werden soll.

phw/dpa/ddp/AP

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