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Debatte um NPD-Verbot

Schäuble will gewalttätige Neonazis ins Visier nehmen

Wolfgang Schäuble sieht einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot weiter skeptisch. Es sei denn, man könne der rechtsextremen Partei Verbindungen zu gewalttätigen Neonazis nachweisen. Die will der Innenminister nun verstärkt ins Visier nehmen.

Berlin - Im Kampf gegen den Rechtsextremismus müssen sich Politik und Polizei nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärker auf gewalttätige Gruppierungen konzentrieren. "Die Gewalttaten nehmen zu", sagte Schäuble am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Wir sind immer in der Gefahr, zu sehr politisch nur über das NPD-Verbot zu diskutieren", warnte Schäuble. "Wir müssen uns stärker auf diese gewalttätigen Organisationen konzentrieren. Die müssen wirklich mit allen Mitteln polizeilich bekämpft werden."

Zu einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren äußerte sich Schäuble zurückhaltend. Er betonte aber: "Wenn man eine klare, beweiskräftige Verbindung zwischen der Partei und diesen gewalttätigen Organisationen und den Gewalttaten ziehen kann, dann kann sich die Sache auch neu darstellen."

Wenn ein Verbotsverfahren angestrengt werde, dürfe dieses allerdings nicht scheitern, sagte der Innenminister. Das Problem mit den V-Leuten bleibe bestehen, warnte er. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 einen ersten Versuch für ein NPD-Verbot gestoppt, weil sich das Belastungsmaterial in erheblichem Umfang auf Aussagen dieser verdeckten Ermittler stützte.

Die Debatte über einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD hatte nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl neue Nahrung bekommen. Ein Unbekannter hatte Mannichl mit einem Messer schwere Verletzungen zugefügt und dabei rechtsextreme Drohungen ausgestoßen. Die Fahndung nach dem Täter tritt derzeit auf der Stelle. Es gebe noch keine heiße Spur, sagte ein Sprecher am Sonntag.

Schäuble sagte, um gegen gewalttätige Gruppen vorzugehen, müssten alle polizeilichen Mittel eingesetzt werden. Auch sei zu prüfen, ob die Erteilung von Genehmigungen für Demonstrationen strenger gehandhabt werden könnten, wenn aus diesen Veranstaltungen heraus regelmäßig Gewalttaten verübt würden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte inzwischen eine länderübergreifende Bundesratsinitiative zur Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens an. Die Innenminister von Bayern und Rheinland-Pfalz würden dazu Vorschläge vorlegen, sagte der CSU-Chef in der "Bild am Sonntag".

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier forderte ein schärferes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die rechte Szene und ließ ebenfalls Sympathie für ein NPD-Verbot erkennen. "Mit dem Passauer Vorfall steigen die Gründe für ein Verbot", sagte auch Steinmeier.

Vor wenigen Tagen hatten sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer nicht auf einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren verständigen können, weil sie die Erfolgsaussichten unterschiedlich einschätzten. Die SPD-Länder konnten sich nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, eine Arbeitsgruppe mit der Prüfung eines solchen Verfahrens zu beauftragen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus unterstützte den Vorstoß Seehofers. "Die NPD gehört verboten", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag" und begründete dies mit dem Mordanschlag auf Mannichl. "Nach Passau müssen Bund und Länder über ein neues Verbotsverfahren, das Erfolg haben muss, beraten", sagte Althaus.

phw/dpa/Reuters/AP