• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Bundestagswahlkampf 2009

FDP staunt über unklaren Koalitionskurs der Union

Von Severin Weiland

Keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP: Die Union will sich Medienberichten zufolge im Bundestagswahlkampf nicht zu einem schwarz-gelben Bündnis bekennen. Die Liberalen sind verwundert - sie hatten bislang mit Rückenwind von CDU/CSU gerechnet.

Berlin - Einen Tag vor Heiligabend musste Parteisprecher Robert von Rimscha in der FDP-Bundeszentrale immer wieder die eine Frage beantworten: Was seine Partei denn dazu sage, dass in der Union offenbar daran gedacht werde, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf zu ziehen?

So hatte es zumindest die "Financial Times Deutschland" berichtet - und sich auf zwei anonyme Quellen aus der CSU und einem "Beraterkreis" der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel berufen.Schon allein deshalb wurde der Bericht in der FDP-Zentrale mit großer Vorsicht aufgenommen. Verhalten reagierte am Dienstagvormittag FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Dem "Hamburger Abendblatt" gegenüber gab er eine Erklärung ab, die anschließend auch anderen Medien zur Verfügung gestellt wurde. "Die Union weiß nicht, was sie will", erklärte dort Niebel. Erst vor kurzem noch habe die CDU über ihren Generalsekretär Ronald Pofalla zum 60. Gründungstag der Liberalen ein "schriftliches Koalitionsangebot" geschickt - nun wolle man angeblich nichts mehr davon wissen.

"Ein klarer Kurs sieht anders aus", so Niebel.

Tatsächlich verwundert die angebliche Kurskorrektur der Union. Im Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Bundeszentrale, wurde am Dienstag gegenüber SPIEGEL ONLINE ausdrücklich auf den Brief Pofallas hingewiesen. "Daran hat sich nichts geändert", so eine Sprecherin.

Schreiben des CDU-Generalsekretärs

Mitte Dezember hatte er darin, wenige Tage nach dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart, persönlich dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Jubiläum seiner Partei gratuliert und dabei fast schon überschwänglich an frühere Erfolge der schwarz-gelben Koalition erinnert. "An die erfolgreiche Zusammenarbeit wollen wir 2009 anknüpfen", hieß es in dem Brief. So, wie Merkel in Stuttgart ein erneutes Bekenntnis zu Schwarz-Gelb abgegeben hatte, tat es auch ihr Vertrauter, wenn auch mit deutlich mehr Emphase: "Wir setzen nach der nächsten Bundestagswahl auf ein schwarz-gelbes Bündnis. Die politischen Schnittmengen sind zwischen unseren Parteien am größten."

Die durchweg positive Tonlage des Pofalla-Briefs war in der FDP aufmerksam registriert worden. Intern hatte Westerwelle angemerkt, dass auf den Brief wohl "Mutti draufgeschaut" habe - womit er ironisch Merkel meinte.

Allerdings fällt auf, dass der Brief Pofallas keinen Satz für eine offizielle Koalitionsaussage enthält. Er ist also ein - wenn auch kräftiges - wiederholtes Bekenntnis für eine Wunschoption. Ob die im nächsten Jahr auch offiziell von CDU und CSU beschlossen wird, bleibt also abzuwarten.

Sollte es tatsächlich nicht zu einer Koalitionsaussage der Union kommen, wäre das zumindest ungewöhnlich. Zumal auch aus der SPD heraus kürzlich erklärt wurde, darauf verzichten zu wollen. Es gebe keinen Grund, sich durch Festlegungen einzuengen, meinte SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Einzige Ausnahme sei das Nein zu einem Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene.

Dass die SPD zu den Grünen neigt, die Union zur FDP - das findet sich immer wieder in Aussagen hochrangiger Politiker beider Parteien. Doch viele Beteiligte wissen auch: Die neue Fünf-Parteien-Konstellation macht Festlegungen immer schwieriger.

Wollen die beiden Volksparteien sich tatsächlich - bis auf die Linkspartei - alle Optionen offen lassen? Innerhalb der Großen Koalition gibt es durchaus Kräfte, die keinen anderen Ausweg als eine Neuauflage der jetzigen Regierung sehen. Auf SPD-Seite war es wiederholt Steinbrück, der dazu ein offenes Bekenntnis abgelegt hat - und sich dafür innerparteilich Kritik einholte.

2005 gab es ein schwarz-gelbes Bekenntnis

Noch 2005 hatten CDU, CSU und FDP kurz vor der Bundestagswahl mit einem gemeinsamen Auftritt der Spitzenpolitiker Westerwelle, Merkel und Edmund Stoiber ein Bekenntnis für eine schwarz-gelbe Option abgegeben. Damals wurde dies auch als eine Abkehr von einer Strategie gewertet, die drei Jahre zuvor die Liberalen eingeschlagen und mit der sie wiederum die Union verärgert hatten.

Unter dem Einfluss des umtriebigen FDP-Politikers Jürgen Möllemann und dessen Ziel, die Partei auf 18 Prozent zu heben, waren die Liberalen ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gezogen. Drei Jahre später korrigierte man sich: Es kam nicht nur zu jenem denkwürdigem Auftritt der drei Parteichefs auf dem Pariser Platz in Berlin. Die FDP hielt auch eine Woche vor dem nationalen Wahlgang einen Sonderparteitag ab, auf dem unter anderem ausdrücklich für Schwarz-Gelb votiert wurde.

Für kommendes Jahr hat die FDP selbst noch keine Koalitionsaussage gemacht - schon allein aus dem Grund, dass eine Bekanntgabe nicht zu früh erfolgen soll. Westerwelle hat in der Vergangenheit für ein mögliches Koalitionsbekenntnis einen Zeitpunkt unmittelbar vor der Wahl anvisiert - auch das eine sehr vorsichtige Aussage.

Dass er insgeheim Schwarz-Gelb favorisiert, liegt auf der Hand. Auch in den Ländern sprechen die Fakten eine eindeutige Sprache: In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern regieren die Liberalen mit der Union, demnächst wahrscheinlich auch in Hessen.

Die Wähler wissen also, wo die Präferenz liegt.

Inhaltlich hat der FDP-Partei- und Fraktionschef seine Position nicht verändert, die er im März in einem Interview mit dem SPIEGEL darlegte: Anders als bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg sehe er "keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln - außer gegenüber Links- und Rechtsaußen". Nach dem Schwarz-Grün-Pakt von Hamburg öffnete sich Westerwelle zwar indirekt auch für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP - also die "Ampel". Doch hatte der Liberale zugleich Skepsis an einer solchen Konstellation geäußert - die SPD werde nicht schöner, nur weil die Union hässlicher werde, die Schnittmengen mit CDU/CSU seien immer noch größer.

Der FDP-Chef hatte damals auch einen zentralen Satz gesagt: Koalitionsaussagen seien unverändert hilfreich für den Wähler, aber man sollte diese "künftig nur auf Gegenseitigkeit beschließen."

Im Klartext: Wenn die Union sich offiziell nicht bekennt, dann werden es auch die Liberalen nicht tun.